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"Etwas stimmt nicht in Deutschland"

11.08.2019  |  Manfred Gburek
Ist der Euro noch zu retten? Wahrscheinlich reiben Sie sich jetzt verwundert die Augen und fragen sich, ob diese Frage überhaupt zeitgemäß ist. Sie ist es. Um die Antwort gleich vorwegzunehmen: Der Euro wird bis auf Weiteres gerettet, weil die meisten Euroland-Politiker und -Zentralbanker zumindest in den nächsten fünf bis zehn Jahren alles für sein Überleben unternehmen werden.

Und was bedeutet das neuerliche Poltern von Italiens Innenminister Matteo Salvini, verbunden mit der Drohung, keine Flüchtlinge aufzunehmen und in Italien Neuwahlen durchzusetzen? Kann sich das nicht gefährlich auf den Euro auswirken, weil erneut Zweifel an dessen Überleben aufkommen? Diese Frage ist zwar ernst zu nehmen, aber Deutschland wird es schon irgendwie richten. Immerhin hat Salvini mit seinem Plan-Geplauder erreicht, dass der Rendite-Abstand zwischen zehnjährigen italienischen Staatsanleihen und zehnjährigen deutschen Bundesanleihen so gut wie über Nacht auf über 2,3 Prozent gesprungen ist.

Und schon steht der nächste Kampf um den Euro vor der Tür: Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt erneut über die umstrittenen Staatsanleihenkäufe durch die EZB in Höhe von über 2 Billionen Euro verhandeln. Das ist problematisch, weil es sich dabei um eine direkte Staatsfinanzierung handelt. Diese Meinung vertreten jedenfalls die Verfassungsrichter. Ihre Kollegen vom Europäischen Gerichtshof und die EZB-Oberen sind entgegengesetzter Meinung. Dahinter steckt eine knifflige Juristerei, die in der Frage gipfelt, ob die EZB mit ihren Anleihenkäufen für die Schulden der Italiener, Franzosen, Griechen und so weiter aufkommen darf.

So weit die finanzielle und ein Teil der juristischen Seite des Ganzen. Doch die Kläger, unter ihnen die gewieften Juristen Peter Gauweiler und Dietrich Murswiek, haben noch einen Trumpf im Ärmel: Sie sind überzeugt, dass die EZB mit ihren Anleihenkäufen gegen die deutsche Souveränität verstößt. Da stellt sich die brisante Frage: Verlagert der Europäische Gerichtshof die deutsche Souveränität zur EU? Nicht allein im Fall EZB hat er es bislang schon getan. Zu befürchten es nun, dass die deutsche Gerichtsbarkeit auf dem Umweg über die Europa-Richter weiterhin sukzessive zur EU-Bürokratie übergeht.

An sich müsste längst ein Ruck durch ganz Deutschland gehen, ja ein Aufstand gegen alles, was der aktuellen und der kommenden Generation zur Falle werden könnte. Doch was passiert stattdessen?

Zitieren wir doch einfach mal die Medien, die ein Spiegelbild der deutschen Befindlichkeit sind: Kaum ist die CO2-Steuer in den Hintergrund gerückt, da gerät die irre Fleischsteuer in die Schlagzeilen. Das Klima wird zum Dauerbrenner. Erneut taucht die schwarze Null aus dem Bundeshaushalt auf, neuerdings nicht mehr ganz so erstrebenswert wie noch vor einigen Monaten. Um die Mieten ist es zwar stiller geworden, aber sie leben in der Debatte um Ungerechtigkeit im Allgemeinen und Armutsberichte im Besonderen wieder auf.

Ein allzu flotter Spruch von Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies erregt die Gemüter. Und die Berichterstattung über Schießereien in den USA scheint nicht wenigen Medien wichtiger zu sein als die Aufarbeitung des Problems, das Deutschland sich mit den Flüchtlingen aus aller Herren Länder aufgeladen hat. Wohin ist eigentlich die Bundeskanzlerin abgetaucht, die an vorderster Stelle mitverantwortlich dafür ist, dass der Flüchtlingsstrom immer weiter anhält? Feigheit statt Problemlösung, armes Deutschland.

Manchmal öffnet einem der Blick ins Ausland die Augen. Wie am 30. Juli, als die Neue Zürcher Zeitung über den Mord an einem Kind und die Gefährdung seiner Mutter im Frankfurter Hauptbahnhof mit der Überschrift "Etwas stimmt nicht in Deutschland" schrieb: "Die ARD-Tagesschau berichtete am Montagabend über die Attacke in Frankfurt mit einem kümmerlichen Beitrag, im hinteren Teil der Sendung; als hätte die Redaktion nicht wahrgenommen, dass dieses Thema gerade ganz Deutschland bewegt. Man fühlte sich ein wenig an die Zeit der Flüchtlingskrise erinnert: Nur nicht die Stimmung gefährden."

Wie geht es mit Deutschland weiter? Eines ist gewiss: Die Konjunktur lahmt; sie droht sogar zu kippen, weil die deutsche Schlüsselindustrie schlechthin, also alles mit und rund ums Auto, eine gewisse Sättigungsgrenze erreicht hat. Hinzu kommt, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China mittelbar auch die insgesamt stark von Exporten abhängige deutsche Industrie trifft. Die Aktienkurse spiegeln diese Entwicklung wider, sie knicken ein. Man sollte sie laufend verfolgen, denn sie sind zuverlässige Stimmungsindikatoren.

Deutschland hat sich mit den Migranten ein Problem eingefangen, das bestenfalls von der nächsten Generation zu lösen sein wird. Es sind ja nicht allein Sprachschwierigkeiten, die derzeit - bezogen auf die eingewanderten Kinder - zwar viel diskutiert werden, aber nicht aus der Welt geschafft werden können. Viel folgenschwerer ist das Verhalten der erwachsenen Migranten, von denen viele in Clans landen, die Parallelgesellschaften bilden. Letzten Endes werden die deutschen Steuerzahler für alles aufkommen müssen. Denn die meisten Migranten werden in Deutschland bleiben, weil es ihnen in keinem anderen EU-Land so gut zu gehen verspricht.

Da drängt sich die Frage auf: Warum schweigen die meisten deutschen Politiker einschließlich der Mainstream-Medien zu solch katastrophalen Verhältnissen? Dazu gibt es eine klare Antwort: Weil der erste Politiker, der das Migrantenproblem unmissverständlich öffentlich anspricht, sofort gebrandmarkt würde, und weil es dem entsprechenden Mainstream-Medium ähnlich erginge. Das zitierte ARD-Beispiel aus der Neuen Zürcher Zeitung spricht Bände.

Ich bin trotz allem kein Pessimist, sondern hoffe, dass eines Tages ein starker Mann oder eine starke Frau mit viel Durchsetzungsvermögen wenigstens die schlimmsten Auswüchse der deutschen Flüchtlingspolitik bereinigen wird. Wahrscheinlich bedarf es dazu erst eines Anstoßes, zum Beispiel durch einen Konjunktureinbruch oder durch die nächste Finanzkrise - beides ist in den vergangenen Jahrzehnten schon mehr als ein Mal dagewesen.


© Manfred Gburek
www.gburek.eu



Manfred Gburek ist neben seiner Funktion als Kolumnist privater Investor und Buchautor.

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