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Schon wieder Krisensignale aus Italien & Co

23.09.2016  |  Dr. Dietmar Siebholz
Es ist keine vier Wochen her, dass ich die Probleme Italiens - es sind leider mehrere und vor allem strukturell bedingte - zum Anlass nahm, davor zu warnen, dass sich in Italien ein Gebräu entwickelt, das man durchaus mit der Zeit, als Odysseus seine Erfahrungen mit den Unbillen der Straße von Messina und den verhängnisvollen Strömungen dort machen musste, vergleichen kann. In der Historie nannte man es "Skylla und Charybdis".

Wenn ich nun schon wieder über Italien & Co berichten muss, liegt das nicht an meinem Darstellungsdrang, sondern daran, dass sich aktuell die Strömung im großen Teich zwischen Libyen und dem Nordkap gefährlich verstärkt hat. Als junger Mann habe ich in Berlin an Kanadier-Rennen teilgenommen und manchen Erfolg erzielt; später als Banker in Stuttgart brachte mich ein Freund zum Wildwasserfahren.

Das klingt so ähnlich, es sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe: Die Gefahren beim Wildwasserfahren sind erheblich höher, die Reaktionszeiten müssen wesentlich kürzer und die Beurteilung der Voraussetzungen immer richtig sein. Bedingt durch die hohen Kräfte, denen das Boot und sein Insasse im Wildwasser ausgesetzt sind, führen Fehleinschätzungen meist zu schlimmen Folgen. Ich weiß, wovon ich spreche, habe ich doch solche Erfahrungen mehrfach machen müssen.

Ähnlich wie beim Wildwasserfahren ist es derzeit auch in der Politik und im Finanzwesen. Kaum hat man sich aus einem Problem herausgearbeitet, taucht schon das nächste auf und daraufhin überrascht ein neues. So ist es auch in der EU: Das Brechen von Versprechungen und aller Gesetze durch die EU- und Landespolitiker kommt in immer schnelleren Abständen; von den Lügen will ich gar nicht reden.

Nur so zum Nachdenken: Da hat doch kürzlich die EU-Kommissarin M. in Österreich erklärt, dass das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht die Wirkung habe, die man ihm von kritischer Seite unterstellte, nämlich dass die befürchtete vorteilhafte Ausnutzung dieses Abkommens durch US-Unternehmen über deren Töchter in Kanada möglich sei. Dieser von den USA - sage ich einmal - bewusst gewählte Umweg über Kanada (nachdem das direkte USA-EU-Vertragswerk TTIP - in großen Teilen in Europa bislang abgelehnt wurde) soll also nicht möglich sein, sagte die Dame M. Es gibt nun drei Interpretationen für diese Information, alle drei sind denkbar. Entweder ist die Dame sehr uninformiert, sie dient Fremdinteressen oder sie sagt dann offensichtlich aus fehlender Sachkunde

durch Verzicht auf eine eigene Meinung über den Fraktionszwang (denkbar, weil es jeweils Vertragsentwürfe über mehrere Hundert Seiten sind und zudem noch nur ausgewählte Parlamentarier an die vollen Entwürfe gelassen worden sind - ja, was für eine Superdemokratie!) unwissentlich die Unwahrheit. Dass die EU-Oberen alle noch aus deren Sicht „sinnvollen“ Verträge unter Dach und Fach bringen wollen, ehe die eher nationalen Strömungen in Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Österreich und bei uns sie ggfl. an dem angestrebten Erfolg hindern, zeigt, dass die EU-Größen die Lage und die derzeitigen Strömungen richtig einschätzen.

Eine neue Strömung kommt hinzu: Das ist der immer enger werdende Schulterschluss der CLUB-MED-Länder, also die Abstimmung über die künftige Politik der Mittelmeer-Anrainer-Länder inklusive Frankreich gegenüber der Rest-EU. Vor Monaten erfuhr man davon, dass sich Hollande (Frankreich) und Renzi (Italien) über eine neue Struktur der EU, über Fördermaßnahmen und Schuldenhaftung zusammensetzten und es war keine Meisterleistung, daraus zu schlussfolgern, dass deren Ziele die Nordstaaten - und hier ganz besonders Deutschland - als Finanzier und somit als Opfer ausersehen wurden.

Nun traf man sich jüngst, allerdings in größerem Kreise, in Athen und beschloss neue Hilfsmaßnahmen, die vorschlagsweise erst einmal ausgehend von 0,5 % des jeweiligen Bruttosozial-Produktes (BSP) kosten sollen. Wir reden also hier für die BRD (BSP 2015: ca. 3,1 Billionen EUR) von 15,5 Mrd Euro und damit von einem neuen CLUB-MED-Rettungsfonds von ca. 50 Mrd. Euro. Ob das angesichts allein bei den großen Löchern in der italienischen Bankenlandschaft ausreichen mag, sollte jeder Leser für sich selbst beurteilen.

Wer meine Kommentare kennt, weiß, dass ich immer wieder gegen die neuen und unter anderen Bezeichnungen kreierten Rettungsfonds geschrieben habe, deren wichtigste Aufgabe es immer zu sein scheint, nur keine Transparenz über die tatsächlich verwendeten Beträge zuzulassen.

Der EFSF wurde schon, bevor er juristisch ins Leben gerufen wurde, angezapft und dann kam der ESM und musste sofort Teile der (wohl ohne ausreichende rechtliche Grundlage) ausgegebenen Rettungsbeträge des EFSF übernehmen, ohne dass man zum Schluss wusste, wieviel eigentlich insgesamt geflossen ist. Das ELA-Modell der EZB (also Gelder an nicht mehr kreditfähige Länder oder Banken zu geben, also quasi die Bluttransfusion für einen schon an der Herz-Lungen-Maschine angeschlossenen Patienten, hat schätzungsweise auch schon 200 Mrd. Euro ver(sch)wendet.

Dann erfolgte die kaum veröffentlichte Änderung der ESM-Satzung, in der dem ESM die Bankeigenschaft eingeräumt wurde und das mögliche Gesamtkreditvolumen durch die Koppelung an die Mindest-Eigenkapitalquote von 15 % damit schlicht auf mehr als 4.500 Mrd. Euro nach oben schnellte (denn der ESM wurde ja mit einem nominellen Eigenkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet, das aber bislang nur in geringen Teilen geflossen ist). Da kann einem angst und bange werden, denn, wenn das schief geht, bleibt dem Direktorium dann nur noch der Weg der unlimitierten Eigenkapitalerhöhung.

Und nun noch dieser Sonderfonds, der ja - wenn sich kein Sturm darüber erhebt - nach der alten Juncker´schen Methode langsam aufgeblasen werden kann. An sich ist das kaum noch der Rede wert, aber hier wird ein neuer Spielplatz für Ansprüche gegründet, die letzten Endes wieder in Zentraleuropa geltend gemacht werden. Denn Limite über die möglichen Maximalsummen und über die Laufzeit eines solchen Fonds wurden wissentlich nicht genannt. Und man sprach generell auch von einer neuen Struktur bei der Haftung der EU-Länder für ihre Schulden.


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