Woher stammt die extrem gestiegene Bilanzaufblähung bei der Bundesbank per 31.12.2010?

21.06.2011  |  Dr. Dietmar Siebholz

Seit dem Rücktritt von Herrn Weber als Chef der Deutschen Bundesbank und nach seinem Verzicht auf die fast sichere Wahl als Präsident der EZB stelle ich mir die Frage nach dem Warum.

Angesichts einer in der Bundesbank-Bilanz ausgewiesenen Position von Forderungen/ Verrechnungen von mehr als 335 Mrd Euro (ich fürchte Verrechnungskonten, weil sie den Weg ermöglichen, die wahre Verwendung der Mittel zu verheimlichen - sie sollten dann eher Verschleierungskonten heißen) ist ja wohl die Frage nach deren Entstehen berechtigt. Was mich zudem wundert, dass sich im Parlament noch niemand zu dieser absurd hohen Bilanzausweitung geäußert hat. Aber vielleicht erwarte ich von Leuten dort zu viel, wenn sie nicht einmal die Risiken aus ihrer Zustimmung zum Bail-Out anderer EU-Länder erkennen konnten (oder vielleicht nur dem Fraktionszwang ihrer Blockparteien gehorchten).

Vielleicht kann ich mir inzwischen meine Frage selbst beantworten. Ausgelöst hat diese Erkenntnis eine Notiz der Schweizer Webseite „politonline.ch, die in einem ernstzunehmenden Artikel ("die EU - eine einzige Bad Bank") die Risiken der EZB offenlegt.

Nach diesem Artikel hat die EZB für 2.010 Mrd. € "Wertpapiere" als Kredit-Sicherheiten von Banken erhalten. Von diesen sollen ca. 25% forderungsbesicherte Papiere (ABS) sein, Papiere, die aber auf dem Markt derzeit und wohl noch lange keine Abnehmer mehr finden. Politonlne.ch berichtet ferner, dass weitere ca. 21% nicht garantierte Bankanleihen und ca. 18% inzwischen notleidende Kredite sein sollen. Ferner sollen die meisten griechischen Anleihen in den Händen griechischer Banken sein, die diese als Sicherheit für Kredite bei der EZB hinterlegt haben.

Kein Wunder, bei einer gültigen Bail-Out-Garantie hätten so die griechischen Banken ihre Risiken ja wieder auf die anderen Länder, speziell auf Deutschland ausgelagert. Laut politonline.ch soll die EZB insgesamt Kredite von ca. 200 Mrd € an griechische Banken vergeben haben. Angesichts der festgestellten Kapitalflucht aus Griechenland kann man an die Richtigkeit dieser Daten glauben. Irgendwie müssen sich ja die griechischen Banken ihre Liquidität beschaffen und woher sollte diese dann kommen,wenn ihre eigenen Bürger ihre Gelder abziehen? Und fremdgarantierte Anleihen mit hohem Zins (und fast ohne Risiko) sind ja ein gutes Geschäft, wenn die Garanten stillhalten, oder?

Nun mag man diesen Zahlen glauben oder nicht. Es wird sicherlich einige Abweichungen von diesen Werten geben, aber die wichtigste Information war die, dass die EZB diese von politonline.ch mit "Finanzmüll" bezeichnete Titel wohl nicht mit den ihnen zuzurechnenden Marktwert in ihrer Bilanz erfasst, weil sie dann ja bei einem Eigenkapital von maximal ca. 85 Mrd € schon pleite wäre.

Über meinen US-Partner James Turk bekam ich einen Link zu einer Ausarbeitung eines englischen Think-Tanks ("Open Europe" www.openeurope.org.uk) Ich meine, Sie müssen diese Ausarbeitung lesen. Alle Diskussionen, die Prof. Sinn jetzt zur Rechtfertigung seiner meiner Meinung nach völlig korrekten Interpretation der Sonderbuchungen ("Target-2-Programm etc.") führen muss, sind unangebracht und sinnlos. Mit dem Target-2-Programm und anderen Sonder-veranstaltungen, die die Heilung der extrem kranken Bilanz der EZB herbeiführen sollen, wird nur eines sichergestellt: Die Solvenz der EZB kann vorübergehend gesichert werden, aber dies nur zu Lasten der qua Transfer nun einspringenden anderen EU-Notenbanken. Zu Ihrem Verständnis: Mit Target-2-konnten die nationalen Notenbanken "Geschäftspartnern aus dem Eurosystem" (damit meinen die natürlich nur die Banken) Liquidität verschaffen und über die EZB "rückversichern".

Es gibt auch eine weitere Deutung der Risiken sowohl aus der "Target-2-Aktion" als auch aus der Auswertung des englischen Think-Tanks "Open Europe". Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass beide Vorgänge - nämlich den Ankauf der Anleihen und damit die Stützung der Anleihemärkte der betroffenen Länder und die "Target-2-Aktionen" unabhängig voneinander zu sehen sind. Damit würde sich das Problem aber nicht reduzieren, sondern kumulieren. Denn dann wären für unseren Teil (also den der Bundesbank) nicht nur die negativen Folgen der Überbeanspruchung der EZB mit Sicherheiten, die die Kreditvergabe in keiner Weise rechtfertigen, sondern gleich auch noch das Risiko des Ausfalls bei der EZB für die im Rahmen der "Target-2-Aktionen" gegen "Sicherheiten" vergebenen Kredite zu berücksichtigen.





Aus der immens gestiegenen Verrechnungsposition ("Target-2") und aus der Tatsache, dass der deutsche Anteil an der Beteiligung an den Stützungs-Maßnahmen innerhalb der EU etwa 27% ausmacht, könnte damit die Erklärung für den Anstieg dieser Bilanzpositionen geliefert werden.

Eine Frage wäre noch zu klären und die ergibt sich aus meinen recht bescheidenen Buchführungskenntnissen. Nun wäre vorauszuschicken, dass ich mich mit diesem Fach in den Jahren zwischen 1960 und 1964 beschäftigen durfte und - wenn man nicht wie es schon bei der amerikanischen FED üblich ist, neue Buchführungs-Gimmicks entwickelt hat – man die Frage nach der Gegenbuchung stellen sollte. Wenn also die "Verteilung" solcher Kredite tatsächlich erfolgt ist (wie sonst sollte denn die Erhöhung der Verrechnungspositionen zustande kommen?), dann müsste es gemäß den von Fra Luca Pacioli - dem "Erfinder der doppelten Buchführung" - definierten Gesetzmäßigkeiten auf der anderen Seite der Bilanz ja eine ebenso große Veränderung gegeben haben. Die Erhöhung der "Target-2-Positionen auf diese unvorstellbare Größe muss ja dann in der Bilanz der Bundesbank zu einer Ausgleichsforderung gegen die EZB führen.

Hier zitiere ich die Pressenotiz der Bundesbank vom 29.01.201 "Hieraus (gemeint sind Aktionen aus dem Programm "target-2") entsteht jedoch kein eigenständiges Risiko über dasjenige der geldpolitischen Refinanzierungsgeschäfte hinaus. Unabhängig davon, bei welcher nationalen Zentralbank eine Eurosystem-Refinanzierungsgeschäft getätigt wird, sind die damit verbundenen Risiken immer vom Eurosystem als Ganzes zu tragen. Die einzelne nationale Zentralbank ist daran immer risiko- und ertragsmäßig nach dem Kapitalschlüssel der EZB beteiligt. Folgerichtig werden die nationalen "Target-2-Salden deshalb auch als Forderungen gegenüber der EZB verbucht. Ein Verlustfall tritt im Übrigen nur dann ein, wenn ein Geschäftspartner des Eurosystems ausfällt und die von ihm hinterlegten Sicherheiten bei ihrer Verwertung trotz der vom Eurosystem angewandten Risikokontrollmaßnahmen nicht den vollen Wert der damit abgesicherten Refinanzierungsgeschäfte einbringen".

Meine Frage lautet: Wer hat denn die Kreditwürdigkeit der Garantin EZB geprüft und wer weiß genau, welche anderen "Target-2-Zahlungen" alle anderen Notenbanken herausgelegt haben?

Nun kommt aber die alles entscheidende Frage: Wie hoch hat die EZB oder noch wichtiger haben die "nationalen Zentralbanken") die oben beschriebenen als Sicherheit eingelieferten Anleihen bewertet und hat die EZB diese Sicherheiten formgerecht an die übernehmenden Notenbanken abgetreten? Und: Was sind diese Sicherheiten wirklich am Markt wert? Hat sie den gleichen Maßstab angewendet, der bei uns wie für private Kreditnehmer angewendet wird, also eine Beleihung von bis zu 75% des Nennwertes bei bonitätsmäßig guten Staatsanleihen und zu 20 bis 30% bei Asset Backed Securities oder "unter uns/Brüdern" – also unter Notenbanken eine höhere Bewertung vorgenommen? Ich gehe mindestens von einer realen Ausfallquote von 25% bis 33% bei den von der EZB verauslagten Positionen aus. Auch hierzu liefert der Bericht des englischen Think Tanks ausreichende Informationen. Daher ist die Lektüre dieses Berichts ein absolutes Muss.

Ich gehe einen Schritt weiter. Glaubt wirklich irgendjemand, der die Verhaltensmuster der Zentralbanken (ausgenommen Austria, Finnland, Niederlande und Bundesbank) kennt, wirklich an eine Bewertung mit der erforderlichen Zuverlässigkeit, wenn sich ein "nationaler Refinanzierungspartner" an seine "nationale Zentralbank" wendet? Wenn schon auf höchster Ebene beim Eintritt in die Euro-Zone getrickst wurde auf "Teufelkommraus", werden dann die Akteure bei Notsituationen von nationalen Banken Hemmungen haben, bei der Bewertung der Sicherheiten zu schludern? Ich glaube nicht, denn es gibt ja den Risikoausgleich durch die anderen Mitgliedsnotenbanken, hinter denen man sich verstecken kann.

Für mich ist dies noch viel schlimmer, es gleicht der Konzeption der US-Aktivitäten wie ABS, ReMix und ReReMix-Titeln. Zum Schluss weiß keiner mehr, wer gegen welche Sicherheiten was ausgereicht hat und wer dann die rechtliche und auch die faktische Chance hat, aus der Asche die noch eventuell werthaltigen Sicherheiten zu seinen Gunsten herausnehmen zu können.

Wenn man die Kette der Konsequenzen weiter verfolgt, dann drängen sich weitere wichtige Fragen auf z.B. was passiert, wenn einige Partner aus dem Eurosystem ausscheiden sollten, weil sie nun ja illiquide oder bankrott sind (das ist ja denkbar)? Die Folge ist klar: Die anderen müssen dann die Garantieansprüche unter sich ausmachen. Die Physik hilft uns bei der Bewertung dieser Konsequenzen weiter: Druck ist Gewicht pro Fläche; wenn sich also die Basis der Garantiegeber verringert, das Gewicht/die Menge der ReFi-Geschäfte aber nahezu unverändert bleibt, dann erhöht sich der Druck auf die Verbleibenden in überquadratischer Weise. Wer wird wohl übrigbleiben? Richtig, die Bundesbank.





Noch schlimmer ist der Gedanke daran, was passiert, wenn das ganze Eurosystem kollabiert? Die Antwort ist einfach: Es gibt dann keinen übergeordneten Garanten mehr und jede "nationale Notenbank" hat sich dann mit den Risiken aus seiner ureigenen Position nach dem "Target-2-Programm" auseinanderzusetzen. Ich vermute einmal schlicht, dass unter den aktuell 335 Mrd € sicherlich nicht nur "Refinanzierungsgeschäfte" deutscher Institute befinden, sondern auch von anderen im Eurosystem beheimateten. Eine Statistik darüber habe ich nicht gefunden und ich bin sicher, die werde ich auch nicht finden können. Denn dann würde uns klar werden, dass wir wieder einmal "das Bummerl" (wie es unsere österreichischen Nachbarn so schön zum ‚Ausdruck bringen) halten. Wir Deutschen nennen das Spiel "der schwarze Peter".

In diesem Falle hätte die Bundesbank - sagen wir einmal zum Beispiel - einem italienischen Bankhaus gegen die von dem angebotenen Sicherheiten (und das unter Beachtung der "Ausbietungsgarantie" der EZB sicherlich etwas großzügiger) Liquiditätshilfe geleistet, also der nationalen italienischen Notenbank das Risiko genommen und darf dann für die Ausfälle selbst zu 100% haften.

Wenn wir diese kritische Betrachtung zu Ende bringen, dann müssen wir auch die Problematik bis zum bitteren Ende durchdenken. In der Pressenotiz der Bundesbank wird darauf verwiesen, dass die Risiken und die Erträge der ReFi-Geschäfte nach dem "Target-2-Programm" auf alle Notenbanken nach deren Anteilsschlüssel verteilt werden. Das könnte dazu führen, dass die positiv abgewickelten Geschäfte nach eben diesem Schlüssel verteilt werden, aber dann bei einem Scheitern der EZB die Rückerstattungsansprüche in den Wind geschrieben werden können. Ich selbst habe dies einmal völlig erstaunt bei einem Immobilienfonds bei einem Partner erleben/erdulden müssen, der einen Anspruch auf Gewinnbeteiligung hatte, aber seine eigenen Verpflichtungen nicht erfüllen konnte. Wir andern Partner mussten die Gewinnbeteiligung voll leisten, aber unsere Ansprüche beim Insolvenzverwalter anmelden. Bei einer Quote von 10% verloren wir daher die 90%. Eine Aufrechnung war nicht möglich. Dieses Risiko sehe ich hier auch und das überdeutlich.

Mir hat es damals schon genügt, dass der vorausschauende Herr Kohl die Verteilung des Gewinns der EZB nach Köpfen der Bevölkerung der beteiligten Länder aushandelte, was eine Umverteilung in Milliardenhöhe darstellte. Wo bitte werden Gewinne nach den Köpfen der Mitarbeiter (=Einwohner) verteilt und nicht nach der Höhe des vom Instituts erwirtschafteten Ergebnisses - also für Deutschland auf der Basis des auf DM lautenden Bilanzvolumens?

Ich bin sicher, dass es keine formalen Abtretungen der Sicherungshinterlegungen bei der EZB an die Bundesbank gibt. Wenn die EZB total ausfallen sollte, dann stellt sich für unsere Interessenvertretung die Frage, wie der Anspruch auf Verwertung der Sicherheiten für "Target-2-Transaktionen" formal belegt werden kann und wenn nur noch wenige nationale Notenbanken übrig bleiben, dann garantieren wir dann nach den neuen Schlüsseln den verbliebenen und uns die Ausfälle.

Nur so nebenbei: Der englische "Telegraph" wirft uns ja in einer Kolumne aus der letzten Woche vor, wir wären die wahrlich Schuldigen am EURO-Debakel und nur ein Austritt aus dem EURO würde diesen Fehler, mit dem wir die anderen gängeln, rückgängig machen. Dem stimme ich zu. "So schnell wie möglich raus aus diesem Augiasstall" wäre meine Devise. Aber so werden unsere Volksvertreter noch eine Weile die Leidensfähigkeit und die Geduld ihrer Wähler testen, zum Wohle Europas.

Sie sehen allen schon aus diesen Gründen, dass der Ausdruck "Bad Bank" eher schon in den Bereich der Verniedlichung gehört und jeder Partner in diesem Konzept sich darüber im Klaren sein muss, dass seine Rechtsposition mit den bei den Lottoanstalten üblichen Einreden "ohne jede Gewähr" zu betrachten ist.

Für mich wäre es jetzt die wichtigste Forderung, zu erfahren, welche Institute welche ReFi-Geschäfte mit der Bundesbank geschlossen haben, und dies lediglich verteilt auf die Herkunftsländer der Institute. Dann werden wir wissen, ob wir nicht nur die deutschen, sondern auch die Bankrisiken aus anderen Ländern tragen dürfen. Was dann das Ende des Eurosystems für uns angeht, bleibt einem mit Galgenhumor nur noch Wilhelm Busch ("Max und Moritz"): "Doch wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe…"

Uns Bürgern kann das nun fast schon gleich sein. Ob nun das Vermögen der Bundesbank dahin ist und wegen der wohl unvermeidlichen Verluste aus diesen Transaktionen als verloren anzusehen sein dürfte oder ob wir qua Eigenkapitalerhöhung bei der EZB deren Überleben verlängern und dazuzahlen dürfen, damit nochmals andere Länder und auch die Banken vorübergehend saniert werden können, dürfte für uns unerheblich sein. Und angesichts des geschätzten Verlust- und Abschreibungsvolumens ändert auch eine positivere Einschätzung eventuell noch verwertbarer Forderungen nicht viel, es sei denn, man verfährt wie in den USA, wo dann die Schrottanleihen in einem neuen Mantel verpackt und wieder umstrukturiert (ReReMix-Bonds) werden. Aber mit Verlaub, gültig bleibt die Regel „Schrott bleibt Schrott“. Nur muss man dafür dann einen funktionsfähigen Markt und Käufer herbeischaffen und das sehe ich für sehr problematisch an. Schrott bleibt eben Schrott, auch mit neuem Etikett, alles andere ist Verpackungsschwindel.





Aus seiner Sicht hat Herr Weber persönlich richtig gehandelt und sich kommentarlos aus der Bundesbank und der Politik verabschiedet. Ich unterstelle dabei, dass er sich nicht weigern konnte, seine ordnungsgemäße Haltung als Chef der Bundesbank gegen die Politclowns unseres Landes durchzusetzen. Diese haben ja auch den Bruch der Maastrichter Verträge einfach durchgewinkt. Nur der guten Ordnung halber sollten wir also davon ausgehen, dass diese Art Bilanzpositionen - wohl gegenüber anderen Notenbanken und der EZB - wohl nicht in Gänze verwertet werden können. Das dem deutschen Volke gehörende Restvermögen der Bundesbank - mehrheitlich der Goldschatz und die Dollarreserven - dürften wohl realiter bereits jetzt den Weg des Fleisches genommen haben. Auch das wäre für mich ein Grund, in die vorzeitige Rente zu gehen, so wie es Herr Weber tat.

Gute Nacht Deutschland. Und das höchste deutsche Gericht hält nun nach mehrmonatiger Verzögerung die erste Anhörung der gegen den Bruch der Maastricht-Beschlüsse und -Verträge klagenden Professoren um Spethmann, Schachtschneider u.a. am 05.07.2011 ab. Das Kind ist aber bereits in den Brunnen gefallen und höchstwahrscheinlich ertrunken, das steht fest. Die für viel unverständlich lange Prüfungsphase beim Gericht hat wohl viel dazu beigetragen.

Die Plünderung Deutschlands geht also munter weiter. Nun bin ich wirklich kein Verschwörungsfanatiker, kein Nationalist und schon gar nicht ein Revoluzzer, aber das Melken der deutschen Kuh dürfte nun bald abgeschlossen sein. Lesen Sie einfach einmal bei Prof. Dr. Spethmann - früherer und langjähriger Vorstandvorsitzender der Thyssen AG, der wohl kaum im Verdacht stehen sollte, hier als Kleinkrämer aufzutreten - nach (www.eurospethmann.de). Prof. Spethmann erklärt uns mit sehr nachvollziehbaren Fakten, dass sich die deutschen Überschüsse seit 2002 nicht mehr bei der Deutschen Bundesbank (also im indirektem Zugriff der deutschen Politik), sondern bei der EZB eingefunden haben. Im August 2008 erläuterte uns Prof. Dr. Hankel (www.dr-hankel.de) anlässlich eines Seminars in Kassel, dass sich bei den jährlich mit ca.170 Mrd € geschätzten deutschen Überschüssen die Überschüsse des gesamten Euro-Blocks auf ca. 32 Mrd € summierten. Man sollte aber besser sagen, "saldierten". Sie können sich selbst ausrechnen, welche Summe in den nun bald vergangenen 10 Jahren kumuliert mit den Unterdeckungen anderer Länder zu unseren Lasten so saldiert wurden. Unsere heutigen Schulden von bis zu 1,9 Billionen € wären wir schon fast los, wenn man uns nicht von den Erträgen unserer Arbeit getrennt hätte.

Wie ist das eigentlich mit dem Amtseid "und Schaden von Deutschen Volke abzuwenden"? Ach ja, nur eine Floskel. Auch hier gilt der alte Spruch "Versprechen oder Vertrag gebrochen? Kinder, macht doch nichts, Ihr bekommt ein neues oder einen neuen!"

Wenn nun auch der Zugriff auf das von der Deutschen Bundesbank gehaltene Vermögen als verloren anzusehen sein muss, eines haben sie uns gelassen, unsere Volksvertreter: Die verdienten Altersversorgungsansprüche der früheren Bundesbankmitarbeiter. Diese müssten ja dann über den Bundeshaushalt bedient werden, wenn keine verwertbaren Aktiva bei der BuBa mehr vorhanden sind. Aber sicherlich finden sich so noble Institute wie Goldman Sachs, die dann einen Sonderfonds "Verwertung des Grundbesitzes der Deutschen Bundesbank" finanzieren werden, davon bin ich überzeugt. Denn die Standorte der BuBa sind ja immer noch sehr interessant. Wer die Griechen zum Beitritt für die EU fit gemacht hat, wird uns doch wohl auch helfen können oder fehlt Ihnen dann der große Sponsor, der "Lender of Last Resort" als der große Garant? Bisher haben wir ja gerade diese Rolle immer für Andere gespielt, nun werden wir diesen Garanten auch irgendwann einmal brauchen. Wer sollte das wohl sein, Merkels Freund Sarkozy?

Apropos Sarkozy: Der ist doch nur gekommen, um Angie weitere Zeit abzupressen, damit seine französischen Banken noch die Gelegenheit wahrnehmen können, sich aus den erheblich höheren Griechenland-Engagements Schritt um Schritt zurückziehen zu können. Auch hier hilft die Statistik der EZB weiter. Frankreichs Banken reduzierten in den letzten Wochen ihre im Vergleich zu deutschen Instituten extrem hohen Griechenland-Engagements erheblich. Die deutschen Banken bleiben jedoch "treu wie Siegfried". Ihre Engagements wurden nur marginal reduziert. Ihre französischen Kollegen haben die Gunst der Zeitverzögerung genutzt, wir nicht. Wenn wir die Griechen noch acht Wochen länger am Leben halten, werden sich Frankreichs Banken weiter entlastet haben. Es bleibt die Frage, zu wessen Lasten?

Ich werde versuchen, die "Target-2-Zahlen", die ja monatlich veröffentlicht werden, zu verfolgen. Wenn sie in der Bilanz der Bundesbank weiter steigen sollten, hätte ich da eine Vermutung. Mal sehen, ob die stimmt.

Ach ja, der Kompromiss "Merkel/Sarkozy" lautet ja, "freiwillige Mitwirkung". Selten so gelacht. Da schließe ich mich sofort Peter Boehringer an, der fordert, darüber nachzudenken, unsere Steuerzahlungsverpflichtungen unter der gleichen Freiwilligkeit zu sehen. Wollen wir wetten, dass Schäuble/Merkel dies für uns Steuerzahler anders sehen als für die Banken?

In China wurden Funktionäre, die wesentlich gegen die Staatsraison verstoßen haben, schon wegen geringerer Fehlleistungen gelegentlich hingerichtet, aber wir leben ja Gott sei Dank in einem Rechtsstaat. Dies allerdings mit der Ausnahme, dass man hier wohl Gesetze und Verträge wie den von Maastricht u.a. je nach Laune brechen und Eilanträge zur Sicherung unserer Interessen beliebig lange liegen lassen kann.

Unabhängig davon wundert es mich und macht mich unsicher, dass unsere noch nicht ganz zentral gesteuerte Fachpresse diese extreme Erhöhung der Bundesbankpositionen auf ca. 335 Mrd € noch nicht zum Hauptthema erklärt hat. Habe ich da irgendetwas Wichtiges übersehen oder falsch verstanden? Wir werden es bald wissen. Prof. Sinn jedenfalls wird ja gerade in der Mainstream-Presse wegen seiner Äußerungen zu diesem Thema zerrissen, aber die Hintergründe und die damit verbundenen Risiken werden nicht erörtert oder Missverständnisse beseitigt. Mein Resumeé: "Sinn hat Recht, basta".

Warum nur fällt mir beim Nachdenken über diese unglaublichen Vorgänge und über die Reaktion unserer Parlamentarier der Begriff "Sodom und Gomorrha" ein? In Sodom war es der Nachweis der zehn Gerechten, der Gott veranlassen sollte, die Städte nicht zu vernichten. Mir fallen allerdings in unserem Falle nur die Namen von drei MdB´s (nämlich die Gruppe um den FDP-MdB Frank Schäffler) ein. Wie das Alte Testament uns schon lehrte, war dies zu wenig. Den Rest können Sie in der Bibel nachlesen.


© Dr. Dietmar Siebholz
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