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Die EZB gibt eine Inflationsgarantie

05.02.2017  |  Manfred Gburek
Möchten Sie von den Problemen, die Griechenland dem Euroraum und speziell Deutschland seit sieben Jahren zumutet, am liebsten nichts mehr wissen? Das ist verständlich - und dennoch holen sie uns immer wieder ein. Wie bereits an diesem Montag, denn da diskutieren die Direktoren des Internationalen Währungsfonds (IWF) über dessen jüngsten Griechenland-Bericht. Die Diskussion droht heiß zu werden. Was nach außen dringen wird, ist noch nicht abzusehen. Eines steht jedoch schon jetzt fest: Der Austritt eines Eurolandes - oder mehrerer - aus der Gemeinschaftswährung ist so gut wie sicher und nur noch eine Frage der Zeit.

Begeben wir uns also auf die Spurensuche und beginnen wir mit einer brisanten Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi. In einem Brief an Abgeordnete des Europa-Parlaments vor knapp zwei Wochen spielte er gedanklich über Bande, indem er drohte: "Sollte ein Land das Eurosystem verlassen, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten seiner nationalen Zentralbank gegenüber der EZB vollständig ausgeglichen werden." Entscheidend an diesem Satz ist weniger die Drohung als solche, sondern dass der EZB-Präsident überhaupt offen in Betracht zieht, ein Land könnte das Eurosystem verlassen - eine Draghi-Premiere.

Dabei geht es zwar nicht allein um Griechenland, aber dass hier die Austrittswahrscheinlichkeit am höchsten ist, wissen wir nicht erst seit gestern. Und wie leger das Land mit seinen Schulden umgeht, davon zeugt die folgende Begebenheit: Die griechische Regierung beschloss nach einem Treffen der Eurogruppe am 5. Dezember ohne Absprache mit den Gläubigern die Auszahlung eines Weihnachtsgelds in Höhe von insgesamt etwa 600 Millionen Euro für notleidende Rentner. Zum Weihnachtsfest zeigte sich dann Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem überraschend optimistisch, als er verkündete, der griechische Finanzminister habe ihm zugesagt, seine Regierung werde frühere Versprechen einhalten - in Anbetracht der griechischen Schulden ein Witz.

Zwischenfazit: Der IWF möchte für klare Verhältnisse sorgen, indem er anmahnt, die überschuldeten Länder des Eurosystems sollten endlich alle Karten auf den Tisch legen. Doch solange Griechenland sich dagegen sperrt, brauchen Italien, Frankreich, Spanien und weitere Schuldenländer aus dem Euroraum nichts zu unternehmen, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Derweil wird in den zuständigen Gremien viel gepokert und noch mehr gequatscht. Von daher gesehen ist es nur allzu verständlich, dass wenigstens Mario Draghi klare Kante zeigt. Das Schuldenproblem wird allerdings auch er nicht lösen können.

Aber wer oder welche Institution sonst? Eindeutige Antwort: Niemand, stattdessen wird erst einmal weiter gewurstelt. Denn wie die Geschichte lehrt, erreichen Schulden, besonders die der Staaten, irgendwann immer eine Höhe, von der an sie nicht mehr beglichen werden können. Dann gibt es unweigerlich einen Schuldenschnitt, im Extremfall eine Währungsreform. Vorher kann es, wie derzeit, zur finanziellen Repression kommen. Das bedeutet unter anderem: Während Schuldner von Zinsen nahe oder sogar unter Null profitieren, schrumpft das Vermögen der Gläubiger mit steigender Inflationsrate.

Damit sind wir wieder bei dem Thema angekommen, das uns in den kommenden Monaten und wahrscheinlich auch Jahren zunehmend beschäftigen wird: Inflation. Ihr von kaum jemandem erwarteter Euroraum-Anstieg auf 1,8 Prozent im Januar gibt Anlass, sie vor allem aus Sicht der EZB unter die Lupe zu nehmen. Denn deren Wirtschaftsbericht vom 2. Februar strotzt geradezu vor Hinweisen auf die kommende Entwicklung der Inflation. Hier sind einige Kernaussagen:

Die EZB-Rat geht weiter davon aus, dass die Leitzinsen für längere Zeit "auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden. Falls zur Erreichung seines Ziels erforderlich, wird der EZB-Rat handeln, indem er alle im Rahmen seines Mandats zur Verfügung stehenden Instrumente nutzt. Sollten sich die Aussichten eintrüben oder die Finanzierungsbedingungen nicht mehr mit einem weiteren Fortschritt hin zu einer nachhaltigen Korrektur der Inflationsentwicklung im Einklang stehen, so ist der EZB-Rat bereit, das Programm zum Ankauf von Vermögenswerten im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer auszuweiten."

Das sitzt. In diesem Zitat sind zwei Aussagen beachtlich, eine butterweiche und eine knallharte. Die erste bezieht sich auf den Rahmen des Mandats. Das ist eine von Draghi gern benutzte Floskel ohne Inhalt; denn was zum Mandat gehört und was nicht, bleibt sein Geheimnis. Die zweite Aussage bedeutet: Die Gelddruckmaschine wird auf Hochtouren gebracht, sobald die Inflation nicht wie gewünscht verläuft. Daraus ergibt sich eine Art Inflationsgarantie.


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