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Italiens Gold steigt in das politische Gefecht ein. Aber wer besitzt es wirklich?

18.02.2019  |  Ronan Manly
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Dann argumentiert Grillo für den Verkauf von 500-600 Tonnen italienischen Goldes. Nach diesem Verkauf würde Italien, seinen Angaben zufolge, immer noch die viertgrößten Goldreserven weltweit haben:

"Kurz gesagt, würde es sich, um eine potenzielle Variable von 500-600 Tonnen handeln, (nicht mehr oder weniger als was Frankreich vor einigen Jahren verkaufte) die Einnahmen in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro entsprechen, über 4-5 Jahre verteilt (d. h. 4-5 Milliarden Euro in einem Jahr) in bar und jederzeit verfügbar.

Außerdem würden uns diese Verkäufe gestatten, auf jeden Fall unter den Ländern mit den weltweit größten Goldbeständen zu bleiben, auch wenn wir vom dritten auf den vierten Platz rutschen würden. Zudem könnten diese Mengen leicht von Ländern mit großer Goldnachfrage gekauft werden, wie China, Indien, Russland, Brasilien, Südkorea und andere sogenannte Schwellenländer, die bereits ihre Absichten erklärt haben, ihre Goldreserven zu erhöhen."


Zufall oder nicht, La Stampa weist darauf hin, dass Einnahmen in Höhe von schätzungsweise 16-20 Milliarden Euro "etwas weniger [seien] als benötigt werden, um die Mehrwertsteuererhöhung abzuwenden".

Grillo beendete seinen Blog-Artikel im September mit der Aussage, dass jeglicher Goldverkauf eine einmalige Maßnahme wäre:

"Dies ist selbstverständlich eine einmalige fünfjährige Maßnahme, aber sie könnte uns Zeit zum Luftholen einräumen und zusätzliche Mittel für die Haushaltsdeckung zu besorgen - ohne die strengen Parameter der Gesellschaft zu brechen - um sie für dringende und nicht übertragbare Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Aber vor allem würde es endlich dieser lästigen Litanei, dass "es kein Geld gibt", ein Ende machen."

Als Nächstes, ein kurzer Blick auf die andere Entwicklung, die La Stampa für relevant hält, also auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der Lega Claudio Borghi und seinen Gesetzesentwurf im Parlament, der gesetzlich festlegt, dass Italiens Gold dem italienischen Staat und nicht der Zentralbank gehört.

Wenn man den etablierten Finanzmedien Glauben schenkt, könnte man meinen, dass Borghi seinen Gesetzesentwurf erst im Februar 2019 einbrachte. Aber das ist nicht der Fall. Es gab eine umfangreiche Berichterstattung über diesen Gesetzesentwurf in italienischen Medien Ende November 2018 (z. B. hier: "Claudio Borghi: ein Gesetz, um die Goldbarren der Banca Italia unter die Kontrolle der Regierung zu bringen").

Noch viel wichtiger ist, dass der Gesetzesentwurf als "Gesetzesvorschlag" der italienischen "Camera dei Deputati (Abgeordnetenkammer)" bereits am 6. August 2018 vorgelegt wurde. Borghi betitelt seinen Gesetzesentwurf "Authentische Auslegung von Artikel 4 des konsolidierten Gesetzes zu Währungsangelegenheiten, gemäß Präsidialdekret vom 31. März 1988, n. 148, bezüglich der Verwaltung der offiziellen Reserven".

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Gesetzesentwurf von Claudio Borghi der Lega-Partei zum Besitz des italienischen Goldes


Der Einleitung des Gesetzesentwurfs von Borghi zufolge

"[erscheint] die Angelegenheit des Besitzrechts der nationalen Goldreserven, obgleich unbestreitbar in den Herzen aller italienischen Bürger, von Zeit zu Zeit in der Parlamentsdebatte als Diskussionsthema.

[…] Es besteht kein Zweifel, dass der italienische Staat das Besitzrecht an dem Gold hat und immer hatte […]

[…] Da es weitverbreitete Debatten und sogar Fehlinterpretationen gibt, ist es nötig, eine Erklärung und Interpretation in der nationalen Gesetzgebung zur Verfügung zu stellen […] in einem klaren und unmissverständlichen Ausdruck […]

[…] Der vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag strebt eine deutliche Auslegung an, da die Bank von Italien in Befolgung der Satzungen der ESZB und EZB für die Verwaltung der offiziellen Reserven aufkommt, […]

… (aber) die Regelung bezüglich der Verwaltungstätigkeit die Dauerhaftigkeit des Besitzrechtes an den Goldreserven in den Händen des italienischen Staates nicht ausreichend deutlich zu unterstreichen scheint, weshalb eine Spezifizierung in diesem Punkt notwendig ist."



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