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Die Krise der EU - eine Chance für Europa

29.10.2017  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
Die Krise der EU zeigt, dass Menschen in den Teilnehmerländern wieder größere Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern. Daraus ergeben sich Chancen für Europa.

Die Briten treten aus der Europäischen Union (EU) aus, erteilen dem Gemeinschaftsprojekt eine Absage, die deutlicher nicht ausfallen könnte. Die Briten sind mit ihrer Anti-EU-Haltung jedoch nicht allein. In anderen EUMitgliedsländern nimmt die Stimmung gegen die EU zu. Polen und Ungarn begehren auf, wollen in der Flüchtlings- und Migrationskrise nicht dem von Brüssel eingeforderten Kurs folgen.

In Tschechen gewinnt eine Partei die meisten Stimmen, die offen eine europafeindliche und Anti-Einwanderungspolitik vertritt. In Österreich macht sich bald eine neue Regierung mit einem Europakritische(re)n Kurs an die Arbeit. Damit ist etwas zurückgekehrt, das man in Europa meinte, längst einvernehmlich gelöst zu haben: die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht.

Ursprünglich wurde die Demokratie in eben diesem Sinne verstanden: Sie soll das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Gemeinschaft sicherstellen. Genauer: das Selbstbestimmungsrecht von einzelnen Gruppen in der Gemeinschaft (aus praktikablen Gründen ging man meist nicht so weit, das Selbstbestimmungsrecht für jeden einzelnen zu fordern). Heutzutage versteht man unter Demokratie jedoch etwas anderes, und zwar das Mehrheitsprinzip: Die Mehrheit bestimmt, wo es lang geht, die Minderheit ordnet sich unter. Doch in der EU zeigt sich nun, dass das Mehrheitsprinzip nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht in Einklang zu bringen ist.

Das führt natürlich zu Problemen. Und das selbst innerhalb eines Staates, in dem sich die Menschen durch Sprache, Bräuche, Kultur und Religion relativ eng miteinander verbunden fühlen. Auch hier gibt es immer noch genügend Unterschiede zwischen den einzelnen Menschen und Bevölkerungsgruppen, die ausreichen, dass sich Minderheiten von Mehrheiten gegängelt fühlen.

Allerdings besteht in Staaten, in denen die Menschen eng mit Sprache und Kultur verbunden sind, immerhin noch die Hoffnung, dass die Mehrheit die Interessen der Minderheit nicht ganz aus den Augen verliert - denn man fühlt sich doch letztlich irgendwie zusammengehörig. Und die Minderheit wird sich in gewissem Maße (wenn auch zähneknirschend) der Mehrheit beugen.

Anders stehen die Dinge jedoch, wenn verschiedene Staaten, deren Bevölkerungen sich sprachlich und kulturell unterscheiden, miteinander versuchen, eine einheitliche Politik zu machen - wie es in der EU der Fall ist. Hier verfolgt man bekanntermaßen einen Zentralisierungskurs: Das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsländer wird einschränkt zu Gunsten des Machtzuwachses in Brüssel. Das wirkt notwendigerweise konfliktverursachend und konfliktverschärfend: Die Staaten sind sich in der Regel untereinander fremder als es die Bürger eines jeden Staates untereinander sind. (Genau deshalb haben sich ja unterschiedliche Staaten gebildet.)

Das mag auch erklären, warum vielerorts die anfängliche Europa-Euphorie mittlerweile verpufft ist. Viele Menschen sehen nun die unerwünschte Seite der Zentralisierung: insbesondere die Einschränkung ihres Selbstbestimmungsrechts und die Folgen, die das hat. Seit der Euro-Krise zeigt sich beispielsweise unumwunden, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Die kleinen Staaten etwa (Griechenland, Portugal, Spanien) werden mit schmerzhaften Reformauflagen belegt, während für die großen Staaten (Frankreich, Italien) die Zinsen gesenkt und neue Euro aus dem Nichts gedruckt werden. Gleichbehandlung, gleiches Recht für alle sieht anders aus.

Im Zuge der "Euro-Rettung" kommt es zudem zu Haftungsexzessen: Bürger in Land A müssen de facto für die Schulden der Bürger in Land B geradestehen und werden zudem auch noch für die Verluste der dortigen Banken zur Ader gelassen. Dass das Unmut schafft, liegt auf der Hand. Vor allem aber die Flüchtlings- und Migrationskrise wirkt explosiv auf den Zusammenhalt des Staatenbundes: Einige Länder wollen sich nicht aus Brüssel - beziehungsweise aus Berlin und Paris - diktieren lassen, wie man mit dem Flüchtlings- und Migrationszustrom umzugehen hat.

Sie fordern nun Autonomie, ihr Selbstbestimmungsrecht ein. Das ist für die EU zweifelsohne eine weitreichende Zäsur. Über Jahrzehnte hinweg haben die Menschen in Europa Regierungen gewählt, die den Weg in die EUZentralisierung befürwortet haben, die bereitwillig immer mehr nationale Souveränitätsrechte nach Brüssel gegeben haben.

Die Wähler in einer Reihe von EU-Ländern sind nun aber dabei, dieser Entwicklung ein Ende zu setzen. Auch wenn die EU-Führer in Brüssel weitermachen wollen wie bisher - etwa den Euro in allen EU-Ländern einführen -, ist eine weitere "Integration" der EU oder gar ihre Ausweitung doch unwahrscheinlich geworden. Was aber, wenn die Bauarbeiten am Projekt "Vereinigte Staaten von Europa" zum Erliegen kommen?

Ein bekanntes Bonmot lautet: Die EU ist wie ein Fahrrad. Verliert sie an Fahrt, kommt sie zum Stillstand - und fällt um. Wenn das stimmt, dann ist gut denkbar, dass es in den kommenden Jahren zu einer (teilweisen) Rückabwicklung der EU-Zentralisierung kommt. Die Autonomie, das Selbstbestimmungsrecht der EU-Teilnehmerstaaten würde gestärkt - auf Kosten der Machtzentrale in Brüssel.

Das Ergebnis einer solchen Entwicklung könnte letztlich sogar die Rückbesinnung auf die Idee der Freihandelszone beflügeln. Ein Albtraum zwar für Europazentralisierer, jedoch ein erfreuliches Szenario aus politikökonomischer Sicht.

Eine Freihandelszone bedeutet im Kern den "Wettbewerb der Regionen". Sie stellt nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Staaten wieder her. Der Wettbewerb der Regionen (anstelle der politischen Vorgabe gleicher Bedingungen überall) verspricht zudem auch positive Wohlstandseffekte: Die einzelnen Staaten müssen ihre Anstrengungen erhöhen, um mit niedrigen Steuern und guter Lebensqualität Unternehmen und Talente zu halten und neu anzuwerben. Der Staat, die wachstumshemmende Politik, werden in die Schranken verwiesen. Die Freiheitsgrade für Bürger und Unternehmen steigen, die Aussichten auf höhere Prosperität verbessern sich.

Und nicht nur das. Der Freihandel wirkt friedenstiftend. Vor allem wenn der Wettbewerb der Regionen sich zwischen vielen, relativ kleinen Staaten abspielt. Freihandel eröffnet die Möglichkeiten der intensiven Arbeitsteilung. Letztere erhöht die Ergiebigkeit der Arbeit - mit positiven Effekten für alle Beteiligten.

Durch Arbeitsteilung und Freihandel verbinden sich die Menschen zu gegenseitigem Nutzen. Sie erkennen einander als nützlich bei der Bewältigung der Lebensherausforderung. Ein Ausgleich der Interessen ist die Folge - und damit friedvolle Beziehungen. So gesehen ist die Krise der EU in eine große Chance für die Menschen in Europa.


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Quelle: Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH



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