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Die Draghi-EZB bekommt die passende Präsidentin

06.07.2019  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
Unter der Präsidentschaft von Mario Draghi hat sich die EZB ihrer Unabhängigkeit und ihrer Handlungsspielräume weitgehend entkleidet. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint Christine Lagarde für die Regierungen eine passende Nachfolgerin zu sein, nicht aber für die Bürger im Euroraum.

Ende Oktober 2019 endet die achtjährige Amtszeit des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Hinter den Kulissen haben die EU-Regierungschefs ausbaldowert, wer seine Nachfolge antreten soll. Mit gutem Grund. Das Amt des EZB-Präsidenten ist nämlich überaus machtvoll: Die EZB ist im Euroraum längst zu einer eigenständigen Zentralgewalt mutiert: Sie entscheidet maßgeblich über das Wohl und Wehe von Regierungen, Banken und damit auch über Industriestrukturen und Arbeitsplätze in den Teilnehmerländern des Euro-Großprojektes.

“… I never thought it wise to sell it … .” Mario Draghi auf die Frage, warum die EZB Gold hält - und er antwortet mit Blick auf seine Zeit als Gouverneur der Bank von Italien (9. Oktober 2013). Das Video können Sie sich ansehen, wenn Sie hier klicken.

Die geldpolitischen Entscheidungen in der EZB trifft der EZB-Rat. Er setzt sich derzeit zusammen aus den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums sowie den Präsidenten von 19 nationalen Zentralbanken; der EZB-Rat ist also ein Kleinparlament von derzeit 25 Mitgliedern. (Angemerkt sei hier, dass nicht immer alle Präsidenten der nationalen Zentralbanken bei den Zinsentscheidungen mit abstimmen dürfen, sondern dass ihre Stimmrechte "rotieren"; siehe dazu die nebenstehende Übersicht. Im Juli 2019 hat zum Beispiel Bundesbank-Präsident Jens Weidman kein Stimmrecht.)

Der EZB-Präsident ist gewissermaßen "gleicher als die anderen", denn er hat im Falle von einer Stimmenunentschiedenheit im Rat ein Doppelstimmrecht. Hinzu kommt, dass der EZB-Rat seit Jahren die Praxis verfolgt: Der EZB-Präsident ist das "Sprachrohr" nach außen. Dadurch hat er nicht nur eine hervorgehobene Autorität in der Öffentlichkeit. Durch sie kann er auch seine geldpolitische Auffassung den restlichen Ratsmitgliedern quasi vordiktieren - vor allem weil öffentlicher Widerspruch gegen den EZB-Präsidenten innerhalb des Rates ein "rotes Tuch“ ist; und auch weil die Märkte "verstört" werden könnten, ist solch ein Widerspruch "verpönt".

Und nicht zuletzt führt der EZB-Präsident durch die Ratssitzungen und kann so in besonderem Maße die Meinungs- und Entscheidungsbildung im Rat vorbereiten und beeinflussen.

Aber am Ende des Tages ist der EZB-Präsident eben auch nur einer unter 25 Mitgliedern, und dauerhaft wird er seine geldpolitischen Auffassungen nicht gegen die anderen Ratsmitglieder durchsetzen können. So gesehen ist die EZB-Geldpolitik unter Mario Draghi letztlich Ausdruck einer mehrheitlichen Zustimmung im EZB-Rat; und wenn auch nicht alle Mitglieder die Initiative für die vielen außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen ergriffen haben, so ist Draghis Geldpolitik doch ganz offensichtlich von einer Ratsmehrheit und mehr oder weniger anstandslos mitgetragen worden.

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Quelle: EZB.



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