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Die französische Präsidentenwahl, das Risiko eines Frexits und die Folgen für Deutschland

25.04.2017  |  Dr. Dietmar Siebholz
Vorgestern war der erste Teil der französischen Präsidentenwahl, der man ja richtungsweisende Bedeutung zurechnet. Es ist anzunehmen, dass sich die bislang auf verschiedene Kandidaten konzentrierten Kräfte nun auf den wohl von einer sehr einflussreichen Familie gesponserten Kandidaten fokussieren. Ist das nun das Ende der quälenden Diskussionen über die Austrittsdrohungen?

Nun ist es wohl angesichts der unverändert divergierenden Tendenzen in den EU-Staaten fast nur noch eine Frage der Zeit, wann wir uns mit den Folgen von Austritten (Brexit, Grexit, Frexit o.ä.) auseinandersetzen müssen, ob nun Marine le Pen es schaffen wird oder nicht. Wir werden es ohnehin ja erst am 18. Juni wissen, wenn die Parlamentswahlen in Frankreich stattgefunden haben, wohin die Reise geht.

Also müssen wir uns schon jetzt auf mögliche Folgen konzentrieren, die bei einem solchen Vorgang auf Deutschland wirken werden. Dass wir selbst einen Dexit verlangen werden, halte ich angesichts unserer fehlenden Souveränität für undenkbar. Und dann würden wir ja auch das Risiko laufen, dass man uns dann wegen Bruches der EU-Verträge die Auszahlung unserer TARGET-II-Forderungen verweigern wird, ob die Statuten es zulassen, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass die Organe der EU und der EZB schon alle Verträge gebrochen haben.

Warum sollten sie im Falle eines Dexits ihre bisherige Regeln brechen? Herr Draghi hat es ja schon klar verkündet, zwar nicht gegen Deutschland gerichtet und dazu auch noch gegen Staaten mit TARGET-II-Verbindlichkeiten, aber im Zweifel wird das auch gegen uns gelten, dafür muss man kein Nationalist sein, um das zu ahnen.

Ich greife einmal vor; wird Marine le Pen nicht Präsidentin und erreicht die Front National nicht die erforderlichen Mehrheiten in der Nationalversammlung, bleibt Frankreich in der EU. Ist das für uns positiv? Meine klare Meinung ist Nein. Denn dann wird - und zwar weil nach dem Brexit Deutschland keine Chance haben wird, die neuen Ideen der Club-Med-Länder abzuwehren; unsere Sperrminorität ist dann verloren.

Jetzt, wo sich Deutschlands Forderungen gegen die meisten anderen EU-Länder auf über 800 Mrd. € belaufen, sollte es aber wichtig sein, über die Verwertbarkeit im Generellen und über die Einbringbarkeit der sich kumulierenden Forderungen im Klaren zu werden. Ich habe meine Zweifel schon in meinem Kommentar vom 12.09.2011 geäußert, damals noch nicht recht wissend, wie sich ein solcher Vorgang auf uns auswirken kann. Heute weiß ich, der Ausdruck GAU ist durchaus berechtigt.

Gehen wir von einem Aufrechterhalten aller Länder der EU in der Gemeinschaft aus, weil keiner sich wagen sollte, auszutreten, dann werden sich die deutschen Forderungen weiter erhöhen, und dies aus zwei Gründen. Nr. 1 - wie sollte der deutsche Exportüberschuss sich in der EU vermindern, wenn erstens die EU-Partner diese nicht bezahlen müssen, sondern "anschreiben" können und später beim Verlassen der EU ohnehin pleite sind, also ihre Verbindlichkeiten á la Griechenland in den nächsten 99 Jahren abstottern können. Nr. 2 - wenn wir nicht mehr wollen, gilt ohnehin das Verschuldensprinzip "wer die Ehe verlässt, hat zu zahlen" und wir können unsere Forderungen gleich schlicht abschreiben.

Nach den Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien haben sich (nach dem Brexit) die dann mehrheitlich in der EU Stimmberechtigten schon darüber unterhalten, über ein neues EU-Konzept á la Club-Med - beeinflusst von Frankeich und Italien - abzustimmen. Eine Änderung des TARGET-II-Systems, das unsere Politiker dringend fordern müssten, halten Sie dies für wahrscheinlich angesichts von deutschen Politikern, die an Demonstrationen unter dem Motto "Deutschland verrecke" in Deutschland teilnehmen?

Man muss also davon ausgehen, dass nicht nur die gemeinsame Bankenhaftung in Kraft treten wird, sondern auch die von Frankreich und Italien angestrebte Haftungsunion umgesetzt wird. Und wie es immer bei solchen Unionen ist, der Stärkste ist das zentrale Opfer.

Also kann man nur hoffen, dass Frau le Pen in Frankreich zum Zuge kommt, denn sonst wird oder ist bereits endlich einmal das Perpetuum Mobile im Finanzsektor geschaffen, leider nur zu unseren Lasten. Da unser Austritt mit einem vollständigen Verlust unserer Forderungen enden wird, könnte das die relativ bessere Lösung sein. Aber: Wer daran glaubt, dass Herr Draghi dann die Forderung gegen Frankreich oder sogar Italien durchsetzen kann, ist ein Tagträumer.

Die Ausscheidenden werden ihre eigenen Währungen wieder aufleben lassen und dann gegenüber dem EURO erheblich abwerten, um ihre Exportchancen zu verbessern. Im günstigsten Falle erhalten wir dann Franc und Lira und wie die sich entwickeln, könnte man anhand der historischen Werte nachvollziehen, wenn sich nichts Grundlegendes in diesen Ländern geändert hat. Als ich meine Banklehre 1961 begann, verkauften wir 1000 italienische Lire für DM 6,40 und als die Lira in den EUR getauscht wurde, waren 1000 Lire gerade noch genau DM 1,05 wert.

Das alles klingt wie ein Sandkastenspiel eines Theoretikers; lassen wir einmal Professor Sinn als Fachmann gelten; seine Rede anlässlich der letzten DEHOGA (Dt. Hotel- und Gaststättenverband) Generalversamlung habe ich mir fünfmal angehört und dann einige Aufzeichnungen gemacht. Einen Auszug aus seinen wichtigsten Aussagen folgt.


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