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Christine schlägt Ursula

07.07.2019  |  Manfred Gburek
Postengeschacher unter mysteriösen Umständen fürs Erste beendet, Küsschen hier, Küsschen da verteilt, Realsatire konsequent durchgespielt - und schon in rund zwei Wochen ist die nächste Entscheidung fällig. Dann soll das zunächst übergangene Europäische Parlament abschließend dafür sorgen, dass die deutsche Mehrfach- und zuletzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, für seltsame Rüstungs-Beraterverträge verantwortlich, als neue Präsidentin der EU-Kommission den Gipfel ihrer Karriere erreicht. Nicht nur viele Medien sind entsetzt, auch so mancher unter den etwa 32.000 Brüsseler Bürokraten schüttelt nur noch mit dem Kopf.

Damit ist die Demokratie zunächst auf der Strecke geblieben. Vorausgesetzt, daran ändert sich nichts mehr, müsste die umstrittene deutsche Verteidigungsministerin und kommende EU-Kommissionspräsidentin in spe unter anderem diese Aufgaben bewältigen: Das Tagesgeschäft der EU führen, die Interessen der EU auf internationaler Ebene durchsetzen, Vorschläge für neue Rechtsvorschriften ausarbeiten, den einzelnen EU-Kommissaren bestimmte Aufgaben übertragen und für den Interessenaustausch mit anderen EU-Organen sorgen, wie mit der EZB, dem Europäischen Parlament oder dem Rat der EU.

Die Auswahl von der Leyens (nicht zu verwechseln mit Wahl) ist ein abgekartetes Spiel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Da spielt es dann kaum noch eine Rolle, was die potenzielle EU-Chefin sich bisher zuschulden kommen ließ: neben umstrittenen Beraterverträgen zum Beispiel auch Mängel an U-Booten, Hubschraubern, Panzern und Fregatten oder lächerliche Eingriffe in den Bundeswehr-Alltag, wie abgewandelte Marschlieder oder das Entfernen eines Fotos von Ex-Bundeskanzler und -Verteidigungsminister Helmut Schmidt, weil er in seiner Jugend Wehrmachtssoldat war und eine dementsprechende Uniform trug.

Nicht nur im Fall von der Leyen wird die Demokratie mit Füßen getreten, auch die potenzielle EZB-Präsidentin Christine Lagarde kommt undemokratisch an ihr neues Amt. Sie ist weder Politikerin noch Geldpolitikexpertin, sondern Juristin, bislang Chefin des Internationalen Währungsfonds und gilt als gut vernetzt, beispielsweise mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - was nicht allzu verwunderlich ist, war sie doch früher auch schon mal französische Finanzministerin.

Ihr heftet eine Affäre an, bei der es um die Vernachlässigung ihrer Amtspflicht im Zusammenhang mit der Zahlung eines hohen Geldbetrags an den umstrittenen ehemaligen Adidas-Miteigentümer Bernard Tapie ging. Und geradezu legendär ist Lagardes Offenbarung aus dem Euro-Krisenjahr 2010 mit dem Satz: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten."

Eine treffende Charakterisierung von Lagarde aus aktueller Sicht stammt von Martin Moryson, Europa-Chefvolkswirt der Fondsgesellschaft DWS, indem er ihren Stil mit dem des noch amtierenden EZB-Präsidenten vergleicht: "Wie Mario Draghi pocht auch Christine Lagarde auf die Bedeutung der Fiskalpolitik zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund ihrer ausgewiesenen fiskalpolitischen Expertise könnte sie unseres Erachtens hier den Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs noch erhöhen. Ähnlich könnte es beim Thema Fiskalunion aussehen, für die sie sich regelmäßig stark gemacht hat."

Nanu, Druck auf die Staats- und Regierungschefs durch die EZB? Wurde dieses Thema bislang nicht eher umgekehrt diskutiert, nämlich als Druck der Politik auf die EZB? Genaugenommen trifft beides zu, im Endeffekt verschmelzen Geld- und Fiskalpolitik. Das ging zuletzt in einem besonders anschaulichen Fall so:

Luis de Guindos, ehemaliger Wirtschaftsminister Spaniens, wurde zum EZB-Vizepräsidenten bestellt. Der Clou an dieser Personalie: Einige Insider glaubten schon, wegen des scheinbar einzuhaltenden EU-Nord-Süd-Ausgleichs würden die Chancen von EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Doch wie wir jetzt wissen, erwies sich dieser Glaube als Irrtum. Weidmann, neben seinem Amt als EZB-Ratsmitglied vorrangig Präsident der Deutschen Bundesbank, passt offenbar nicht in das Schema der Vetternwirtschaft von EU-Kommission und EZB.

DWS-Chefvolkswirt Martin Moryson trifft mit seiner Aussage, Christine Lagarde könnte den Druck auf die europäischen Staats- und Regierungschefs erhöhen, voll ins Schwarze. Oder drastischer formuliert: Christine Lagarde wird Ursula von der Leyen kraft Amts in die Tasche stecken. Das ergibt sich ganz einfach aus der Machtverteilung: hier eine vernetzte Grande Dame, da eine Novizin in Sachen Finanzen.

Dabei ist noch zu berücksichtigen: Von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker, bereits länger gesundheitlich angeschlagen, ist in den vergangenen Jahren politisch immer mehr in den Hintergrund getreten. Dagegen hat Lagardes Vorgänger Mario Draghi in derselben Zeit mit seiner extrem expansiven Geldpolitik demonstriert, wie man rücksichtslos zulasten der Sparer und letztlich zum Schaden wichtiger Altersvorsorge-Systeme Macht ausübt.

Der EZB ist die Finanzkrise entgegengekommen. Wer im Detail wissen will, warum, sollte zu einem aufschlussreichen Buch von Paul Tucker greifen. Es ist in englischer Sprache erschienen, auch als Ebook zu haben und trägt den treffenden Titel „Unelected Power“, also ungewählte Macht. Tucker war über mehr als dreißig Jahre Banker, in erster Linie bei der Bank von England. Das folgende Zitat aus einer aktuellen Rezension lässt erahnen, was in Sachen Finanzen, speziell in Bezug auf die EZB, uns noch bevorsteht:

"Zentralbanker sind als dritte große Säule der ungewählten Macht neben der Justiz und dem Militär hervorgegangen. Sie bewegen die regulatorischen und finanziellen Hebel unseres wirtschaftlichen Wohlbefindens, jedoch ohne demokratisch gewählte Anführer. Ihre Macht kommt nicht direkt vom Folk. 'Unelected Power' nennt die Prinzipien, die zu befolgen sind, damit sichergestellt wird, dass Zentralbanker, Technokraten, Regulatoren und andere staatliche Repräsentanten Diener für die Allgemeinheit bleiben und nicht zu übermächtigen Mitbürgern werden."

Fazit: Die Machtverlagerung zugunsten der EZB und zulasten der EU-Kommission ist schon in vollem Gang. Christine Lagarde wird dafür sorgen, dass dieser Trend sich noch verstärkt. Die Geldpolitik bleibt extrem expansiv. Daraus folgt: Sparer werden weiter enteignet, ganze Altersvorsorge-Systeme geraten in Gefahr. Wie lange wird das alles anhalten? Spätestens im nächsten Jahr wissen wir mehr


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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