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Kfz-Steuer, Maut & Mineralölsteuer: 52 Mrd. € Einnahmen versus 17 Mrd. € Ausgaben für Straßenbau

18.06.2013  |  Vertrauliche Mitteilungen
CSU will PKW-Maut

Marode und mit Schlaglöchern übersäte Straßen sollen als Begründung weiterer Zwangsabgaben herangezogen werden. Dabei handelt es sich jedoch klar um politisches Missmanagement.

Im Jahr 1950 wurde zur Finanzierung des Straßenbaus und mit selbiger Begründung - damals noch "zweckgebunden" - die Mineralölsteuer in Höhe von 4,5 Pfennig/Liter Benzin eingeführt. 1989 wurde dann diese "Zweckbindung" aufgehoben, weil die tatsächlichen Ausgaben für den Straßenbau nur noch einen Bruchteil der zwangsweise eingetriebenen Mineralölsteuern ausmachten. Ebenfalls mit der Begründung, den Straßenbau weiterhin finanzieren zu können, wurden die Kfz-Steuer und die LKW-Maut in Deutschland eingeführt.

Mittlerweile belaufen sich die unter dem Vorwand des Straßenbaus eingetriebenen öffentlichen Zwangsabgaben auf ca. 52 Mrd. EUR jährlich, während die Ausgaben für den Straßenbau lediglich 17 Mrd. EUR jährlich (Zahlen von 2011) betragen.

Wenn die CSU nun abermals den Straßenbau als Begründung heranziehen möchte, um eine PKW-Maut einzuführen, ist dies ein Hohn.

Angesichts der unter dem Vorwand des Straßenbaus eingezogenen öffentlichen Zwangsabgaben und der tatsächlich für den Straßenbau ausgegebenen Mittel erscheint der Vorstoß einer PKW-Maut eher als "plumper" Versuch, den Widerstand der Bevölkerung gegen zusätzliche Zwangsabgaben zu verringern.


© Vertrauliche Mitteilungen



Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen - aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4033



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