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Supreme Court hebt Immunität der Weltbank auf

07.03.2019  |  Redaktion
Der US-amerikanische Supreme Court (Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten) urteilte kürzlich, dass sich eine Organisation der Weltbankgruppe gegen Anschuldigungen erwehren muss. Im aktuellen Fall ging es um Umweltschäden, die durch ein durch die Weltbank finanziertes indisches Kraftwerk verursacht wurden, so berichtet Bloomberg.

Die Weltbankgruppe umfasst insgesamt fünf Organisationen mit eigenen Rechtspersönlichkeiten. Das sind die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Internationale Entwicklungsorganisation, die Internationale Finanz-Corporation, die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur und das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Quelle Wikipedia).

Im Februar urteilte der oberste Gerichtshof der USA nun, dass eine eigenstaatliche Immunität keine internationalen Unternehmen in den USA schützen würde, wenn sie in kommerzielle Aktivitäten verwickelt sind.

Somit wird der Internationalen Finanz-Corporation (Wikipedia) vorgeworfen, den Bau dieses Kraftwerks in Indien inadäquat überwacht zu haben, nachdem ein Kredit über 450 Millionen US-Dollar gewährt worden war. Die Ankläger umfassen unter anderem inländische Bauern und Fischer.

Die Entscheidung könnte eine neue rechtliche Haftung für die Internationale Finanz-Corporation und andere multilaterale Entwicklungsbanken bedeuten.


© Redaktion GoldSeiten.de



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