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Der "Vollendungsplan" für Europa

28.09.2015  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
Der Plan, Europa zu "vollenden", wird aufgelaufene Probleme nicht lösen, sondern verstärken und neue schaffen.

In den 1970er und frühen 1980er Jahren gab es in vielen europäischen Ländern "Integrationsmüdigkeit". Der Ökonom Herbert Giersch (1921 - 2010) bezeichnete das als "Eurosklerose". Sie war vor allem der schlechten Konjunkturlage geschuldet. Der erste Ölpreisschock brachte Wirtschaftseinbruch und Arbeitslosigkeit. Der Zusammenbruch des "Systems von Bretton Woods" sorgte für erhebliche Währungsprobleme in Europa.

Die zweite Ölpreiskrise Anfang der 1980er Jahre brachte wieder Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit. Die europäischen Staaten waren bemüht, ihre Probleme selbst zu lösen. Einige Länder begannen, ihre heimischen Industrien zu subventionieren, um ihre Wettbewerbsstellung zu verbessern. Markteintrittsbarrieren wurden errichtet.

Unterschiedliche Länder griffen zu unterschiedlichen Maßnahmen. Deutschland beispielsweise setzte auf Inflationsbekämpfung, Frankreich auf inflationäre Konjunkturpolitik. All das trug dazu bei, dass die Begeisterung nachließ, die Idee der freien Märkte für Kapital, Personen und Verkehr in Europa voranzutreiben. Das, was sich aktuell in Europa zeigt, könnte nicht nur eine neuerliche Eurosklerose bringen, es könnte dramatischer werden.


"Rettungspolitik" führt zu Stagnation

Die Euro-Einheitswährung hat nicht die erhofften Wachstums- und Beschäftigungsgewinne gebracht. Im Gegenteil. Für viele Länder bedeutet der Euro "Dauerkrise" mit kaum mehr wachsenden oder gar schrumpfenden Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit. Letztere sind durch die sogenannten "Rettungspolitiken" verstärkt worden. Sie haben zwar den Systemzusammenbruch abgewendet. Sie erweisen sich jedoch auch als wachstumshemmend.

Beispielsweise werden Banken durch Kredite, die die EZB ihnen zu günstigen Zinsen gewährt, künstlich am Leben gehalten. Die Geldhäuser verfolgen weiterhin viele ihrer Geschäfte, die eigentlich unproduktiv sind. Die Beschäftigten machen weiter wie bisher, obwohl ihre Arbeitskraft in anderen Industriezweigen besser eingesetzt werden könnte. Niedrige Zinsen subventionieren auch Industrieunternehmen. Dadurch nimmt der Druck ab, Produkt- und Prozessinnovationen voranzutreiben und nach Kosten- und Effizienzsteigerungen zu streben.

Im Wettbewerb erleiden die Unternehmen über kurz oder lang Nachteile, weil sie ihre Leistungen nicht zukunftsträchtig ausrichten. Künstlich gesenkte Zinsen blähen zudem auch die Preise der Produktionsgüter auf, verhindern, dass sich die Preise an die neuen Marktverhältnisse anpassen. Beispielsweise bleiben selbst schlechte Firmen überbewertet, und es finden sich keine Investoren, die bereit sind, diese Firmen zu kaufen und sie wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Werden Unternehmen derart subventioniert, sinken auch die Löhne nicht in ausreichendem Maße. Die Nachfrage nach Arbeit steigt nicht an, und die Arbeitslosigkeit bleibt hoch.

Viele weitere Beispiele ließen sich anführen. Sie alle laufen auf eine Erkenntnis hinaus: Die Euro-Rettungspolitiken, allen voran die fortgesetzte Niedrigzinspolitik der EZB, führt zur Stagnation im Euroraum, zu wirtschaftlichem Stillstand zu wirtschaftlichem Rückfall. Wenn der notwendige Anpassungsprozess verhindert wird, durch den knappe Güter in die dringlichsten Verwendungen gelenkt werden, kommen die Wachstumskräfte zu erliegen. Doch es ist vermutlich nicht nur die Stagnation, die bei vielen Regierten und ihren Regierenden in vielen Ländern die Begeisterung für das europäische Projekt schwinden lässt.

Der jüngste Flüchtlingszustrom nach Europa könnte die bisher größere Belastungsprobe für die europäische Integrationsidee werden.


Flüchtlingszustrom

Die Idee, man könne die Binnengrenzen aufheben und eine gemeinsame europäische Außengrenze haben, hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Die ureigene staatliche Aufgabe - die Sicherung der Außengrenzen des nationalen Staatsgebietes - lässt sich so nicht erfüllen. Die Bürger in den EU-Randstaaten, die mit der Grenzsicherung betraut sind, erfahren derzeit, dass die territoriale Integrität ihres Landes von politischen Entscheidungen abhängt, die in anderen EU-Ländern getroffen werden.

Hinzu kommt, dass am 22. September per Zwang eine Umverteilung der Flüchtlinge auf einzelne EU-Länder vorgenommen wurde. (1) Das dürfte kein tragbares Verfahren sein. Von den Betroffenen wird es als eine überaus weitreichende Beschneidung der nationalstaatlichen Souveränität wahrgenommen. Innerstaatliche Probleme und auch ein Verlust an Vertrauen und Solidarität zwischen EU-Ländern stellen sich ein.

Der Flüchtlingszustrom stellt das europäische Integrationsprojekt auf den Prüfstand, das bislang ein mehr oder weniger harmonisches Zusammenrücken unter dem Respekt nationalstaatlicher Befindlichkeiten war.

Die Europhorie ist spätestens im Zuge der Euro-Schuldenkrise verloren gegangen. Jetzt scheint sie einer Europaphobie Platz zu machen: Es gibt in vielen EU-Ländern Sorge, dass Europa letztlich nicht das bringt, was man sich durch die Mitgliedschaft erhofft hat: Dass es nicht ein Europa der Prosperität, der nationalen Vielfalt auf Augenhöhe sein wird, sondern ein Europa, das wirtschaftlich ermattet, und in dem die Nationalstaaten entsouveränisiert, dem Willen der Mehrheit beziehungsweise der großen Mitgliedsländer unterworfen werden.

Dieses Ergebnis wäre zu erwarten, wenn der "neue Plan" unbeirrt in die Tat umgesetzt wird. Im Juni 2015 wurde der "Fünf-Präsidenten-Bericht" vorgelegt, in dem auf die "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" gedrängt wird. (2)

Ein wohlmeinender Kollektivismus wird darin angepriesen: In Europa solle künftig gemeinsam entschieden werden, das Recht der Nationen, eigene Entscheidungen zu treffen, solle aufgegeben werden; die Verfasser nennen das geteilte Souveränität. Denkt man diesen Plan zu Ende, dann kommt man zum Schluss, dass er auf eine europäische Zentralstaatslösung hinausläuft, in der für nationalstaatliche Souveränität - und damit ein produktives Miteinander der "kleinen Einheiten" - kein Platz mehr sein wird.


Interventionismus

Die Verfasser des Papiers erwecken den Eindruck, die Probleme in Europa - wie zum Beispiel wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit und marode Banken - seien Folge einer "unvollendeten Wirtschafts- und Währungsunion", und dass ein "Vollenden" der Union Abhilfe schaffen wird. Doch das ist ein Fehlschluss. Die Probleme, die in Europa aufgelaufen sind und sich nunmehr in nahezu allen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen unverhohlen zeigen, sind das Ergebnis des bereits weit fortgeschrittenen Interventionismus. Sie sind das Ergebnis nicht enden wollender staatlicher Eingriffe in mittlerweile allen Bereichen des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens.

Wenn jetzt zur Heilung "bessere" und "weitreichendere" und "mutigere" Maßnahmen empfohlen und in die Tat umgesetzt werden sollen, wird es schlimmer, nicht besser.


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