Die Briten sind draußen und Draghis EZB steht über dem Gesetz

Die Briten haben es bisher stets geschafft, auf der Gewinnerseite zu stehen

Bevor ich gleich zum eigentlichen Thema dieses Marktkommentars komme, möchte ich mit wenigen Sätzen auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union eingehen. Im Vorfeld der britischen Volksabstimmung hat sich fast das gesamte politische Establishment zu Wort gemeldet, um das Abstimmungsergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen.

Dabei wurden abstruse Untergangsängste für den Fall des Austritts geschürt - und von den deutschen Massenmedien flächendeckend weiterverbreitet, als wären die Journalisten einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Ich finde diese Strategie sehr befremdlich. Aber die Menschen werden sich an sie erinnern. Und wenn der prophezeite Untergang Großbritanniens jetzt doch nicht stattfinden sollte, wovon ich überzeugt bin, dann haben die Eliten ein zusätzliches Glaubwürdigkeitsproblem mit großer politischer Sprengkraft.

Ich will hier nicht behaupten, die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU zu kennen. Dazu ist die Welt der Wirtschaft einfach zu komplex und die Kreativität von Unternehmern viel zu hoch. Soviel wissen wir allerdings: Wohlstand wird von Unternehmern geschaffen und nicht vom Staat und seinen Zentralbanken. Politiker, Bürokraten und Zentralbanker schaffen keinen Wohlstand, sie verteilen ihn nur um. Über diesen grundlegenden Zusammenhang sollten Sie sich bei allen politischen Diskussionen stets bewusst sein.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist die Sachlage also eindeutig: Mehr Marktwirtschaft, also weniger Planwirtschaft, weniger Staat und weniger Bürokratie sind der Weg zu mehr Wohlstand. Da der Austritt Großbritanniens aus der EU zu mehr Marktwirtschaft in Großbritannien führt, wird das Land von dieser Entscheidung profitieren.

Historisch gesehen haben es die Briten stets geschafft, auf der Gewinnerseite zu stehen. Dass sie jetzt die EU verlassen, ist ein richtungsweisendes Signal.


Gold schützt Sie auch vor den weichgespülten Juristen des Bundesverfassungsgerichts

Wie nicht anders zu erwarten, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts die Anleihenkaufprogramme der EZB als rechtens erklärt. Die Details dieses Urteils kennen Sie bereits aus den Massenmedien, weshalb ich sie hier nicht wiederholen muss.

Bei diesem Urteil haben die Verfassungsrichter im Vergleich zu ihrem Vorlagebeschluss des Jahres 2014 eine geradezu peinliche Kehrtwende vollzogen und sich fast vollständig der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs angeschlossen. Dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht objektiv sein kann, sondern stets im Sinne von mehr Machtbefugnissen für EU-Institutionen ausfällt, kann niemanden verwundern. Oder erwarten Sie etwa von, sagen wir, einem passionierten Freier, dass er sich für eine Einschränkung der Prostitution stark macht? Wohl kaum.


Sogar dieses Urteil hat noch eine gute Seite: Sie wissen jetzt, woran Sie sind

Etwas Gutes hat aber sogar dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt wissen Sie definitiv, was Sie von zeitgenössischen deutschen Verfassungsrichtern erwarten dürfen. Diese lauwarmen Juristen werden sich wohl nie gegen den erklärten Willen der Machthaber stellen.

Damit ist die vielleicht letzte Chance auf eine "rechts- und regelgebundene Europäische Wirtschafts- und Währungsunion" vertan, wie es die FAZ in einem Editorial ausgedrückt hat.

Aber was bleibt, wenn die EU nicht rechts- und regelgebunden ist? Ein über Recht und Gesetz stehender Machtkoloss, der nach Gutdünken schalten und walten kann. Wohin diese Weichenstellung führt, können Sie in jedem Geschichtsbuch nachlesen: Es ist der Weg in die Knechtschaft. Seien Sie also auf der Hut - und kaufen Sie Gold zu Ihrem Schutz.