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Klardenken in den heutigen Zeiten heißt "trotz der vielen Bedrohungen einen kühlen Kopf bewahren"

20.07.2017  |  Dr. Dietmar Siebholz
Es macht derzeit wenig Spaß, sich sehr tief in die Vielzahl der auf uns zukommenden Probleme einzuarbeiten, weil man dann zwischen zwei Steilwänden hin und her geschleudert wird. Ich kenne das Gefühl aus dem Wildwasser-Sport. Nur haben wir heute im Finanzbereich und in der Politik nicht immer Helme auf und vor allem, können wir unser eigenes Boot nicht selbstverantwortlich steuern.

Lassen Sie mich meine Gedanken und Bedenken klar schildern und dann auf Überlegungen zurückkommen, die für Sie sinnvoll sein können.

Einige Fakten können - nein besser gesagt - sollten selbst eine gestandene Frau und einen ebenso gestandenen Mann zum Nachdenken und dann sofort zum Handeln bringen, denn wir wissen ja, nicht, welcher selbst kleine Impuls das Unvermeidliche auslösen wird. Glauben Sie mir, mit Impulsen kenne ich mich aus, denn zwei von mir finanzierte Patente basierten auf einem bewusst labilen Gleichgewicht, das aber durch einen kleinen Impuls zur Bewegung brachte.

So produzierten wir damals in der Versuchsanlage in Brisbane (Australien) durch Impulsschwankungen Druck, um Tiefenwasser zu fördern. Ich sage Ihnen dies nicht, um mich zu profilieren, sondern um Ihnen zu zeigen, dass für große Bewegungen ein kleiner auslösender Impuls ausreicht.

Welche Zustände können dies sein, die einen "geeigneten" Impuls auslösen könnten?

Da wäre als erstes das Problem Nummer EINS, also der Vorschlag von Herrn Regling, einen "Schlechtwetter-Fonds für die Währungsunion" zu gründen. Sie kennen Herrn R. nicht? Da wird es höchste Zeit, dass Sie sich Informationen verschaffen. Herr Regling ist für den ESM (den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus - eine eigenständige Institution) tätig, der einst mit einem Eigenkapital von 700 Mrd. € gegründet wurde und in den die BRD knapp 27 % eingezahlt hat bzw. im "Brandfalle" eines der EURO-Staaten dann direkt mit seiner Quote zur Kasse gebeten wird.

Ganz heimlich hat man diesem "Eigenkapital-Instrument", das dann tätig werden muss, wenn ein Land in große Schwierigkeiten gerät z.B. Italien, eine Bankeigenschaft eingeräumt. Klingt solide, ist es aber nicht. Denn nun darf der ESM auf der Basis seines Eigenkapitals (da muss ich lachen, denn keines der EURO-Länder hat die Liquidität übrig, um seine Einzahlungsverpflichtungen aus Eigenkapital zu bedienen, nur beim ESM wird es halt der Einfachheit halber als Eigenkapital verbucht) nun auch noch Schulden aufnehmen, und zwar genau bis zu 3.966.666.666.000 €. Das wären dann knapp 4 € Billionen.

Und darüber hinaus haben die Anleihen, zu deren Ausgabe der ESM berechtigt ist, darüber hinaus noch im Falle einer Insolvenz eines der EURO-Staaten noch den Haftungsvorrang gegenüber anderen Staatsanleihen aus der EURO-Zone. Man sollte daher nur noch diese Anleihen kaufen, denn im Falle eines Falles haben diese Vorrang vor allen anderen Anleihen.

Merken Sie sich bitte: Ich sagte "vor allen anderen Anleihen" und meinte damit auch vor allen Bundesanleihen, denn die ESM-Anleihen gingen ja im Krisenfalle vor. Versuchen Sie dies einmal unter kaufmännischen Gesichtspunkten zu verstehen: Die Notfinanzierungs-Institution ESM gibt Anleihen heraus, die im Notfalle vor den Anleihen der einzelnen EU-Staaten (also auch der alles finanzierenden BRD) in der Haftung vorangehen. Geht es noch verrückter?

Ganz untergegangen in der Mainstreet-Presse ist aber die extrem gefährliche Vertragsregelung, dass, wenn ein Mitgliedsstaat seinen Verpflichtungen gegenüber dem ESM nicht nachkommt, dieser Staat dann von den Unterstützungsleistungen des ESM ausgeschlossen wird. Das ist folgerichtig. Aber was daraus folgt, ist ungeheuerlich: Die ausgefallenen Beiträge werden auf die verbleibenden Staaten quotenmäßig verteilt.

Haben Sie eine Idee, wer am Ende nach solchen Ausschlüssen übrigbleiben wird? Sie und ich wissen dies: Es wird wohl dieses Mal wieder uns Deutsche treffen. Und bitte berücksichtigen Sie bei dieser Einschätzung, welche Staaten denn vom ESM unterstützt werden müssen. Es steht in der Gründungsatzung, dass der ESM eintreten muss, wenn ein betroffener Staat sich am freien Markt keine Mittel mehr beschaffen kann, also nach konservativer Bewertung, schon pleite ist.

Meine Fragen an Sie sind - wenn Sie nicht wie ich Bankkaufmann sein sollten: Was halten Sie von einer Bank, die nur Nahezu-Pleitiers Geld leihen muss? Wie erfolgreich wird diese Bank in Zukunft sein? Möchten Sie für eine solche Bank Garantiegeber sein?

Und jetzt der Rückgriff auf Herrn Reglings Anregung, "um gegen künftige Krisen besser gewappnet zu sein, soll der Euroraum ein neues Instrument schaffen". Um welche Beträge sprechen wir denn für diesen neuen Rettungsschirm?

  • 1. Da wären die 700 Mrd € "Eigenkapital" des ESM
  • 2. Dazu kämen dann die knapp 4.000 Milliarden (also 4 Billionen) an möglichem Fremdkapital, das der ESM über eigenen Anleihen aufnehmen darf.
  • 3. Und jetzt noch ein neues Instrument über "zwischen 100 und 200 Mrd. €

Ganz nüchtern, wenn der Funktionär R. des ESM nicht mit seinem Eigenkapital und nicht mit dem möglichen Kapitalzufluss aus der Ausgabe von Anleihen zurechtkommt, sondern darüber hinaus noch einen weiteren Sicherungsspielraum von 100 bis 200 Mrd. € als sinnvoll ansieht, was weiß er, was wir nicht wissen?

Wenn das Ihnen nicht genügen sollte, um das Nachdenken zu beginnen, vielleicht hilft Ihnen Problem Nummer ZWEI als Impulsgeber. Die Präsidenten der Länder Frankreich und Italien haben sich getroffen, um eine neue Ausrichtung in der EU zu besprechen. Der Gedanke wurde erörtert, die Beiträge zur EU und die Haftungsumfänge nach der Wirtschaftskraft und nach den Ergebnissen der Leistungsbilanzen zu verteilen. Kommen Ihnen bei diesen Themen auch Gedanken über die künftige mögliche Lastenverteilung?

Aber sicher werden Sie sich zum Problem Nummer DREI schon Gedanken gemacht haben oder haben Sie das angesichts der Wichtigkeit der Bundestagsentscheidungen zur "Ehe für alle" noch nicht tun können, nämlich die Folgen der schrittweisen Abschaffung des Bargelds. Ich helfe Ihnen gern beim Nachdenken, also beim Klardenken. Nach Bundesbankgesetz ist Bargeld das einzige legale Zahlungsmittel, das wir haben. Ist ja auch korrekt, denn Guthaben bei Banken ist wenigstens bis jetzt noch kein legales Zahlungsmittel, unabhängig vom Bankenrisiko, das Sie beim Bargeld nicht hätten.


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