Wo liegt das reale Neuverschuldungsproblem?
04.10.2018 | Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.1473 (07.20 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.1463 im fernöstlichen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 114.40. In der Folge notiert EUR-JPY bei 131.27. EUR-CHFoszilliert bei 1.1385.Das Thema der italienischen Budgetplanung bestimmt die Schlagzeilen - das wirklich virulente Problem der US-Defizite ist vollständig ausgeblendet, aber viel kritischer. Märkte können hinsichtlich ihrer Ausrichtung sportlich, asymmetrisch und oberflächlich reagieren. Das ist aktuell der Fall!
Die jetzt entbrannte Diskussion hinsichtlich der italienischen Haushaltslage hat ihre Berechtigung. "Bruder Leichtfuß-Politik" in Haushaltfragen mit einer Expansion konsumtiver Ausgaben kann vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Krise kein Rezept für Zukunftsfähigkeit sein. Fakt ist jedoch, dass sich die Planung des italienischen Budgets innerhalb des Maastricht-Rahmens (3,0%) befinden, aber fraglos außerhalb der mit der EU-Kommission vereinbarten Verpflichtung zur Defizitreduzierung. Das ist der überschaubare Konflikt.
Fakten sind für Profis (nicht für opportunistische Leichtgewichte) von Bedeutung.
Widmen wir uns diesen Fakten.
Das Haushaltsdefizit Italiens sank in der ersten Jahreshälfte als Folge der Reformen der Vorgängerregierung auf 1,9% (Vorjahr 3,0%) des BIP. Für das Gesamtjahr wird erwartet, dass die Neuverschuldung sich auf 1,6% nach 2,4% per 2017 stellen wird. In der Debatte bezüglich der geplanten Neuverschuldung ruderte Rom geringfügig zurück. Man beharrt aktuell für 2019 auf ein Defizit in Höhe von 2,4% des BIP. In den Folgejahren soll es dann laut Planung auf 2,20% und dann 2,00% sinken. Dieser Olivenzweig Roms fällt voraussichtlich zu klein für Brüssel aus. Die Richtung, die Rom jetzt einschlägt, stimmt.
Fazit: Es gibt ein Haushaltsdisput zwischen Rom und EU. Es ist ein überschaubares und auf Sicht nicht existentielles Risiko Italiens und auch der Eurozone.
Der andere Schuldensünder war/ist Athen. Die Nachrichten aus Athen müssen diejenigen verblüffen, die in der Phase 2011 - 2015 den Abgesang der Reformländer inklusive der Eurozone laut und medienwirksam intonierten. So weit ich mich erinnere, waren das eine Vielzahl von Protagonisten, sogar eine Partei ...
Griechenland will Schulden bei der EZB und dem IWF früher zurückzahlen. Damit sollen Kosten reduziert werden. Seit 2010 hat Griechenland circa 280 Mrd. Euro an Krediten erhalten. Die EZB hält Schuldtitel Griechenlands im Wert von rund 12 Mrd. Euro, der IWF rund 10 Mrd. Euro. Der griechische Finanzminister Tsakalotos erwägt einen inzwischen aufgebauten Puffer von 24 Mrd. Euro für die Rückzahlung zu nutzen. Nun ja, das sind Fakten. Die jetzt im Oktober anstehende Veröffentlichung des Fiscal Monitors des IWF wird belegen, dass die Neuverschuldung der Eurozone um oder unter 0,5% des BIP per 2018 liegen wird.
Auch in den kommenden Jahren bleibt das Defizit laut diesen Prognosen auf Niveaus, die den Gesamtverschuldungsgrad der Eurozone in Prozent des BIP reduzieren werden.
Unsere Reformpolitik, die unverändert in anderen Regionen der Welt (USA) nicht verfolgt wurde und wird, wirkt weiter positiv auf die Wirtschaftslage (absehbar Wachstum über der Potentialrate) und setzt seit geraumer Zeit im Bereich der Haushaltlagen positive Akzente (gemäß unseren Einlassungen zu Aristoteles).
Der fiskalische Problemelefant im Raum sind die USA. Auch mit einem Wachstumsclip annualisiert von 4,2% (letztes Quartal) baut sich die Neuverschuldung der öffentlichen Hand weiter aus. Sie wird bei 5,5% (letzte IWF-Prognose aus 04/2018) liegen. Das ist absolut prekär, weil struktureller Natur! Die Fragen, die sich Märkte, aber auch Ratingagenturen stellen müssten, ist, was passiert dann mit der öffentlichen Haushaltlage in einem Abschwung?
Zurück zumThema Italien:
Wir entfachen eine Diskussion wegen circa 0,8% erhöhter Staatsausgaben weit innerhalb des Maastricht Kriteriums und machen daraus ein existentielles Problem an den Märkten für Italien und implizit die Eurozone (Bewertung Euro). "Chapeau"!
