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Persönliche Anmerkung - Keine Rechtssicherheit in den USA

21.09.2020  |  Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,1869 (06:24 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1827 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 104,31. In der Folge notiert EUR-JPY bei 123,82. EUR-CHF oszilliert bei 1,0797.


Persönliche Anmerkung:

Bevor dieses Thema adressiert wird, gilt es, mit Vorurteilen aufzuräumen. Ich erhalte bisweilen Kritik ob meiner Haltung zu den USA. Dabei ist diese US-Kritik immer faktenbasiert. In der Tat hat sich meine Einstellung von einer proamerikanischen Grundhaltung seit Ende der 90er Jahre deutlich verändert. Sie ist kritisch geworden. Das hat viele Gründe, denn eine derartige Umorientierung findet nicht grundlos statt. Es hat mit Werten zu tun. Zunächst waren es ökonomische Aspekte.

Die Verwässerung der Qualität der US-Wirtschaftsdaten irritierte mich in der zweiten Hälfte der 90er Jahre. Dann war es die "Maestro-Veranstaltung" von Alan Greenspan mit massiven Folgen nicht nur für die USA, sondern für die Welt (Neuer Markt, Immobilienkrise 2008/2009). Es war auch der fragwürdige Schulterschluss zwischen Fed, Treasury, Aufsichtsbehörden und Top-Wallstreet-Banken in der "Working Group on Financial Markets" (gegründet 1987, Kartell, Marktdominanz, Aussetzen der Regel- und Marktfunktionen).

Insbesondere sind die letzten 19 Jahre waren von US-Rechtsbrüchen gepflastert. Ich erinnere an Drohnenmorde auf fremden Staatsgebiet (Völkerrechtsbruch), Entführungen in Folterlager, Folter (Abu Ghraib), Freiheitsentzug ohne Gerichtsverhandlungen (Guantanamo), Unterstützung und Aufbau von Terrorgruppen, Regime-Change Politik, Anspruch auf Anwendung von US-Recht auf extraterritorialer Basis (Missachtung der Souveränität/totalitärer Ansatz).

Mit dem Wertekanon Europas sind diese Politikansätze nicht ansatzweise vereinbar. Wer vorgibt, Werte zu vertreten, um sie zu missachten, verdient Kritik!


Keine Rechtssicherheit in den USA

Der Begriff der „Nationalen Sicherheit“, der breite Teile der US-Außenpolitik bestimmt, ist nicht klar definiert. So hatte Präsident Trump die größten Kfz-Exporteure der USA, die deutschen Autobauer, als Risiko für die „Nationale Sicherheit“ der USA klassifiziert, um daraus Sanktionsdrohungen gegen die EU abzuleiten. Der Begriff der "Nationalen Sicherheit" ist beliebig.

Da die Rechtsfolgen der beliebigen Anwendung des Statuts der "Nationalen Sicherheit" für Unternehmen existentiell sein können, sind US-Rechtsrisiken ausgeprägt. Rechtsstaatlichkeit ist aber unverzichtbare Säule der demokratischen/freiheitlichen Ordnung. Ohne sie gibt es keine Demokratie/Freiheit.

Um Salz in die Wunde zu streuen, fragen wir uns, ob Boeing rechtlich wie Volkswagen Konsequenzen der eigenen Schuld zu tragen haben wird. Gibt es unbestechliche Rechtssicherheit für Nicht- US-Bürger und Nicht-US-Unternehmen in den USA?

Der jüngste Missbrauch bezüglich der Anwendung des Statuts der "Nationalen Sicherheit" wurde im Fall TikTok deutlich, wo zumeist sinnfreie Videos zwischen jungen Menschen ausgetauscht werden. Was hat das mit "Nationaler Sicherheit" der USA zu tun? Europa sollte sich aber fragen, ob nach dem Nachweis des Missbrauchs der US-IT-Unternehmen durch die US-Politik (Snowden) gegen Europa nicht die "Nationale Sicherheit" Europas bedroht ist. Wegducken ist keine probate Politik!

Sind Eigentumsrechte in den USA wirklich geschützt? Wenn der nicht belegte Vorwurf der Beeinträchtigung der "Nationalen Sicherheit der USA" im Raum steht, zieht dann das Eigentumsrecht noch? Der unbewiesene Vorwurf reicht aus!

Damit kommen wir zum aktuellen Fall, der vielleicht Leser an den Begriff Unternehmenskaperung erinnern mag. Die Einigung im Streit um das US-Geschäft der Video-Plattform TikTok (China) nimmt Gestalt an. US-Präsident Trump stimmte der Vereinbarung zwischen dem chinesischen TikTok-Mutterkonzern ByteDance, dem Softwarekonzern Oracle und dem Einzelhandelsriesen Walmart zu. Das US-Geschäft solle als TikTok Global fortgeführt werden. Dabei würden die beiden US-Konzerne die totale Kontrolle ausüben. Die Sicherheit würde zu 100% gewährleistet.

Trump hat TikTok als ein Risiko für die "Nationale Sicherheit" bezeichnet: Die US-Regierung befürchtet, dass Daten der Nutzer in den USA an die chinesische Führung weitergereicht werden könnten und hat den Verkauf des Unternehmens an eine US-Firma oder dessen Schließung gefordert.

Wenn Befürchtungen über die Weitergabe von Daten die Maßgabe sind, müssten wir hinsichtlich Reziprozität was mit US-Anbietern bei uns machen? Jagt hier nicht eine "Lex USA" die nächste Lex USA", ohne dass die USA das Recht dritter Staaten auch nur ansatzweise respektieren? Ist das nicht ein massiver Zivilisationsbruch?


Es gibt aber noch mehr bezüglich des Komplexes USA:

Das US-Selbstverständnis im Konflikt mit dem Iran ist Atem beraubend. UN-Generalsekretär Guterres wies die Forderung der US-Regierung zurück, den Prozess zur Wiedereinführung der Sanktionen wieder einzuführen. Die USA hätten nach dem Austritt aus dem Atomabkommen keinen Anspruch darauf. Die US-Regierung droht UN-Mitgliedstaaten bei Verstößen mit Konsequenzen. "Food for thought!"


Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden:

Eurozone: Positive Tendenzen in Italien

Die Leistungsbilanz wies in der saisonal bereinigten Fassung per Berichtsmonat Juli einen Überschuss in Höhe von 16,59 nach zuvor 20,69 Mrd. Euro aus. Der Auftragseingang der Industrie Italiens stieg per Juli im Monatsvergleich um 3,7% nach zuvor 23,7% (revidiert von 23,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 7,2% nach zuvor -11,6% (revidiert von -11,8%). Der Absatz der Industrie Italiens wies per Juli im Monatsvergleich eine Zunahme um 8,1% nach zuvor 13,6% (revidiert von 13,4%) aus. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 8,1% nach zuvor -16,4%.


USA: Konjunkturdaten positiv, Strukturdatum nicht

Das Leistungsbilanzdefizit stellte sich per 2. Quartal 2020 auf 170,5 Mrd. USD (Prognose -157,9 Mrd. USD) nach zuvor -111,5 Mrd. USD. Der Index der Frühindikatoren stieg per Berichtsmonat August im Monatsvergleich um 1,2% (Prognose 1,3%) nach zuvor 2,0% (revidiert von 1,4%). Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan stieg laut vorläufiger Berechnung per September von zuvor 74,1 auf 78,9 Punkte (Prognose 75,0).


Russland: Erholungstendenzen dominieren

Die Zentralbank Russlands hat den Leitzins unverändert am Allzeittief bei 4,25% belassen. Das BIP sank per Berichtsmonat August im Jahresvergleich um 4,3% nach zuvor 4,6% (revidiert von -4,7%). Die Einzelhandelsumsätze sanken per Berichtsmonat August im Jahresvergleich um 2,7% (Prognose -2,3%) nach zuvor -1,9% (revidiert von -2,6%). Die Arbeitslosenrate nahm per Berichtsmonat August von zuvor 6,3% auf 6,4% zu (Prognose 6,2%). Reale Löhne verzeichneten per Berichtsmonat Juli einen Anstieg um 2,3% (Prognose 0,1%) nach zuvor 0,6%.


China: Keine Zinsänderungen

Die Loan-Prime Rate für Kredite mit einjähriger Laufzeit liegt unverändert bei 3,85%. Der Zinssatz für fünfjährige Kredite bleibt bei 4,65%.

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den Euro gegenüber dem USD favorisiert. Ein Unterschreiten des Unterstützungsniveaus bei 1.1620 - 50 neutralisiert den positiven Bias des Euros.

Bleiben Sie gesund, viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefanalyst der Solvecon Invest GmbH



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