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Paris liefert - USA "erlegt" die WTO!

10.12.2019  |  Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.1067 (06:51 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.1055 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 108.62. In der Folge notiert EUR-JPY bei 120.20. EUR-CHF oszilliert bei 1.0932.


Konstruktive Ergebnisse in Paris

Der Normandie-Gipfel in Paris war ein beeindruckender Erfolg. Dieses Format hatte seit 2016 nicht mehr getagt. In der Folge wurde der Ukraine-Konflikt eingefroren. Mit den Ergebnissen, die gestern erzielt wurden, bauen sich Lösungsperspektiven auf. Das war ein guter Tag für die Ukraine und Russland, aber auch für ganz Europa. Es war kein guter Tag für die Kräfte, die Europa teilen wollten und wollen.

Die Länder des Normandie-Formats haben einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende 2019 vereinbart. Das nimmt zunächst Schärfe aus dem Konflikt und hilft den Menschen vor Ort.

Weiterhin sollen Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorbereitet werden. Dieser Fortschritt ist für eine nachhaltige Lösung des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine unverzichtbar.

In drei weiteren Gebieten werden Truppen zurückgezogen. Übergangsstellen werden für Zivilisten geschaffen. Damit ergeben sich für die Menschen vor Ort spürbare Entspannungsmomente. Das ist gut für Selenskyj und seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Wahlversprechen.

Der OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden. Das hilft, zukünftige Eskalation zu verhindern.

Im März soll der nächste Gipfel im Normandie-Format stattfinden. Es ist aus unserer Sicht elementar wichtig, die Kommunikationskanäle offen zu halten und zu intensivieren. Präsident Selenskyj hat nach einem Gespräch mit Putin von einem Durchbruch in den Gasverhandlungen gesprochen. Putin sagte, dass Kiew mit billigerem Gas rechnen könne, wenn es ein Abkommen gebe.

Putin hat Kanzlerin Merkel Hilfe bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin versprochen. Er kritisierte die Ausweisung zweier russischer Diplomaten. Er warf dem Ermordeten vor, in einen Sprengstoffanschlag in Moskau verwickelt zu sein. Deutschland habe mehrfach eine Auslieferung verweigert.


Fazit:

In allen Konfliktbereichen zwischen Russland, der Ukraine und der EU wurden gestern Fortschritte erzielt. Das ist ermutigend. Es belegt implizit, dass alle drei Parteien eine Fortsetzung des eingefrorenen Konflikts ablehnen.

Hoffen wir, dass die vierte Partei, die für diesen Konflikt in der Entstehung wesentlich mitverantwortlich ist, diesen Prozess, der jetzt beginnt, nicht konterkariert.

Weder die Menschen in Russland, der Ukraine oder in dem restlichen Europa verdienten es, weiter Figuren auf einem Schachbrett Dritter zu sein!


USA versetzen WTO in Lähmungszustand

Die WTO liefert das Grundgerüst für den weltweiten Handel, der durch die Globalisierung mit extrem kurzfristigen Lieferketten so eng wie nie zuvor verzahnt ist. Die WTO hat mehr als 160 Mitglieder. Eine entscheidende Rolle liegt in der Schlichtung von Handelskonflikten im Rahmen eines international anerkannten Schiedssystems.

Zuletzt haben die USA in ihrer Handelspolitik alle internationalen Regeln verletzt und losgelöst von dem Regelwerk nach Gutsherrenart Sanktionspolitik betrieben.

Diese Politik implizierte bereits, dass man die Rolle der WTO vollständig untergraben wollte. Diese multilaterale Einrichtung muss aus Sichtweise der USA scheitern, um bilateral eigene Machtpositionen durchzusetzen.

So blieben die USA auch gestern bei ihrer Blockade der Neubesetzung der Richterstellen der WTO. Damit droht dem Streitschlichtungsgremium ab 11. Dezember die Handlungsunfähigkeit.

Wenn die WTO nicht mehr schlichten kann, sind die Länder der Weltgemeinschaft auf bilaterale Verhandlungen angewiesen, um Handelsstreitigkeiten zu lösen. Dabei gilt dann nicht mehr ein vereinbarter Rechtskodex, sondern es zählen die individuellen Machtpositionen (Größe der Volkswirtschaften, Abhängigkeiten). Sie sind dann primär lösungsrelevant. Ob das Recht des Stärkeren zu den Normen, die wir als westlich bezeichnen, passt, sei dahingestellt.

Fakt ist, dass die USA die WTO um eine entscheidende Kernkompetenz beraubt haben. Damit haben die USA die WTO erfolgreich "erlegt".

Die Abkehr der USA von internationalen Normen stellt einen Angriff auf die Rechtssicherheit des Welthandels dar. Will sich der Rest der Welt das gefallen lassen?


Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden:

Eurozone: Erbauliche Daten

Der Sentix-Index für die Eurozone stieg per Berichtsmonat Dezember unerwartet stark von zuvor -4,5 auf +0,7 Punkte. Die Prognose lag bei -4,9 Zählern. Der Index markierte den höchsten Wert seit Mai 2019.

In den Niederlanden legte die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes per Oktober im Monatsvergleich um 0,1% nach zuvor starken 1,6% zu.

In Finnland stieg die Industrieproduktion per Berichtsmonat Oktober im Jahresvergleich um 1,6% nach zuvor 1,4% (revidieret von 0,3%!).

In Frankreich verzeichnete die Industrieproduktion per Oktober im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,4% (Prognose 0,2%) nach zuvor 0,4% (revidiert von 0,3%)


China: Verzerrungen bei CPI durch exogene Effekte

Die Verbraucherpreise legten per November im Jahresvergleich um 4,5% (Prognose 4,2%) nach zuvor 3,8% zu. Die Erzeugerpreise sanken im Jahresvergleich um 1,4% (Prognose -1,5%) nach zuvor -1,6%.

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Ein Überwinden der Widerstandszone bei 1.1160 - 80 negiert den positiven Bias des USD.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Solvecon Invest GmbH



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