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"Es sind doch bloß Garantien …"

06.12.2011  |  Peter Boehringer
Dieser Artikel ist zuerst am 20.10.2011 im Smart Investor Magazin (Ausgabe 11-2011) erschienen. Eine druckerfreundliche Version kann hier heruntergeladen werden.


Warum die Garantien im Rahmen der Maßnahmen für hochverschuldete Euro-Staaten von heute die Schulden von morgen, die Ausgaben von Übermorgen und am Ende den deutschen Staatsbankrott bedeuten

Wer die "Rettung" des Euros kritisch hinterfragt, hört regelmäßig die gleichen Phrasen: Den ökonomisch unsäglich inkompetenten Satz "Deutschland profitiert wie kein zweites Land vom Euro", oder Drohungen von Pseudo-Historikern: "Euro - sonst Krieg in Europa", oder die völlige Realitätsausblendung à la Theo Waigel: "Der Euro hat gar kein Problem".

Nun soll sich dieser Artikel aber nicht mit Volksverdummung beschäftigen. Es hätte eine marktwirtschaftliche Lösung der Bankenkrise gegeben - sie heißt Insolvenz, denn niemand darf "too big to fail" sein. Aber im Bundestag herrscht leider Konsens, dass keine "systemtragende" Bank in Konkurs gehen darf. Entgegen dem Versprechen Merkels vom 5. Oktober 2008 ("Wir garantieren alle Spareinlagen aller Bürger") wurden niemals direkt diese Einlagen geschützt, sondern immer nur die Banken. Der Schutz der Einlagen wäre möglich gewesen - und er wäre mit Sicherheit billiger gekommen als die derzeit eingegangenen billionenschweren Verpflichtungen, die Deutschland entweder auf Generationen hinaus in die Schuldsklaverei - oder alternativ in wenigen Jahren in den Staatsbankrott führen werden.


Verzögerung und Verschleierung durch Garantien und Bürgschaften

Zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen zum Einwand, die Garantien kosteten uns nichts: Rein technisch und formal ist in der Tat bislang nur wenig "Rettungs"-Geld aus dem offiziellen und demokratisch kontrollierten deutschen Haushalt geflossen. Das ist Teil der Verschleierungsstrategie der Regierung, die den Bürgern keine Nachtragshaushalte oder gar direkte Zahlungen an internationale Banken und PIG-Staaten in dreistelliger Milliardenhöhe offenlegen möchte. Es gibt daher verschiedene "Subventionstöpfe". Fast alle sind Garantie-Vehikel zur verschleierten und verzögerten Schuldenaufnahme.

Die "Rettungs"konstruktionen sind dabei absichtlich komplex angelegt. Dem deutschen Steuerzahler soll der volle Umfang des Bailout-Wahnsinns keinesfalls zeitnah transparent gemacht werden.

Solange die Garantien noch nicht gezogen werden und solange die EZB und der EFSF keine Teilabschreibungen mit nachfolgend zwingender Kapitalerhöhung über die nationalen Budgets durchführen (im Falle von GR-Anleihen wären das im freien Markt derzeit ca. 50% Abschreibung) bzw. solange im Bundeshaushalt keine entsprechenden budgetwirksamen und eigentlich zwingenden Rückstellungen getätigt werden, kann niemand formal und gerichtsfest einen Schaden für den deutschen Steuerzahler belegen. Es ist nun einmal das Wesen jedes Ponzi-Spiels, dass es bis zum Tag x-1 keinen belegbaren Schaden für irgendjemanden gibt. Erst am Tag x platzen die (=alle) Kredite - dann ist der Euro über Nacht tot und mit ihm alle Gläubigernationen.


Grobe Übersicht der Rettungskonstruktionen

Nachfolgend eine Übersicht über die bislang bekannten Umverteilungstöpfe, wobei diese nur grob und z.T. unvollständig sein kann, denn vielfach sind die Konstruktionen und ihr Volumen geheim, bewusst schwammig formuliert, juristisch interpretationsfähig und im Risikovolumen nachträglich steigerbar. Zudem wird der deutsche Anteil an den Töpfen (offiziell i.d.R. gut 27% entsprechend dem deutschen EZB-Anteil, praktisch wegen der zahlungsunfähigen PIIGS schon heute über 45%) durch den absehbaren Ausfall bisheriger Garanten weiter ansteigen.

Man sollte angesichts der aktuellen faktischen Insolvenz mehrerer französischer Banken auch Frankreich bereits heute als Ausfall sehen, dann läge der deutsche Anteil über 80% der Garantiesummen. Ich hatte eine sinkende Bonität Deutschlands schon im Frühjahr 2010 prognostiziert - implizit bestätigt der Markt das inzwischen in Form höherer Kreditausfallprämien. Diese haben sich alleine in den vergangenen drei Monaten seit Juli 2011 verdoppelt. Auch die riesige deutsche Substanz ist also endlich. Die Bürger werden dann in einigen Jahren in Form exorbitanter Steuererhöhungen, staatlicher Leistungskürzungen und galoppierender Inflation spüren.


1. Direkte Ankäufe von Anleihen durch die EZB

De facto sind dies Direktzahlungen der EZB an einzelne (PIIGS-) Staaten bzw. im Falle von Bankanleihen auch an Banken dieser Länder. Sie finden seit 2007/08 und auch derzeit im Herbst 2011 mit großen Milliardenbeträgen statt,was eine permanente Verletzung des No Bailout - Gebots des Art. 125 der europäischen Verfassung sowie des Verbots der direkten Staatsfinanzierung darstellt. In der EZB-Bilanz haben sich inzwischen über 200 Mrd. EUR an Papieren ohne nennenswerte Werthaltigkeit angesammelt.

Die EZB agiert hier ähnlich wie auch die FED, die inzwischen toxischen Anleiheschrott in Billionenhöhe in den Büchern hat. Das einzig "Positive" dieser Rettungskonstruktion ist ihre relative Transparenz - denn die EZB muss immerhin die ungefähre Höhe und Qualität dieser Papiere veröffentlichen. Der deutsche Anteil an diesen Papieren beträgt via deutscher EZB-Quote offiziell (!) gut 27%. Falls aber die EZB selbst eines Tages nach Abschreibung der monetisierten nicht marktfähigen Schrottanleihen von den Nationalstaaten re-kapitalisiert werden muss, werden es faktisch wesentlich mehr als 27% sein.


2. Target2-Verrechnungskonten innerhalb des EZB-Systems

Derzeit 460 Mrd. EUR uneinbringliche Forderungen auf der Bundesbank-Bilanz, die durch Transferleistungen innerhalb des EZB-Systems an die PIIGS entstanden sind. Dieses Geld ist dauerhaft uneinbringlich und wird eines Tages (voll)abzuschreiben sein. Die Ausbuchung kann aber noch so lange verzögert werden wie es das EZB-System gibt, denn gemäß dessen Statuten ist keine jährliche Saldierung der Target2-Konten vorzunehmen. Alleine in den letzten drei Monaten ist das Target2-Risiko auf der Bundesbankbilanz um über 120 Mrd EUR auf inzwischen 60% der Bilanzsumme (!) angewachsen!

Target2-Schrott "deckt" inzwischen zu 60% den "deutschen Anteil" unserer Währung. Wenn die Position Target2 weiterhin im Tempo des Jahres 2011 weiter anschwillt, wird ihr Anteil aufgrund der ständigen toxischen Bilanzverlängerung 2012 ca. 90% der Bundesbankbilanz erreichen! Die einzig noch substanzielle Position der BuBa-Aktivseite wird dann das deutsche Goldvermögen sein: diese Vermögensposition (3400 Tonnen an "Gold und Goldforderungen") repräsentiert heute noch etwa 17% des BuBa-Vermögens - Tendenz leider ständig fallend.




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