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Deutschland im Chaos-Mode

21.03.2018  |  Dr. Dietmar Siebholz
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Gottseidank haben wir ja Frau Merkel, der es ja in der kommenden Legislaturperiode wieder gelingen wird, die europäischen Staaten zu frustrieren und dadurch immer neue Zäsuren in Europa zu setzen. Brexit? Nichts gelernt. Das erinnert mich an die deutsche Historie, denn der Ausspruch "den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" klingt mir wieder in den Ohren.

Fällt es den Politkern eigentlich auf, dass sich der Trend wendet, und zwar weg vom Einheitsstaat EU zu einem Bündnis der Vaterländer? Frankreich, England, die Niederlande, Finnland, Ungarn, Österreich sind das alles Zufälle? "Nein", rief der/die Geisterfahrer/in empört aus, als er/sie im Radio vor einem Geisterfahrer auf seiner/ihrer Autobahn gewarnt wurde und fuhr fort "solche Dummköpfe, ein Geisterfahrer? Nein, heute sind es Hunderte!"

Presse- und Redefreiheit und Kritik an den Medien: Da gibt es auffällige Entwicklungen, die herkömmlichen Medien verlieren täglich Hunderte von Lesern, die GEZ-Zahlungsverweigerer machen schon ca. 5% der Gesamtbevölkerung aus und niemand sucht nach den Gründen. Offenbar schätzt die Bevölkerung das Bombardement im Sinne der selbsternannten Eliten nicht mehr und geht in die Social-Media-Opposition. Aber anstatt hier mit Reformen bei den Einheitsblättern und bei den Staatsfernsehanstalten zu reagieren und zu den guten alten journalistischen Eigenschaften zurückzukehren, wird die Redefreiheit per Gesetz eingeschränkt.

Und das wahrhaftig Neue ist, dass für die Durchsetzung der Ziele dieses Gesetzes nicht wie in Rechtsstaaten so üblich, Behörden oder Gerichte zuständig sind, sondern die privaten Netzbetreiber, die natürlich im vorauseilenden Gehorsam oder wegen der Androhung drakonischer Strafen alles löschen, was nur eine geringe Chance hat, bei irgendwem auch immer anzuecken.

Ach ja, apropos Bestimmung der Journaille: Der deutschen Journaille ist aufgefallen, dass der junge Kanzler aus Österreich nicht den Vorstellungen des Altreichs entspricht. Nun muss man ihm einen offenen Brief senden, da er wohl gegen den Stachel der deutschen Politik und der Journaille leckt. Haben die Journalisten nicht genug zu tun, Änderungen in Deutschland anzumahnen? Mir fallen gleich an die vierzig Dinge ein, die unbedingt geändert werden sollten. Nur eine ganz kleines Beispiel zum besseren Verständnis: Die Oberbürgermeisterin von Köln hat vor nicht zu langer Zeit erklärt, der Durchschnittsrentenbezug in der Stadt läge bei zwischen 850 und 900 Euro.

Ein Tipp an die ewigen Rechthaber, er kann auch etwas darüber liegen. Gleichzeitig kann man aus ihrem Stadtbudget problemlos unter Anwendung von einfacher Mathematik entdecken, dass jeder Immigrant pro Kopf mehr als EUR 1.500 pro Monat kostet. Nein, nicht die unbegleiteten minderjährigen Männer, (die man ja nicht der Schmach aussetzen darf, ihr wahres Alter einfach zu ermitteln), die kosten erheblich mehr pro Monat. Es wird Zeit, dass die "Grauen Panther" wieder aktiv werden. Das wäre die Partei der Zukunft, denn ein Trend ist unabänderlich, nämlich die Zunahme der Altersarmut.

Bundestag: Ich habe mit Entsetzen im Fernsehen eine Bundestagssitzung mit angesehen, wo im ersten Teil der Sitzung der Saal nahezu voll war, als man über die Ehe für alle abstimmte, dann buntes Flitterwerk verstreute (nur die Kamellen wie beim rheinischen Karneval fehlten noch) und als dann später so an die 40 verlorene Seelen über das Mass´sche Maulkorbgesetz abstimmten. Noch entsetzter war ich, als ich mir vergegenwärtigte, dass es ein Mindestquorum in der Bundestagsordnung gibt, das aber nur dann gefordert werden kann, wenn eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten dies verlange.

Ja, wenn künftig weniger als diese Anzahl überhaupt anwesend wären - das ist ja keine Seltenheit im Bundestag - dann hat man ja in der Zukunft fast eine Garantie dafür, dass auf diesem Wege alles durchginge, sogar ein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder andere Ermächtigungsgesetze.

Ich bitte die AfD inständig darum, immer in ausreichender Anzahl im sonst so leeren Parlament anwesend zu sein, um dieser Strategie bei künftigen Gesetzen von solcher Brisanz zumindest formal begegnen zu können. Meine persönliche Auffassung: Schafft doch den ganzen Mist ab, der bringt doch kein Ergebnis, der macht nur Kosten und die Anweisungen kommen sowieso woanders her. So könnt Ihr wenigstens Geld sparen für ein Gebäude, das keinen schützt und nur deren Verwaltern dient und die Ersparnis an die wirklich armen Rentner weiterreichen. Das wäre gelebte Demokratie.

Dieselfahrverbote - ein Thema, das ein Menge Deutscher direkt tangieren wird. Aus München hörte ich, dass z.B. in München die Messgeräte an den Straßen nicht vorschriftsgemäß installiert wurden. Nach den EU-Regeln müssen die Messgeräte 25 Meter von der Straße entfernt aufgestellt werden; an Kreuzungen müssen es 10 Meter sein. Entweder haben sich die EU-Bürokraten bei dieser Definition nichts gedacht oder die Münchner wollen den Verkehr auf diese Weise senken. Wer zahlt die Zeche? Der Bürger, der Einzelhändler, der Taxler usw.

Und was die Autogegner zurecht oder unrecht so meinen und wollen, sie sollten eines nicht vergessen, dass für alle Bürger dieses Exportweltmeisters etwa ein Drittel der Steuereinnahmen über die Herstellung, den Verkauf , die Energiezuführung und die Unterhaltung der Fahrzeuge vereinnahmt wird. Macht weiter so, ihr Energiewender und Autohasser, Ihr werdet Eure Pensionen nicht mehr finanziert sehen. Das erfüllt mich mit gewisser Genugtuung.

Geld und Wirtschaft- ein verdammt ernstes Thema. Zuerst die Wirtschaft. Ja, sie boomt, aber jeder Boom trägt schon den Keim seines Untergangs mit sich. Denken Sie an die Geschichte des so erfolgreichen Dritten Reichs, das Tausendjährige. Als alles boomte, wir die Olympischen Spiele locker als Beste gewannen, da wurde uns nicht klar, dass alles einmal ein Ende haben wird. Und in der Wirtschaft gibt es auch Spielregeln z.B. die Eigenkapitalversorgung ist dringend erforderlich, um Innovationen und Investitionen finanzieren zu können.


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