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"Wir schaffen das" oder deutlicher: "Deutschland schafft sich ab"

28.12.2018  |  Dr. Dietmar Siebholz
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Wie intellektuell behindert muss man eigentlich sein, um solches glauben zu können. Hat jemals eine Administration Gesetze erlassen, die sie niemals anwenden wollte? Nein, wenn es derartige Gesetze gibt, dann werden sie auch praktiziert und angewendet. Und wer es nicht glaubt, sei an die Aussage unseres bald ausscheidenden EU-"Oberkommissars" Juncker erinnert, der sinngemäß sagte, "wir machen einen Vorschlag für ein unbequemes Gesetz und wenn dagegen kein Aufstand kommt, machen wir unbeirrt solange weiter, bis das Gesetz ein nicht mehr veränderbares Fakt wird: "Das nennt er dann Demokratie. Frage: Wer hat denn den gewählt? Ich bin da nicht gefragt worden, Sie etwa?

Nr. 2: Unser Minister Scholz ist in Paris eingeknickt, noch in diesem Jahr soll ein Konzept eines gemeinsamen EU-Budgets als Beschlussvorlage verhandelt werden. Gleichzeitig wird die Bankguthaben-Absicherung auf alle EU-Länder ausgeweitet - also sozialisiert - und es soll eine gemeinsame Arbeitslosen-Versicherung für die EURO-Länder geschaffen werden.

Wollen Sie wissen, wer das alles zahlt? Ich weiß es, denn man muss ja nur die Arbeitslosenzahlen der anderen EU-Länder (Ausnahmen: Niederlande, Österreich, Luxemburg und Malta) ansehen oder die bestehenden Guthaben bei den nationalen Bankensicherungs-Institutionen der anderen EU-Länder betrachten. Warum kommt so etwas nur im Politikbereich vor? Warum akzeptieren Deutschlands Millionäre nicht meinen Antrag, für uns beide einen gemeinsamen Haushalt zu gründen? Ich bin mir sicher, sie werden das Nein zu begründen wissen, sonst wären sie ja keine Millionäre geworden.

Nr. 3: Die endlose Euro-Rettung wird immer aggressiver, aber deshalb auch immer komplexer und immer weniger begreiflich. Man schafft eine Institution nach der anderen, eine kaum verständliche Abkürzung nach der anderen wird kreiert ... Oder und das ist das klassische Beispiel, bestehende Institutionen werden umgestaltet. Eines davon ist der ESM. Ursprünglich ins Leben gerufen, um schwankenden Staaten aus dem EURO-Raum stützen zu können und zwar mit der Bedingung, dass der ESM (Europäischer Stützungs-Mechanismus) nur an solche Staaten Mittel herauslegen darf, wenn diese am Kapitalmarkt keinen Zugang mehr haben.

Zu gut Deutsch: Pleite sind. Ich habe ja vor mehr als 50 Jahren den Beruf des Bankkaufmannes gelernt, aber den Gedanken, dass eine Bank erfolgreich sein und Erträge erwirtschaften kann, wenn sie nur an Pleitekandidaten Geld herauslegen darf, nein, diese Idee eines Geschäftsmodells ist mir bei aller Fantasie noch nicht gekommen. Ich würde solche Bank eher als "Aasgeier-Modell" bezeichnen.

Dieser Ursprungs-ESM sollte mit 700 Mrd $ Eigenkapital gegründet werden; die EURO-Länder hätten dann diese 700 Mrd. $ einlegen sollen. Wie haben sie diese - bislang ja erst in kleinen Teilraten - bezahlt? - Natürlich durch Aufnahme von Krediten, denn kaum eines der Länder hatte ja Guthaben in dieser Höhe und wenn ein Land wie die BRD Guthaben hatte z.B. aus ihren TARGET-2-Forderungen gegen die EZB, durfte sie diese nicht einsetzen, müsste sich also neu verschulden. Unser "Eigenkapitalanteil" lag zwischen 190 und 212 Mrd. Euro.

Und noch eine versteckte Feinheit dazu: Wenn ein Land seine Quote nicht erbringen könnte, wäre es von der Ausleihung von Mitteln ausgeschlossen (richtig so, aber:) In diesem Falle wird seine ausgefallene Quote proportional auf alle anderen verbleibenden Länder aufgeteilt. Haben Sie auch eine Vorstellung darüber, wer der "letzte Mohikaner" sein wird? Wo bleibt das Parlament, wo bleiben unsere Volksvertreter? Also hat man auf diesem Wege Fremdkapital bei den Ländern in Eigenkapital beim ESM umgewandelt. Ursprünglich sollte der ESM dann bei 700 Mrd. $ stehen bleiben, denn es war ja Eigenkapital gefordert. Es war aber wieder Fremdkapital, aber wer hat das schon bemerkt?

Dann wurde Brüssel aber genial. Man hat dem ESM eine Bankeigenschaft einfach so zugestanden. Nun konnte der ESM auf der Basis seines "Eigenkapitals" von 700 Mrd. Euro Kredite an Pleitestaaten und -Unternehmen bis zu einer Bilanzsumme von mehr als 4,0 Billionen Euro vergeben, denn man forderte vom ESM ein Mindesteigenkapital von 15 %. Und Anleihen des ESM zur Mittelbeschaffung sollten Sicherungsvorrang gegen alle anderen Anleihen der Staaten haben. Oder noch klarer: Der nur Pleiten finanzierende ESM wird in der Bonität noch über der Bonität der BRD gesetzt. Geht es noch unsinniger und noch mehr gegen unsere Interessen?

Und schon wird in Abweichung zum derzeitigen Status des ESM künftig von einem "ESM-Fond" - natürlich unter anderem Namen, damit man die Historie nicht so genau verfolgen kann - gesprochen. Klar ist, dass die Bevölkerung vielleicht in der Lage sein könnte, einmal die Satzung des dann "alten" ESM lesen und verstehen zu können und dann richtigerweise auf die Barrikaden gehen würde.

Ein Fondskonzept kann man nach Gutdünken so gestalten, dass es gut klingt, aber dennoch für die Betroffenen extrem negativ sein kann. Nicht umsonst habe ich in meiner beruflichen Vergangenheit bei geschlossenen Immobilienfonds die einzelnen Bestimmungen immer nach deren Fairness gegenüber den im Fonds finanziell Engagierten überprüft. Nachdem ich die Bedingungen des alten ESM schon für extrem bedenklich hielt, kann ich mir kaum noch eine Steigerung im neuen ESM-Fonds vorstellen.

Aber da kann man sicher sein, den Brüsselern wird noch etwas einfallen. Im alten ESM hatten z.B. alle leitenden oder auch die normalen Angestellten die vollständige Immunität. Man konnte sie also nicht belangen. Haben die Entwickler dieses ESM vielleicht schon damals in 2010 ff. daran gedacht, dass man sie für die Taten und Folgen des ESM verantwortlich machen könnte?


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