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Corona: Kirchen und Gewerkschaften haben versagt

23.05.2020  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
In den 1950er und 60er Jahren des Wirtschaftswunders nannte Adenauer zwei für die Gesellschaft entscheidende Multiplikationsgruppen: die Kirchen und die Gewerkschaften. Die Kirchen hatten durch die Frage nach dem Lebenssinn vieler Menschen nach dem Kriege eine neue geistige Führung errungen, die sie auch politisch artikulierten. Und die CDU/CSU als "christliche Parteien" standen nicht nur in engstem Austausch mit den Kirchenvertretern, sondern wollten auch moralisch und sozial das "christliche Abendland" verteidigen. Die Umgestaltung des christlichen in ein moslemisches Deutschland wäre damals politisch am Widerstand der Kirchen gescheitert.

Inzwischen aber sind beide Kirchen von ihrem Urauftrag der Verkündigung der Botschaft Christi schwerpunktmäßig zu einer Sozialinstitution geworden. Neben nur noch 40.000 Verkündigern beschäftigen und bezahlen die Kirchen heute mehr als eine Million Sozialarbeiter und Sozialfunktionäre. Diese haben in den kirchlichen Gremien das entscheidende Wort. Und da Sozialhilfe nicht mehr freiwillige Nächstenliebe, sondern gesetzlicher Hilfsanspruch mit vom Staat erstatteter Bringschuld ist, ist statt Verkündigung des Wortes Gottes bezahlte Sozialarbeit inzwischen das Hauptgeschäft der Kirchen.

Beim Immigrationsgeschäft haben sie Millionen verdient und verdienen sie heute noch. Die Kirche hat damit ihre Glaubensverkündiger durch Sozialtruppen ersetzt, ihre Finanzen saniert, aber an Glauben und an gläubigen Christen verloren. Wenn sich deshalb die Kirche mit der Politik verständigt hat, dass nur noch 15 Gläubige pro Gottesdienst in die Kirchen dürfen, konnte sie dies leicht versprechen, weil ohnehin zu 90% die Kirchen auch bei freiwilligen Gottesdiensten bisher höchstens 15 Besucher hatten.

Daran liegt es auch, dass sie an moralischem und politischem Einfluss verloren haben und ihre Führer weltlichen Zielen und Ideologien nachlaufen statt biblischen Lebenssinn zu predigen.

Eine ähnliche Entwicklung haben die Gewerkschaften durchgemacht. Mit dem Betriebsratsgesetz kamen sie in allen - vor allem den großen - Betrieben an die Macht und so zum Haupteinfluss auf die Arbeitsplatzgestaltung, in Großbetrieben sogar zum Auswahlrecht über die Beschäftigten (1) und vor allem durch die Betriebsrats- und Aufsichtsratsposten zur Möglichkeit der Vergabe von Spitzeneinkommen.

Eine Gewerkschaftskarriere ist heute die leichteste Karriere zu wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen mit Spitzeneinkommen, weil die Gewerkschaften durch Betriebsrat und Mitbestimmung das Recht zur Besetzung dieser Positionen in der Wirtschaft und durch ihre Verflechtung mit den sozialistischen Parteien auch das Postenbesetzungsrecht für politische Führungspositionen haben. Beispiel ist der Gewerkschaftler und thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Als dieser abgewählt werden sollte, schrie das ganze sozialistische und Gewerkschaftslager empört auf und sorgte dafür, dass nicht ein vom Parlament gewählter, sondern ein Gewerkschaftsfunktionäre Ministerpräsident wurde.

Bei dieser inzwischen erreichten tatsächlichen Macht der Gewerkschaften in Wirtschaft und Politik scheint aber die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaften ins Hintertreffen geraten zu sein: Die betriebsinterne Verantwortung der Gewerkschaften für menschen- und gesundheitsgerechte Gestaltung der Arbeitsplätze sowie die volkswirtschaftliche Aufgabe der Sicherung dieser Arbeitsplätze.

In beiden Fällen hat die Gewerkschaft in der Corona-Krise gründlich versagt:

    1. Für die Gesundheit der Mitarbeiter sind laut unseren Arbeitsgesetzen in erster Linie die Unternehmer und Gewerkschaften im Betrieb verantwortlich. Wenn also Gesundheitsgefahren drohen, haben vor allem diese beiden Partner dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter gesunde Arbeitsplätze haben.

    In Schweden haben die Gewerkschaften dafür gesorgt, dass durch Abstand und Mundschutz Arbeitsplätze ungefährlich blieben, die Betriebe also eine eigenverantwortliche Form der Weiterarbeit fanden und sich die betriebsinterne Verantwortung für die Arbeitsplätze bewährt hat.

    In Deutschland dagegen wurde die betriebsinterne Eigenverantwortung von Unternehmern und Gewerkschaften durch zentrale Regierungsmaßnahmen ökonomischer Laienregierungen an sich gezogen, durch Zentralverbote ein Absturz der Wirtschaft herbeigeführt. Die Gewerkschaften haben zu dieser Entmachtung ebenso geschwiegen wie die Arbeitgeber. Beide haben sich ihre Pflicht zu minimalem Eingriff und zur Selbstverantwortung beim Schutz der Mitarbeiter nehmen lassen. Beide haben der nationalen und internationalen Corona-Propaganda-Hysterie nicht widerstanden, sondern haben sich ihr unterworfen mit den Folgen, dass dadurch der größte historische Wirtschaftscrash und Arbeitsplatzverluste eintreten.

    Der Corona-Crash hätte nicht sein müssen, wenn die Gewerkschaften darauf bestanden hätten, die Gesundheitsvorsorge der Mitarbeiter in den Betrieben selbst zu regeln und zu verantworten - wie dies ihre Aufgabe gewesen wäre. Dass sie nun einen Wirtschaftsstopp duldeten, wird ihre Rolle in der Gesellschaft langfristig verändern.

    Während nämlich im Boom Arbeitsplätze reichlich und Arbeiter dafür knapp waren - also die Vertreter der Beschäftigten entsprechend hohe Macht hatten - wird es in der Rezession umgekehrt sein, werden Arbeitsplätze abgebaut, Millionen Arbeitnehmer arbeitslos werden und sind die Vertreter der Arbeitnehmer deshalb gegenüber den Arbeitsplatzanbietern (Unternehmen) in einer schwachen Position.

    Die Gewerkschaften werden in den nächsten Jahren nicht mehr viel zu sagen haben. Sie haben im entscheidenden Augenblick versagt, als es darum ging, Eigenverantwortung in den Betrieben zu übernehmen und selbst zu gestalten und werden dieses Versagen nun über Jahre, vielleicht Jahrzehnte, büßen müssen.

    2. Aber auch volkswirtschaftlich haben die Gewerkschaften an Einfluss verloren. Mit Recht haben die englischen und deutschen Gewerkschaften bisher immer das nationale Recht zur Gestaltung der sozialen Bedingungen verteidigt, weil sie für ihre Mitglieder national günstigere Bedingungen erkämpft hatten als in anderen Ländern: hohe Renten, die Pflege, die Gesundheit, die höchsten Löhne (nach Belgien), bevorzugte Gesundheitsversorgung und Gesetze gegen Entlassungen. Dass die Gewerkschaften nun mit der Europäisierung der Mitarbeiterversorgung den Einstieg in das europäische Sozialrecht gemacht haben, wird ihnen noch bitter aufstoßen.

    Wenn in Deutschland 3%, in Italien, Spanien oder Frankreich aber 30% der Beschäftigten in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, findet nun durch die EU die entsprechende Sozialumverteilung zu Gunsten der schwachen Länder und zu Lasten des starken Landes Deutschland statt. Seit die Briten nicht mehr in der EU sind, hat Deutschland auch keine Sperrminorität gegen die Ausbeutung seiner Sozialsysteme durch die Mittelmeerländer mit Hilfe der "Sozialharmonisierung", also der Sozialunion, mehr.

Erster Erfolg der Euro-Sozialharmonisierung des Kurzarbeitergeldes: Deutschland zahlt mehr als ein Viertel der von der EU verteilten 1 Bio. Kurzarbeitergelder. Wo es dies bisher nicht gab, bekommen die Mitarbeiter 80%, in Deutschland selbst nur 60% davon. Wiederum werden die deutschen Leistungsträger über die EU für das Ausland ausgebeutet.

Und wenn sich die Gewerkschaften betriebsintern für das Wohlergehen ihrer Mitglieder nicht mehr zuständig fühlen und betriebsextern durch "Europa-Harmonisierung" an Einfluss verlieren, werden sie dieses Terrain in den nächsten Jahren der Rezessionsphase keinesfalls wiedergewinnen, sondern eher noch weiter verlieren.

Die Leidtragen davon sind nicht die Gewerkschaftsfunktionäre, die Unternehmensführungen und die Politik, sondern die Gewerkschaftsmitglieder, welche die Gewerkschaften vor der Ausbeutung durch Europa und vor Gefahren in den Betrieben schützen sollten, aber nicht wollten.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer


(1) In einigen größeren Unternehmen muss man dadurch als Hauptqualifikation für die Einstellung Gewerkschaftsmitglied sein


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