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Angstbetreuung statt Selbstverantwortung

27.06.2020  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
Es ist jahrhundertealtes Selbstverständnis der öffentlichen Funktionäre, dass sie besser wissen, was für die Menschen gut ist als diese Menschen selbst. Die Diktaturen schreiben deshalb den Menschen vor, wie sie handeln sollen, wofür sie da sind und was sie zu tun und zu lassen haben. Beispiele hierfür sind die kommunistischen Diktaturen ehemals in der Sowjetunion und jetzt noch in China.

Aber auch in Demokratien wollen die öffentlichen Funktionäre durch Betreuung herrschen - nicht nur im Sozialwesen, sondern auch in der ganzen Gesellschaft. Sie wollen bestimmen, was herrschende Meinung ist (mit der Folge, dass andere Meinungen diskriminiert werden) und sie wollen die öffentlichen Gelder von den Leistungsträgern auf ihre Anhängerschaft umverteilen und sich durch diese Leistungen Zustimmung und Macht erkaufen.

Da aber die alten sozialistischen Klassenkampfthesen inzwischen widerlegt und gescheitert sind, produzieren die Sozialfunktionäre Massenängste, um auf dieser Welle ihre Herrschafts- und Umverteilungsziele zu erreichen. Beispiele hierfür sind: Die Ängste vor der Atomenergie zu einer ideologischen und völlig unwirtschaftlichen Energiewende, die Angst vor dem Weltenende (Fridays for Future) zum Kampf gegen Wirtschaft und Zivilisation, jetzt die Corona-Angst, um einen Schuldigen für den begonnenen Finanz- und Wirtschaftscrash zu haben.

Die Corona-Angst hat unsere demokratische und wirtschaftliche Selbstbestimmung zu einer dirigistischen Fremdbestimmung umgedreht, hat unsere Demokratie möglicherweise langfristig verändert.

Unsere Bevölkerung war aus Corona-Angst nicht nur bereit, ihre persönliche Freiheit einschränken zu lassen, sie hat auch nicht protestiert, als sich die Funktionäre auf Kosten der Bürger in nie dagewesener Weise nicht nur Milliarden, sondern Billionen Gelder bewilligten, ohne die Parlamente zu fragen und ohne danach zu fragen, wer dies nachher zurückzahlen soll. Nicht einmal, als Merkel sich von Macron erpressen ließ, 500 Milliarden Gelder an die europäischen Pleite- und Korruptionsstaaten als Geschenk zur Verfügung zu stellen, hat es einen Aufstand der deutschen Bürger gegeben, die dies - da die Pleitestaaten es langfristig nicht mehr können - letztlich alles zurückzahlen müssen.

Das höchste demokratische Souveränitätsrecht der Bürger, über die Höhe ihrer Abgaben zu bestimmen, ist unter dem Vorwand "europäischer Solidarität" listig nach Brüssel verlagert worden, denn wer 750 Milliarden Euro verteilen kann, muss diese 750 Milliarden nachher entweder auf die Mitglieder verteilen - was nicht geduldet werden wird – oder durch eigene Steuern wieder abzahlen. Euro-Politiker haben also die Corona-Angst missbraucht, um sich damit vertrags- und gesetzeswidrig die Schulden- und Finanzunion zu erobern.

Und ebenso wurde bisher die Sozialunion von der Mehrheit der Mitgliedsländer abgelehnt, weil z. B. Deutschland höhere Sozialversorgung hatte als andere Länder. Unter Corona-Maßnahmen hat jedoch die EU für alle Europäer ein Kurzarbeitergeld von 80% (Deutschland hat nur 67%) beschlossen, ist also nun auch für Sozialpolitik zuständig geworden. 80% dieser neuen EU-Sozialwohltaten an alle zahlt Deutschland.

Ohne die Corona-Angst und ohne den willkürlichen Wirtschaftsstopp wären diese grundsätzlichen politischen Änderungen auf solchen Widerspruch gestoßen, dass sie wohl nicht durchsetzbar gewesen wären.

Noch nie ist bei einer Grippewelle die Gesamtwirtschaft gestoppt worden. Ökonomen wissen, dass die Schäden eines solchen Shutdowns ein Vielfaches einer Grippewelle - auch einer Coronawelle - sein werden. Ohne die künstliche Corona-Angst hätten die Politiker den Wirtschaftsstopp nicht durchsetzen können und ohne Corona hätten sie keine Begründung dafür, weshalb die von ihnen selbst geschaffenen Finanz-, und Wirtschaftsblasen nun platzen. Vielleicht gelingt es ihnen sogar, mit der Schuldzuweisung an Corona ihre Verantwortlichkeit für die kommende größte Wirtschaftskrise der Geschichte abzuschieben.

Das Corona-Panikorchester unserer Regierung (Söder, Altmaier, Spahn und Merkel) lenkt die Wirtschaft unökonomisch nach dem Taktstock eines umstrittenen Virologen. Hätte die Regierung einen Ökonomen in ihren Reihen, hätte sie wirtschaftspolitisch anders gehandelt:

• 1. Es hätte trotz Corona-Grippewelle nie zu einem Wirtschaftsstopp kommen dürfen. Die Regierung hat hier mit dramatischen Folgeschäden unzulässig und unnötig verwaltungswirtschaftlich in die Marktwirtschaft eingegriffen, statt es den Unternehmern und Gewerkschaften selbst zu überlassen, in den Betrieben für Gesundheitsschutz zu sorgen und die Betriebe so zu organisieren, dass mit maximaler Vorsicht Weiterarbeit möglich gewesen wäre.

Schweden hat bewiesen, dass dies ging. Mit ihrem Zwangseingriff hat die Regierung in die Gewerbefreiheit und die Freiheit der Tarifpartner so massiv eingegriffen, dass Millionen von Unternehmen und 10 Millionen Arbeitsplätze davon nun in ihrer Existenz gefährdet sind und wir im Herbst das größte Unternehmenssterben der Nachkriegsgeschichte erleben werden.

• 2. Durch den Zwangswirtschaftsstopp verlieren wir nicht nur die schwachen Kleinstbetriebe, sondern auch hunderttausende von gesunden und insbesondere Start-up-Unternehmen. Es wird also nicht Marktauslese betrieben, sondern verwaltungswirtschaftliche Zwangsvernichtung mit dramatischen Dauerfolgen für unsere Volkswirtschaft.


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