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Im Euroraum gärt es, und Deutschland zahlt drauf

17.12.2017  |  Manfred Gburek
Ruhe bis hin zur Langeweile, dieser Eindruck drängt sich nach den EZB-Beschlüssen vom Donnerstag und dem anschließenden EU-Gipfel auf. Doch dieser Eindruck trügt, und zwar gewaltig. Denn unter der Oberfläche gärt es: EZB-Chef Mario Draghi verbittet sich die Einmischung von außen, wenn es um den Leitzins, das Anleihenkaufprogramm oder das Inflationsziel für den Euroraum (etwas unter 2 Prozent) geht. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist stinksauer, dass der EU-Gipfel sich nicht um sein Programm zur Euroreform dreht, sondern um die - tatsächlich wichtigere - Flüchtlingspolitik.

Lassen wir es noch ein wenig weiter gären: Draghi verkauft das lächerliche Euroraum-Inflationsziel gern als Preisstabilität, die anzustreben sei. Diese wäre genaugenommen bei null Prozent erreicht. Nach der letztverfügbaren Statistik beträgt sie allerdings 1,4 Prozent (in Deutschland sogar 1,8 Prozent). Das zu verstehen, fällt sicher nicht nur Geld-Laien schwer. Trotzdem beharrt Draghi darauf.

Offenbar haftet den Zahlen etwas Magisches an - womit wir uns in Richtung Psychologie bewegen. 2 Prozent minus x, das bedeutet: Die EZB will die Deflation, also das Gegenteil von Inflation, um so gut wie jeden Preis verhindern, weil sie für ihre Geldpolitik einen Puffer benötigt. Dass dieser 2 Prozent minus x beträgt, ist zwar willkürlich, aber international abgestimmt. Läge das Inflationsziel bei null Prozent, hätte die EZB für ihre Geldpolitik keinen Spielraum mehr, was eine Deflation heraufbeschwören könnte.

So weit die Theorie. Ob die Praxis sie bestätigen wird, sobald die Inflation über 2 Prozent hinausschießt, ist zu bezweifeln. Aber dann kann man ja das Inflationsziel auf 4 Prozent – wie schon mal vorgeschlagen - oder noch höher schrauben. Hauptsache, die Deflation wird verhindert. Aber gab es in den vergangenen Jahren auch nur ansatzweise eine Deflation? Allmählich gibt sogar so mancher Zentralbanker hinter vorgehaltener Hand zu, man habe ganz bewusst ein Gespenst an die Wand gemalt.

Was geht da eigentlich ab? Will man diese Frage beantworten, erscheint es opportun, den Visionen für ein besseres Europa von Möchtegern-Reformator Emmanuel Macron zu folgen. Hat er doch tatsächlich vorgeschlagen, die Politiker im Euroraum mögen bitte einen weiteren Teil ihrer Kompetenzen zur EU nach Brüssel verlagern und dann alles gemeinsam finanzieren. Als wenn die Brüsseler Bürokraten, die uns ohnehin schon mit vielen hanebüchenen Richtlinien zur Umsetzung in nationales Recht quälen, die besseren Politiker wären. Das sind sie nicht.

Wenn es so etwas wie eine umfassende und effiziente Oberhoheit über den ganzen Euroraum gibt, dann liegt sie in erster Linie bei der EZB, ob man das nun gut findet oder nicht. Denn die EZB hat mit ihrem Anleihenkaufprogramm längst die Geld- mit der Fiskalpolitik vermischt. Nach der jüngsten Rede von Mario Draghi zu urteilen, wird sie dabei bis auf Weiteres bleiben.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der mit seinen Ideen eine Art Gegenpol zu Draghi bildet, beklagt zu Recht, das Handeln und Haften der Euroländer sei aus dem Gleichgewicht geraten. Das heißt, teilweise gebe es bereits eine Gemeinschaftshaftung. So haben einige Euroländer unter deutscher Führung beispielsweise für Fehlentwicklungen in dem einen oder anderen Mitgliedsland gehaftet, etwa in Griechenland oder Italien. Hätten sie es nicht getan, wäre die Währungsunion insgesamt in Gefahr geraten und der Euro zum Spielball der internationalen Spekulation geworden.

Um das Handeln und das Haften ins Gleichgewicht zu bringen, stellt Weidmann zwei Alternativen in Aussicht: Eine stärkere Integration, indem alle Euroländer Entscheidungen zur Fiskal- und Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene verlagern. Oder die Rückkehr zum Maastricht-Vertrag, allerdings erst nach dessen gründlicher Überarbeitung; in diesem Fall müssten die Euroländer finanziell selbst für ihre Entscheidungen haften. Welche Alternative sich durchsetzen wird, bleibt einstweilen offen.

Zu befürchten ist, dass die Sünder unter den Euroländern sich weiter durchzuwursteln versuchen. Welche Mittel und Wege ihnen dafür zur Verfügung stehen, hat Weidmann Ende November beim RWI-Wirtschaftsgespräch in Essen exemplarisch wie folgt beschrieben: "Ein Großteil der Hilfskredite wird dazu verwendet, Altgläubiger auszuzahlen. Die Altgläubiger, zum Beispiel Banken, sind dann fein raus - zulasten der Steuerzahler. Mit einer Laufzeitverlängerung blieben sie hingegen in der Verantwortung und könnten im Falle einer späteren Umschuldung noch herangezogen werden."

Weidmanns Fazit dazu ist zwar nicht gerade ermunternd, trifft aber den Nagel auf den Kopf; deshalb sei der Bundesbanker hier nochmals zitiert: "Die vorgeschlagene automatische Laufzeitverlängerung wird die disziplinierende Funktion der Kapitalmärkte nur dann erhöhen, wenn eine Restrukturierung von Staatsschulden eine wirklich realistische Option ist. Das ist aber nur dann der Fall, wenn das Finanzsystem einen Schuldenschnitt auch verkraften kann. Denn wenn ein Schuldenschnitt das Finanzsystem in die Knie zwingen würde, bestünde für die Staatengemeinschaft weiter der Anreiz, für private Gläubiger einzuspringen."

Zusammenfassung und Fazit: EZB-Chef Draghi schiebt Probleme vor sich her. 2019 kann er sie loswerden, weil dann seine Amtszeit zu Ende geht. Bis dahin wird europaweit mit Vorschlägen zur finanziellen Ausrichtung des Euroraums herumpalavert. In dieser Disziplin ragt besonders Frankreichs Präsident Macron heraus. Das Inflationsziel von etwas unter 2 Prozent ist willkürlich. Deflation bleibt uns nur als Gespenst in Erinnerung.

Die EZB hat die Oberhoheit über den Euroraum für sich gepachtet und vermischt in dieser Funktion die Geld- mit der Fiskalpolitik. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beklagt die Gemeinschaftshaftung zulasten deutscher Steuerzahler. Er warnt vor einem Schuldenschnitt, der vor allem private Gläubiger begünstigen würde.

Die Schlussfolgerung aus alldem kann nur sein: Der Euro gerät erneut ins Visier internationaler Spekulanten. Er wird, wie seinerzeit im Fall Griechenland, deutsche Steuerzahler wieder sehr viel Geld kosten. Bald steht ja die Italien-Wahl an, mit all den Problemen rund um die dortigen Zombiebanken. Nur wird die Steuerzahler-Rechnung dieses Mal womöglich noch höher ausfallen. Und die handlungsschwache geschäftsführende Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als sich vorwiegend um ihre eigenen Belange zu kümmern. Auf jeden Fall wird es spannend.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu


Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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