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Finanzrepression: Wie die verantwortungslose Geldpolitik die Krise unausweichlich macht

08.10.2015  |  Chris Vermeulen
Der US-amerikanische Finanzminister Jacob Lew sagte neulich, dass der Regierung das Geld früher ausgehen würde als erwartet. Bereits ab 5. November werde sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ohne ausreichende Finanzmittel wäre es den Vereinigten Staaten dann zum ersten Mal in ihrer Geschichte nicht möglich, allen Verpflichtungen nachzukommen.

Schon wieder ein Jahr, in dem die Regierung der USA die Schuldenobergrenze anheben wird. Wird die Geld- und Finanzpolitik jemals wieder zur Vernunft kommen? Werden die politischen Führungskräfte jemals den Mut haben, nicht mehr Steuergelder auszugeben, als sie einnehmen, ohne von der Angst vor einer Wahlniederlage gelähmt zu werden? Werden die US-Amerikaner jemals jemanden wählen, der nicht nur immer mehr und mehr verspricht, und der verantwortungsvoll mit der Staatskasse umgeht?

Die Politiker schieben das Problem wieder und wieder auf. Doch dadurch können sie den Sensenmann der Wirtschaft nicht abschütteln. Ihr keynesianisches Mantra ist, dass die Lösung das Schuldenproblems darin besteht, einfach noch mehr Geld auszugeben. Sie glauben weiter daran, damit eine Erholung der Wirtschaft herbeizaubern zu können, die sich in all den Jahren nie manifestiert hat.

Bis eine sinnvolle Lösung für diese Probleme gefunden wird, werden die Schulden das alles beherrschende Element sein. Wenn ein Staat aufgrund seiner Schulden die Kontrolle über seine Finanzen verliert, hat das für alle anderen Aspekte seiner Existenz negative Konsequenzen. Er verliert seine Macht und sein Überleben ist nicht länger ein als selbstverständlich vorausgesetztes Recht, sondern wird zum Kampf.

Was es braucht, ist ein Fokussieren der Aufmerksamkeit auf die tatsächlichen Geschehnisse. Es muss ein Wille entstehen, die Missstände zu beseitigen, Reformen durchzuführen und den Kurs zu korrigieren. Das Bewusstsein dafür nimmt weltweit zu. Es herrscht das ungute Gefühl, dass in der Finanzwelt etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Steuerreformen und die Verschwendung von Steuergeldern durch die Regierung werden nach wie vor diskutiert, aber die Debatten allein haben uns bisher auch nicht weitergebracht.

Der Schlüssel zu all dem wird darin bestehen, den Menschen wieder eine Arbeit zu geben. Die “inoffizielle“ Arbeitslosigkeitsrate der USA liegt bei etwa 21%. Wir müssen die gescheiterten Strategien und politischen Programme korrigieren und andere, neue Wege finden, um aus der Misere herauszukommen.


Warum ist die Federal Reserve Bank in New York so wichtig?

Die in New York ansässige US-Notenbank Federal Reserve spielt aus verschiedenen Gründen eine besondere Rolle im Zentralbanksystem der Vereinigten Staaten. Der erste Grund ist die aktive Teilnahme der Fed an den Anleihen- und internationalen Währungsmärkten. Die New Yorker Fed verfügt über einen Offenmarktschalter, über den sie Offenmarktgeschäfte abwickelt, oder genauer gesagt Staatsanleihen kauft und verkauft. Dadurch wird die Höhe der Reserven des Bankenwesens bestimmt, d. h. die Fed kann auf diese Weise Liquidität schaffen und das Geldangebot steuern.

Durch die Beteiligung am Markt für Treasuries und die Lage der Fed-Zentrale in Gehweite zu den Börsen New York und American Stock Exchange stehen die Beamten der Notenbank in ständigem Kontakt zu allen wichtigen inländischen Finanzmärkten. Zudem befindet sich in der New Yorker Niederlassung der Fed auch der Devisenschalter, der im Auftrag der Federal Reserve und des US-Finanzministeriums Fremdwährungsgeschäfte durchführt. Aufgrund ihrer Teilnahme an diesen Finanzmärkten ist die Fed eine wichtige Informationsquelle zu den aktuellen Ereignissen an in- und ausländischen Märkten, besonders in Krisenzeiten. Die New Yorker Fed stellt zudem ein Bindeglied zwischen dem Zentralbankensystem und den privaten Marktteilnehmern dar.

Zum zweiten sind im gleichen Stadtteil auch viele der größten Geschäftsbanken der USA ansässig, deren Sicherheit und Zuverlässigkeit für die Stabilität des amerikanischen Finanzsystems von höchster Bedeutung sind. Die New Yorker Fed führt die Prüfungen von Bank-Holdinggesellschaften und Staatsbanken in ihrem Verwaltungsbezirk durch - sie ist also das Aufsichtsorgan für einige der wichtigsten Banken des gesamten Finanzsystems. Angesichts dieser Verantwortung überrascht es nicht, dass die Abteilung für Bankenaufsicht eine der größten der New Yorker Fed ist.

Der dritte Grund für die besondere Stellung der New Yorker Fed liegt in ihrer Mitgliedschaft in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der sie als einzige Niederlassung des amerikanischen Zentralbanksystems angehört. Der Präsident der New Yorker Fed und der Vorsitzende des Direktoriums vertreten daher in den monatlichen Sitzungen mit den Repräsentanten anderer einflussreicher Zentralbanken das gesamte System. Die Transaktionen am Devisenmarkt bedeuten zudem, dass die New Yorker Fed in den internationalen Beziehungen sowohl zu anderen Zentralbanken als auch zu privaten Marktteilnehmern eine besondere Rolle spielt.

Die Tatsache, dass die New Yorker Niederlassung der Notenbank zudem der Aufbewahrungsort für Gold im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar ist - mehr als das in Fort Knox gelagerte Gold - verleiht ihr auf internationalem Parkett zusätzliches Gewicht.


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