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Die teure Klimaschlinge zieht sich zu

14.07.2019  |  Manfred Gburek
Wie kann es sein, dass alle Welt die Aufmärsche der Freitagskinder nicht nur toleriert, sondern sogar überwiegend gut findet? Weil Klimaschutz prinzipiell etwas Gutes ist? Weil das erst vor Kurzem von Angela Merkel besuchte Potsdam Institut für Klimafolgenforschung nebst vielen anderen organisierten Befürwortern "wissenschaftlich" dahintersteht?

Oder weil es Kräfte gibt, die so lange nicht locker lassen wollen, bis alle deutschen und internationalen Klimaziele erreicht sind? Welche Klimaziele? Etwa die Stilllegung sämtlicher deutschen Kohlekraftwerke in den nächsten Jahrzehnten? Derweil hat China allein im vergangenen Jahr so viel vom Klimagas CO2 durch neue Kohlekraftwerke in die Luft geblasen, wie Deutschland durch die Stilllegungsaktion bestehender Kohlekraftwerke erst noch aus der Welt schaffen will.

Wie dieses Beispiel zeigt, ist Klimaschutz eine internationale Aufgabe. Das hindert die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und andere Politiker allerdings nicht, der erstaunten Fachwelt einen durch und durch nationalen Vorschlag zu unterbreiten: Die CO2-Steuer, eine nicht zu Ende gedachte fixe Idee - die prompt den Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Plan ruft.

Er pocht darauf, dass durch die CO2-Steuer keine Arbeitsplätze verloren gehen dürfen und dass der ländliche Raum nicht belastet werden soll. Weiß er überhaupt, wovon er da redet? Die überflüssigen Debatten um diese Steuer werden uns noch lange begleiten. Falls sie kommt, dürfte sie ebenso zäh verharren wie der Soli, der Rundfunkbeitrag alias GEZ-Abzocke und die alte Sektsteuer.

Dringt man in Sphären vor, die für den Klimaschutz wesentlich wichtiger sind als das alberne deutsche Steuergeplänkel, tut sich ein ganzes Universum an Ideen, Absichtserklärungen und Vorschlägen zur Finanzierung auf. Konzentrieren wir uns auf Letztere: Der Klimaschutz wird Billionen kosten. Doch keine Sorge, ganze internationale Stäbe von Finanzexperten arbeiten bereits an der Aufgabe, wie Klimageld erst aus dem Nichts zu schöpfen und dann in die richtigen Kanäle zu lenken ist.

Wie kann man sich das vorstellen? Zunächst bedarf es finanziell untermauerter internationaler Abkommen, von denen viele schon existieren; sie müssen mit nationalen Einrichtungen vernetzt werden. So hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin vor zwei Jahren das Network for Greening the Financial System (NGFS) mitgegründet. Im vergangenen Jahr kam eine Vorschrift hinzu, wonach die von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen verpflichtet sind, materielle Umwelt- und Klimarisiken in ihrem Risikomanagement zu berücksichtigen. Als naturwissenschaftlichen Begleiter hat man den Münchner Physikprofessor Harald Lesch gewonnen, bekannt durch ganze Serien von Beiträgen im ZDF und auf YouTube.

Auch im Bundesfinanzministerium tut sich was: Es gehört seit diesem Frühjahr zur Coalition of Finance Ministers for Climate Action. Diese Vereinigung setzt sich aus Finanzministern von über 20 Ländern zusammen. Sie zielt darauf ab, mithilfe von privatem Kapital unter Hinzuziehung der Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und weiterer Finanzdienstleister die Pariser Klimaziele (in erster Linie Erderwärmung unter 2 Prozent) erreichbar zu machen. Ihr zur Seite steht die G20 Sustainable Finance Study Group der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten. So schließt sich die Klimaschlinge allmählich zu.

Damit soll es genug der Institutionen sein, die im Wesentlichen für finanzielle Rahmenbedingungen zu sorgen haben. Lässt man sie und einige weitere Revue passieren, drängt sich die Frage auf, ob sie überhaupt miteinander harmonieren können. Die Antwort hängt vom Einzelfall ab. Beispiel BaFin: Sie dürfte sich im Fall des Falles nicht erst lange mit Schwesterorganisationen abzustimmen versuchen, sondern eigeninitiativ vorgehen.

Mit diesem Ziel will sie den von ihr beaufsichtigten Finanzdienstleistern bereits Ende dieses Jahres ein Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Verfügung stellen. (Nachhaltigkeit = Leitbild für politisches, wirtschaftliches und ökologisches Handeln) Die Antworten zu dem Merkblatt sollen danach unter anderem in Bankenstresstests berücksichtigt werden.

Wie kommt es eigentlich dazu, dass sich auf einmal alle Welt mit dem Klima beschäftigt, von den Freitagskindern über alle erdenklichen internationalen Organisationen bis zur deutschen Finanzaufsicht? Eines steht fest: Das ist kein Zufall. Aber was dann? BaFin-Präsident Felix Hufeld hat eine plausible Teilantwort parat: "Der Klimawandel ist sowohl eine globale Bedrohung als auch eine Herausforderung. Wer langfristig im Finanzsektor erfolgreich sein will, wird am Thema Nachhaltigkeit nicht mehr vorbeikommen."

Plausibel sind auch zwei weitere Teilantworten. Die eine stammt vom Ökonom Thomas Mayer aus seinem Buch "Die neue Ordnung des Geldes". Sie zielt in die Zukunft: "Wahrscheinlich werden wir in vielen Ländern eine Phase der finanziellen Repression erleben, die in eine zunehmend bürokratisch-sozialistische Wirtschaftspolitik eingebunden ist. In Deutschland dürften noch eine gehörige Prise an ökologisch begründetem Dirigismus sowie Einkommens- und Vermögensumverteilung dazukommen." (finanzielle Repression = negativer Realzins)

Der negative Realzins ist bereits Fakt, das heißt, der Nominalzins abzüglich Inflation endet für gewöhnliche Sparer mit realen Verlusten. Die Wahrnehmung dieses Phänomens lässt im Großen und Ganzen zu wünschen übrig, denn die meisten Sparer geben sich immer noch der Geldillusion hin. Wer dagegen über Sachwerte verfügt, kommt entweder - noch - glimpflich davon (etwa als Immobilieneigentümer) oder freut sich über den jüngsten Anstieg des Goldpreises.

Nun zur abschließenden weiteren Antwort. Sie setzt bei der Modernen Monetären Theorie an, MMT genannt, und besagt in aller Kürze, dass ein Staat nicht in eigener Währung pleite gehen kann, weil seine Zentralbank zum Staat gehört, sodass sie immer für genug Geld sorgen kann. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, folgert daraus: "Populistische Politiker werden ihre Theorie nutzen, um die Finanzierung von Staatsausgaben durch die Notenpresse zu rechtfertigen."

MMT bedeutet, dass es um finanzielles Neuland geht. Insofern wird an Kritik nicht gespart; die schärfste stammt von Jerome Powell, Chef der amerikanischen Zentralbank Fed. Er mahnt an, es gehöre nicht zu den Fed-Aufgaben, sich in die Politik einzumischen. Andere Kritiker verweisen auf das Notenpressen-Desaster, das mehrfach in lateinamerikanischen Ländern stattgefunden hat, etwa in Argentinien und zuletzt in Venezuela.

Soll man die MMT wirklich abschreiben? Der Verstand sagt ja. Aber angenommen, uns ereilt eine neue Wirtschafts- und Finanzkrise, ausgelöst etwa durch das Aufeinandertreffen von Handelskrieg, Rezession, Eskalation im Mittleren Osten und Kurseinbruch an den Aktienmärkten. Dann dürfte die MMT-Durchsetzung wie gerufen kommen - und mit ihr ein riesiges, global inszeniertes Ausgabenprogramm für den Klimaschutz, finanzielle Repression inbegriffen. Wer dann genug Gold besitzt, kommt am besten davon.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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