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Finanzmarktransaktionssteuer: Wer die Kosten wirklich trägt

14.01.2012  |  Ralph Bärligea
Eine vollständige Abrechnung

Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte. Die Kosten werden also letztendlich von dem privaten Anleger getragen. Der private Anleger tätigt entweder selbst direkt Börsengeschäfte oder er tätigt diese indirekt, indem er z.B. Fonds- oder Lebensversicherungsprodukte als Altersvorsorge hält. Eine weitere Variante ist, dass der private Anleger Aktionär einer Bank ist und so ebenfalls die Kosten der Steuer trägt.


Die Banken an den Kosten der Krise beteiligen?

Das Argument, die Banken durch die Börsenumsatzsteuer an den Kosten der Krise zu beteiligen, trifft schon aus dieser Sicht nicht zu. Zudem trifft die Finanzmarkttransaktionssteuer gerade die Eigentümer und Kunden der Institute, die gut gewirtschaftet haben und die Steuer darum überhaupt bezahlen können. Mit dem eingenommenen Steuergeld sollen dann Banken, die schlecht gewirtschaftet haben, gerettet werden.

Man lässt die Eigentümer und Anleger der schlecht wirtschaftenden Banken die Kosten der Krise nicht selbst über die eigenen Verluste direkt tragen. Man sozialisiert mit der Finanzmarkttransaktionssteuer die Kosten, indem man sie auf alle Banken und letztendlich die Bürger, uns alle verteilt. Das setzt Fehlanreize zu noch schlechterem Wirtschaften, verschlimmert die Krise und ist ungerecht. Man finanziert auf diese Weise die Krise weiter. Das erklärte Ziel der Finanzmarkttransaktionssteuer, die Kosten der Krise und damit die Krise selbst zu finanzieren, trifft also zu.


Bremst die Finanzmarkttransaktionssteuer Spekulation?

Ein Spekulant hat das Ziel, günstig zu kaufen und teurer zu verkaufen. In Zeiten von Überangebot und Überfluss fallen die Preise, etwa von Rohstoffen. Der Spekulant, kauft dann zu einem günstigen Preis Rohstoffe, um sie in der Zukunft, wenn Mangel herrscht und die Preise darum höher sind, wieder zu verkaufen. Dadurch entsteht in Zeiten des Überflusses eine Nachfrage durch Spekulanten, die den Preisverfall stoppt. Umgekehrt entsteht in Zeiten des Mangels ein Angebot durch Spekulanten, dass den Preisauftrieb stoppt. Spekulanten stabilisieren so die Preise. Ein Spekulant, der dies nicht tut, wird Verluste einfahren, da er teurer kauft als verkauft und dadurch vom Markt verschwinden.

Wo das Geschäft der Spekulanten durch eine Börsenumsatzsteuer verteuert wird, wird sich Spekulation zu einem gewissen Grad nicht mehr lohnen. Dadurch können Preisschwankungen weniger gut abgefedert werden und fallen höher aus. Sowohl "Mikrosekunden“-, "Tages“, „Jahres“- oder "Derivate“-Handel werden tatsächlich ausgebremst und immer hat es die gleiche negative Wirkung. Dies erhöht letztendlich das Risiko für alle Marktteilnehmer. Ressourcen werden gleichzeitig weniger effizient am Markt verteilt. Weil es sich für einen Spekulanten wegen der Börsenumsatzsteuer z. B. nicht gelohnt hat, in Zeiten des Überflusses Getreide einzukaufen, um dieses in Zeiten des Mangels zu verkaufen, könnten Menschen verhungern.


Was ist der wirkliche Grund für übermäßige Spekulation?

Der wahre Grund für übermäßige Spekulation ist das billige Geld und die Rettungspolitik für Banken. Banken erhalten fast zum Nulltarif Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB). Wenn die Spekulationen, die sie damit eingehen gut gehen, schütten sie den Gewinn vor allem in Form von Boni und Gehältern an ihre Manager aus. Eine Kontrolle der Spekulation durch Eigentümer findet kaum statt, da das meiste Geld von der EZB stammt, hinter der nur die europäischen Staaten, also das Kollektiv der Steuerzahler steht.

Geht die Spekulation schief, schießt die EZB neue Kredite nach oder die Banken werden durch Staatsgelder und -bürgschaften gerettet. So ist ein Weg eröffnet, indem die schlechten Banken Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren können. Dadurch gehen sie auch unrentable Spekulationen ein, deren Risiko in keiner vernünftigen Relation zum Nutzen steht. So stabilisieren sie die Preise tatsächlich nicht, wie zunächst beschrieben, sondern sorgen für Chaos an den Finanzmärkten. Dieses Problem würde durch die Finanzmarkttransaktions jedoch nicht gebremst, sondern zusätzlich verschärft werden.


Ist es schlecht, dass man der Börsenumsatzsteuer ausweichen kann?

Dass Argument, die Börsenumsatzsteuer sei schlecht, weil die Marktteilnehmer ihr ausweichen könnten, stimmt teilweise. Einerseits ist es gut, wenn Marktteilnehmer ihr ausweichen, weil dann alle bisher aufgezählten negativen Effekte nicht auftreten. Andererseits erzeugt das Ausweichen Kosten, etwa durch Rechtssitzverlagerung. Das Geld dafür kann man aber auch für etwas besseres verwenden. Hinzu kommt, dass die Ausweichkosten nicht alle tragen können, sondern nur einige wenige durch deren Größe und Verbund.

Das ist ungerecht. Der normale Privatanleger wird so der Geschröpfte sein. Die hart verdiente Altersvorsorge des "kleinen Mannes“ etwa wird so zur Beute des Steuerterrors. Manche Argumentieren so, dass sie die Finanztransaktionssteuer nur wollen, wenn sie für ganz Europa, am besten gleich die ganze Welt gilt. Das wäre ein Horrorszenario.

Kommt diese Steuer, bricht das Chaos erst so richtig aus.


© Ralph Bärligea



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