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Klartext zu Trumps Twitterei, Streik in Paris und Digitalsteuern

05.12.2019  |  Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.1083 (07:12 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.1067 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 108.79. In der Folge notiert EUR-JPY bei 120.57. EUR-CHF oszilliert bei 1.0949.

Täglich geht es hin und her. Ob ein Handelsdeal zwischen Peking und Washington wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher wird, entscheidet sich an der Tagesform von US-Präsident Trump auf seinem Twitter-Account und seiner emotionalen Gefühlslage. Das ist zunehmend absurd.

Allein diese Tatsache sollte ein Katalysator für den Rest der Welt (85% des Welt-BIP, 95% der Weltbevölkerung) sein, sich von dieser US-Drangsalierung Stück für Stück zu emanzipieren. Die Ansätze sind erkennbar, aber zu zart, insbesondere in Kontinentaleuropa. Ich nehme Paris wohlmeinend von dieser Kritik aus (Berlin?).

Frankreich bereitet sich auf einen der größten Streiks im öffentlichen Dienst wegen der Rentenreform vor. Macron will das veraltete Rentensystem vereinfachen, das viele verschiedene Pensionsformen umfasst und mit Generationengerechtigkeit nicht deckungsgleich ist. Macron fordert ein punktebasiertes System, wonach jeder Rentner für jeden eingezahlten Euro die gleichen Rechte habe.

Das Rentensystem Frankreichs stammt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Die geteilte Welt eröffnete seinerzeit Raum für Europa, üppige Sozialsysteme aufzubauen, die in Zeiten der globalisierten Weltwirtschaft anachronistisch sind. Aus diesem Grund suchen Unternehmen in Frankreich maßgeblich nur temporär begrenzte Arbeitsverhältnisse. Genau das untergräbt die Chancen der jungen Generation und Dynamik in der Forcierung des Potentialwachstums.

Um dieses Thema mit Kontext zu befüllen, macht es Sinn einen Blick auf die weltweiten Gesamtausgaben für die soziale Sicherung zu werfen.

Im Jahre 2012 hatten die EU 39,6% aller weltweiten Ausgaben für Sozialsicherung ausgegeben. Damals lag der Anteil der EU am WELT-BIP bei circa 17%. Der Anteil der EU an der Weltbevölkerung stellte sich seinerzeit circa auf 7%.

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© Bertelsmann-Stiftung, Vision Europe Summit


Weder die EU, noch die Eurozone oder Frankreich und Deutschland können sich der normativen Kraft des Faktischen unserer Welt entziehen.

Manch ein Europäer glaubt offensichtlich, dass man als in Europa Geborener Anspruch auf „silberne Löffel“ hat. Dem ist aber definitiv nicht so, auch wenn es sich so anfühlt. Nur was der Leistungskörper der Ökonomie dauerhaft generiert, kann in Teilen im Rahmen von Umverteilungen in einem Wohlfahrtsstand landen.

Wer hoch geflogen ist (Anteil der EU an globalen Sozialleistungen), kann durch unangemessene Politik eben auch tief fallen.

Orthodoxe Besitzstandswahrer können durch Ignoranz der Realitäten massive Kollateralschäden auslösen und am Ende zu größten Besitzstandsverlierern mutieren. Erweitern wir Gorbatschows Mahnung an Honecker: Wer zu spät bitter notwendige Reformen macht, den bestraft das Leben!

Macron bemüht sich für Frankreich, nicht zu spät zu sein!

Ich wünsche ihm viel Erfolg und Glück und Franzosen etwas mehr Verständnis für die Komplexitäten, die der Begriff Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit inkludiert. Wer nur seinen eigenen Bauchnabel als Universum definiert, wird in dieser Welt bestenfalls Pyrrhussiege einfahren. "Food for thought".


USA wollen Sonderrechte für US-Digitalriesen!

Die US-Regierung will die Privilegierung der US-Digitalriesen hinsichtlich Steuerlast weiter fortschreiben. Der Schaden für die betroffenen volkswirtschaftlichen Strukturen in den Drittländern ist immens (Zerstörung von Strukturen und Beschäftigung).

Die USA legten in ihrem Kampf gegen Digitalsteuern nach. Kurz nach der Drohung von Präsident Trump mit Zöllen von bis zu 100% auf französischen Käse oder Champagner forderte US-Finanzminister Mnuchin alle Länder zur Aufgabe von ähnlichen Plänen für Digitalabgaben auf, die vor allem US-Internet-Konzerne träfen.


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