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Trumps Haushaltsdefizite: Der Untergang des US-Dollars?

21.01.2017  |  Peter Schiff
In Bezug auf Donald Trumps Präsidentschaft gibt es vieles, was wir nicht wissen. Wird die Mauer an der Grenze zu Mexiko gebaut? Wer wird sie bezahlen? Wird man zumindest einen Zaun errichten? Wird der neue Präsident Obamacare abschaffen und gleichzeitig durch Trumpcare ersetzen? Wird er statt eines Hutes zu Feier des Tages ein künstliches Haarteil in die Luft werfen? Wird es in Sotschi einen nationalen Trump-Golfplatz geben?

So viele Unbekannte. Eines ist jedoch ziemlich sicher: Unter Trump wird es zur größten Ausweitung des Haushaltsdefizits in der Geschichte der Vereinigten Staaten kommen. Trump hat seine Unternehmen mit Hilfe von Schulden aufgebaut und ich bin mir sicher, dass er denkt, er könne mit dem Land das gleiche tun. Im Staatshaushalt werden Jahr für Jahr gewaltige Löcher klaffen. Diese Entwicklung wird das Umfeld der Investitionsbranche stärker beeinflussen als die meisten an der Wall Street sich das vorstellen können.

Im letzten halben Jahrhundert waren die republikanischen Präsidenten die unangefochtenen Gewinner im Defizit-Derby - eine Tatsache, die jedem echten Konservativen die Schamröte in Gesicht treiben sollte. Die traurige Wahrheit ist, dass das jährliche Haushaltsdefizit unter Ronald Reagan und George W. Bush explodiert ist, während es unter Bill Clinton und Barack Obama im Allgemeinen abgenommen hat. Das lässt sich zum Teil damit erklären, dass einige von ihnen das Pech hatten, ins Amt zu kommen, als gerade eine Rezession herrschte, die sie nicht zu verantworten hatten. Zum größten Teil ist diese Tendenz jedoch integraler Bestandteil der üblichen politischen Dynamik.

Die Demokraten wollen sowohl die Ausgaben als auch die Steuern erhöhen. Die Republikaner wollen dagegen beides senken. Doch während die Demokraten meist in beiden Punkten erfolgreich waren, konnten die Republikaner sich nur in einem Punkt durchsetzen. (Echte Ausgabenkürzungen verlangen schwierige politische Entscheidungen, für die es viel weniger Wählerstimmen gibt als für Steuererleichterungen, die sich einer unerschütterlichen Beliebtheit erfreuen.) Das verursacht ein enormes Ungleichgewicht in der republikanischen Haushaltsbilanz.

Wie frühere republikanische Präsidenten hat auch Donald Trump versprochen, die Steuern zu senken, sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen - selbst für die reichen. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat er im Hinblick auf Ausgabenkürzungen allerdings nicht einmal ein Lippenbekenntnis abgelegt. Er hat versprochen Geld auszugeben, und zwar im richtig großen Stil. Mit Sparpolitik hat Trump nichts am Hut. Das ist etwas für Verlierer.

Abgesehen davon, dass die Staatskasse die Kosten für die 2.000 Meilen lange Mauer vorschießen muss (für die Eintreibung der ausstehenden Forderungen verfügt man über eine sehr zuverlässige mexikanische Adresse), plant Trump eine starke Erhöhung der Militärausgaben und will sowohl für die Soldaten im Dienst als auch für die Veteranen mehr Geld bereitstellen. Wie genau der Neustart der öffentlichen Krankenversicherung Medicare aussehen soll, wurde bislang noch nicht bekanntgegeben. Da Trump aber versprochen hat, dass niemand seinen Versicherungsschutz verlieren wird, nicht einmal diejenigen mit einer Vorerkrankung, können wir sicher davon ausgehen, dass Trumpcare nicht gerade günstig wird.

Sein großes Projekt werden aber wahrscheinlich die versprochenen Investitionen in die Infrastruktur, für die 1 Billion Dollar aufgewendet werden sollen. Von der Mehrheit der Republikaner weicht Trump insofern ab, als er keine strukturelle Änderung der Sozialleistungssysteme und der Krankenversicherung angekündigt hat. Diese gigantischen Posten auf der Ausgabenseite der Staatsbilanz, die den größten Anteil an den roten Zahlen haben, könnten also weitestgehend unangetastet bleiben.

Bei den seinen Bemühungen, den Staatshaushalt zu sprengen, wird Trump die Unterstützung eines gefügigen Kongresses haben, denn seine eigene Partei kontrolliert sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus. Die meisten republikanischen Kongressmitglieder scheinen ganz begierig darauf zu sein, auf den rollenden Trump-Zug aufzuspringen, und werden wahrscheinlich alles verabschieden, was man ihnen vorlegt. Diejenigen, die dagegen Widerstand leisten, werden sich wohl darauf einstellen müssen, dass in Zukunft auf eine Art und Weise mit harten Bandagen gekämpft wird, wie man es in der amerikanischen Politik bislang nur selten erlebt hat. (Ja, ich spreche mit Ihnen, Lindsey Graham.)

Wenn es den Republikanern schon nicht gelungen ist, Obama aufzuhalten, wie sollen sie das dann bei Trump schaffen? Und warum sollten sie das aus politischer Sicht überhaupt wollen? Dass sie sich effekthaschend gegen Obamas riesige Haushaltsdefizite aufgelehnt und damit sogar einen Verwaltungsstillstand erzwungen haben, hat ihnen politisch eher geschadet. Trump die Stirn zu bieten birgt mit Blick auf die republikanischen Wähler noch deutlich größere Risiken.

Selbst falls keiner von Trumps Steuer- und Ausgabenplänen Früchte trägt, stehen die Vereinigten Staaten noch immer an der Schwelle zu einer ernüchternden Ära des Schuldenwachstums. Das Zeitalter der jährlichen Löcher in der Staatskasse von mehr 1 Billion Dollar begann 2009, als sich das sehr hohe Defizit von 458 Milliarden Dollar im Jahr 2008 im Zuge der Finanzkrise auf 1,4 Billionen Dollar verdreifachte. Darauf folgten drei weitere Haushaltsdefizite von mehr als 1 Billion Dollar. Doch abgesehen von einer winzigen Erhöhung im Jahr 2011 haben sich die Defizite danach Jahr für Jahr verringert.

2015 belief sich der Fehlbetrag auf 438 Milliarden Dollar und lag damit leicht unter den Werten der Jahre vor der Finanzkrise. (Nicht mit einkalkuliert sind dabei natürlich hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Schulden, die nicht im Rahmen des regulären Haushalts aufgenommen wurden.) Diese Entwicklung hat viele zu der Schlussfolgerung verleitet, dass Haushaltsfragen nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Da es Republikanern und Demokraten nicht gelungen ist, sich auf eine wie auch immer geartete langfristige Haushaltsreform zu einigen, gehört der sechs Jahre andauernde Rückgang der Defizite nun der Vergangenheit an. 2016 war der Fehlbetrag 100 Milliarden Dollar höher als 2015. Damit ist das Defizit zum ersten Mal seit 2009 gegenüber dem Vorjahr wieder angewachsen (wenn man von der minimalen Erhöhung um 0,001% von 2010 auf 2011 absieht). Doch das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch bevorsteht.

Das Congressional Budget Office (CBO) - die Washingtoner Behörde, die der Objektivität noch am nächsten kommt - veröffentlicht langfristige Prognosen zur Entwicklung des US-Haushalts. Abgesehen von einem relativ geringen Rückgang im Jahr 2018 gegenüber 2017 geht das CBO von einer kontinuierlichen Erhöhung der Defizite bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts aus. Ab 2024 wäre demnach ein jährlicher Fehlbetrag von 1 Billion Dollar zu erwarten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass das CBO von einer Reihe äußerst optimistischer Annahmen ausgehen muss, um diese Vorhersagen zu treffen. Die ungeheuerlichste davon ist die Voraussetzung, das die US-Wirtschaft eine Rezession innerhalb der nächsten zehn Jahre vollständig vermeiden kann.

Im Laufe des letzten Jahrhunderts kam es im Durchschnitt alle 60 Monate zu einer Rezession (basierend auf den Daten des National Bureau of Economic Research und des Bureau of Labor Statistics). Den aktuellen Zahlen zufolge wächst die US-Wirtschaft nun schon seit 92 Monaten. Der derzeitige Aufschwung dauert somit bereits 50% länger als das im Durchschnitt der Fall ist. Zu erwarten, dass sich der Aufwärtstrend insgesamt fast 18 Jahre lang fortsetzt, ist in der Geschichte beispiellos.


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