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EFSF- ESM - Deflation - Inflation

06.10.2011  |  Dr. Dietmar Siebholz
Wer es immer noch nicht gespannt hat, was wirklich in Europa stattfindet, sollte sich irgendwohin kneifen, wo es weh tut. Denn dann bestände die Chance, die realen Aussichten auf die Zukunft noch einschätzen zu können. Ich meine das sehr ernst, denn mit dem Zirkus (der Begriff "Affentheater" wäre wohl angebrachter und weitaus präziser) um die Abstimmung über den Rettungsschirm haben wir wohl nun den Boden der Tatsachen nachweislich verlassen. Ich meine nicht damit, dass uns die Politik seit Jahren belügt, nein, das ist Fakt und wird inzwischen von breiten Schichten der Bevölkerung als unvermeidliches Übel angesehen.

Aber die Art und Weise, wie diese Abstimmung vorbereitet und durchgeführt wurde, lässt vermuten, dass wir uns in direktem Sturzflug auf die neue Brüsseler Diktatur befinden; warten wir es ab, bis sich die "Scheinregierung" in Brüssel mit solchen Bezeichnungen wie "EU- Zentralkomittee" (abgekürzt wohl "ZK-DEUS" - wobei DEUS so etwas wie Gottgewolltes aussagen sollte) schmücken wird. Es wird nicht mehr lange dauern; da bin ich mir sicher.

Zurück zur Abstimmung über den Rettungsfonds. Dass da über Dinge abgestimmt wurde, die schon längst zur Historie gehören, dürfte den meisten noch nicht aufgefallen sein. Das Kind ist schon lange gezeugt und man stimmt nun über Verhütungsmaßnahmen ab. Wie abgestimmt wurde ("die Kanzlermehrheit muss sein"), stellt ein Bild des Unterganges der freien Demokratie dar. Vorher wurden die Abweichler gekeilt, beeinflusst und dem Fraktionszwang unterworfen. Dass der Bundestagspräsident zwei Abweichlern, die von ihren Fraktionen keine Redezeit eingeräumt bekamen, dann doch noch eine Sonderchance für eine Kurzansprache gab (und dafür streng getadelt wurde), zeigt, wie sich das Demokratieverständnis unserer Parlamentarier geändert hat.

Wer nicht den Report des Spiegel-TV gesehen hat, in dem spontan 25 Abgeordnete über die Fakten des Rettungsfonds befragt wurden, sollte die Fakten in Ruhe selbst rekapitulieren. Die ‚Abgeordneten kannten diese offenbar nicht: Da spricht selbst der Bundestagspräsident davon, dass "hier wahrscheinlich das wichtigste Gesetz der laufenden Legislaturperiode zur Entscheidung anstehe", und nicht einer der 25 Befragten kannte alle wichtigen und relevanten Fakten, über die er abstimmen sollte. Doch: Ein Abgeordneter konnte nach verschiedenen Ansätzen den von uns zu leistenden Beitrag von 211 Milliarden Euro definieren. Mich besonders hat die Aussage der SPD-Abgeordneten Gaby Fograscher (die dazu noch meinen Wahlbezirk - den Donau-Ries-Kreis - , in dem ich zwanzig Jahre lebte vertritt) beeindruckt, die auf die Frage, um wie viel Geld es eigentlich gehe, antwortete, ... "weiß ich nicht" und auf Nachfrage dann ergänzte, ..."wohl Milliarden?2. Das nenne ich Verantwortung für Deutschland übernehmen. Wohl dem, wer solche Parlamentarier hat.

In der dann folgenden Eilabstimmung im Bundesrat gab dann unser Ministerpräsident Seehofer eine deutliche Warnung ab, mit der er Erweiterungen des Rettungsschirms strikt ablehnte. Der gute Seehofer war und ist entweder uninformiert (was schon mal schlimm für einen Ministerpräsidenten ist) oder noch viel schlimmer: Er verschweigt die jüngsten EU-Aktivitäten. Denn der EFSF ist ja nur gedacht bis zum Jahre 2013, dann soll der ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) kommen. Und von dem sollte man den Entwurf des für seine Inthronisierung entwickelten Gesetzes lesen. Wem da nicht der Gedanke kommt, auf die Straße zu gehen (ja auch mit siebzig Jahren!), dem ist nicht zu helfen. Ich will Sie nicht mit den fünfzig Seiten langweilen, aber Sie müssen sich das Papier besorgen, damit Sie wissen, was auf Sie als Bürger der BRD zukommen wird. So langsam verstehe ich, dass in der italienischen Geschichte die unterdrückten Bürger Süditaliens sich unter den Schutz der Mafiastrukturen begeben haben, um überleben zu können.

Details? Der nicht demokratisch gewählte Gouverneursrat kann jedwede Maßnahme beschließen, die Mitgliedsländer auffordern, angeforderte Beiträge innerhalb einer Woche anschaffen zu müssen, alle Entscheidungen des Rates unterliegen keiner Einspruchsmöglichkeit und keiner demokratischen Kontrolle und die Mitglieder der ESM-Organisation haben die uneingeschränkte Immunität. Ansprüche auf Offenlegung von Akten werden kategorisch ausgeschlossen. Aber, bitte lesen Sie selbst. Sie und Ihre Kinder und Kindeskinder sind die Opfer dieser Institution.

Und auf die Gefahr hin, dass der ESM nun doch nicht durchgepaukt werden könnte, wird die Variante derzeit diskutiert, dem nun schon mal (fast) beschlossenen EFSF eine Banklizenz zu erteilen, damit der EFSF dann zu dem "Eigenkapital", das die Länder einzuzahlen oder zu garantieren haben, dann noch die entsprechenden Fremdmitteln - also bis hin zu dem üblichen Faktor 1 : 7 - somit bis zu 4.000 Milliarden Kredite aufnehmen zu können, um anderen EU-Staaten in Not helfen zu können. Haften werden dann wieder die Eigentümer, nämlich alle EU-Länder.

Ja, lieber Herr Seehofer, dann werden Ihre leider zu spät und aus wohl wahltaktischen Erwägungen heraus angedrohten Verhinderungsmaßnahmen ins Leere laufen. Dann gilt wohl der alte DDR-Spruch in abgewandelter Form "EFSF und ESM in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf…"




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