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Wirtschaftspolitik ist Merkels Schwäche

25.09.2020  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
Die schwarz-rote Wirtschaftspolitik hat zwei Schwerpunkte:
  • 1. die schwarze Fürsorge für Banken und Konzerne und
  • 2. die rote Sozialpolitik für immer mehr Transferleistungsempfänger.

So kommt es, dass beide Randgruppen inzwischen immer üppiger auf Kosten der Mittelschicht leben konnten, dass die 70% dem Ausland gehörenden Konzerne inzwischen mehr Subventionen bekommen als sie selbst an Steuern in Deutschland lassen und dass zwei Drittel der "in unserem Lande Wohnenden" Sozialleistungen von einem Drittel der Bevölkerung beziehen, welche dies auf dem Markt mühsam und unter immer höheren Steuer- und Soziallasten erarbeiten müssen.

Die Mahnungen der CDU Mittelstandsvereinigung und der AfD lassen Merkel kalt. Es gibt nicht einmal eine überzeugende Mittelstandspolitik in dieser Regierung wie z. B. unter Ludwig Erhard, der damals die Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns (Gewinn ist nur Ausschüttung) festgelegt und damit nach dem Kriege die Selbstfinanzierung des Mittelstandes und das Wirtschaftswunder durch diesen Mittelstand hervorbrachte.

Nicht einmal die Zwangsdarlehen der Regierung durch Vorfinanzierung der Umsatzsteuer (Fälligkeit bei Rechnungserstellung statt bei Zahlungseingang) in Höhe von 175,6 Milliarden Euro ist die Regierung bereit zu streichen, um den Mittelständlern Liquiditätshilfe aus eigener Kraft zu schaffen. Statt dessen bevorzugt sie völlig ungeeignete Milliardengeschenke, die wiederum nur auf Großunternehmen zugeschnitten sind, den Mittelstand aber gar nicht erreichen.

Folge dieser versäumten Mittelstandspolitik wird sein, dass die kapitalschwachen Mittelständler in den nächsten Monaten aufgeben müssen. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen sieht ein Mittelstandssterben von bis zu einer Million Betrieben in der kommenden Rezession voraus, was mehr als 15 Millionen Arbeitsplätze und Zusammenbrüche bei den Sozialfinanzen, den Sozialkassen und den vielen öffentlichen Haushalten nach sich zöge.

Für langfristige Mittelstandspolitik (Mittelstandsforschung, Unternehmerausbildung, Exporthilfen, Marketingmaßnahmen u.a.) ist es für die kommende Rezession schon zu spät. Mittelfristig würden die oben genannten Steueränderungen helfen. Wichtig wäre vor allem aber, dass nicht mehr ein Bürokrat, sondern ein überzeugender Unternehmer das Wirtschaftsministerium besetzt, der für die Inhaberunternehmer glaubhaft ist, ihre Denke hat und versteht und persönlich überzeugende Mittelstandspolitik anbieten kann.

Merkel hat wirtschaftspolitisch entscheidende Fehler gemacht:

Auf die grünen Schreie nach Energiewende hat Merkel hysterisch reagiert, impulsiv ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen, "alternativlos" erst die Atomenergie und jetzt die Kohleindustrie geopfert, ohne dass alternative Energien ausreichender Ersatz wären. Dadurch hat Deutschland die höchsten Energiekosten der Welt und wird - wenn Merkel wiederum in der North Stream 2-Politik umschwenkt - auch dramatische Energieknappheit erleben.

Wo Energie zu teuer ist, sind die Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig, leidet die gesamte Wirtschaft unter den Fehlern von Merkels Energiepolitik.

Deutschland war das führende Land der Automobiltechnik in der Welt, vor allem in der Dieseltechnologie. Da dies in den USA als Gefahr empfunden wurde, wurde von dort die Dieseltechnologie verteufelt, bestraft, publizistisch niedergemacht und träumen nun die Grünen von Elektrofahrzeugen oder anderen Alternativen, die alle noch nicht funktionieren, die aber jedenfalls die deutschen Automobilfirmen und ihre Weltmachtgeltung sowie Wettbewerbsfähigkeit vernichten. Fast 20% unseres BSP hängen mit der Automobilindustrie zusammen. Nur ökonomische Laien können so leichtsinnig sein, einen solchen weltführenden Industriezweig so zu zerstören.

Merkel hat auch in ihrer Europapolitik die deutsche Wohlfahrt und Wirtschaft verkauft. Mit ihrem Schwenk des „Macron-Deals“ zur unbegrenzten Verschuldung Europas und zur Schulden- und Finanzunion auf deutsche Kosten hat sie die Axt an die Zukunft unseres Wohlstandes und unserer Betriebe gelegt: Wenn Europa sich in eigener Finanzsouveränität künftig selbst und hemmungslos verschuldet, nützt nationale Solidität nichts mehr, werden wir alle in den Schuldenabgrund gezogen.

Und wenn Brüssel jetzt auch noch eigene Steuerhoheit bekommt, bedeutet dies wiederum, dass Deutschland am meisten für alle zahlen muss, obwohl unsere deutschen Firmen im internationalen Wettbewerb bereits mit Höchststeuer-Handicap leben müssen und nicht nur jetzt schon mit Höchstsozialkosten, sondern sogar noch mit steigenden durch weiter steigende Sozialimmigration. Schon jetzt geben jährlich mehr als 200.000 Unternehmer auf, "weil es sich nicht mehr lohnt".

In der Krise wird diese Tendenz sich vervielfachen. Der Ausspruch von Schäuble "Haftungen sind keine Schulden" zeigt die wirtschaftspolitische Ignoranz der Regierung Merkel. Schulden sind es, die in der kommenden Rezession und der Zukunft unseren Lebensstandard reduzieren werden und nicht einmal nur eigene, sondern vor allem fremde Schulden, die Merkel leichtsinnig übernommen hat.

Merkel und ihre CDU sind Russlandhasser, weil USA-hörig. Die USA haben Merkel aber immer wieder bewiesen, dass sie um ihrer Weltvormacht willen die Deutsche Wirtschaft zu zerstören bereit sind, so bei der Automobilindustrie, bei den Strafzahlungen an deutsche Banken, bei dem Patentklau durch den CIA, bei North Stream 2 und bei vielfältigen Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich nicht mehr in der Welt bewegen dürfen wenn es der amerikanischen Konkurrenz nicht gefällt.

Vor allem aber schadet der deutschen Wirtschaft, dass sie gehindert wird, mit Russland Geschäfte zu machen. Wenn die Amerikaner uns schädigen und nicht in der Weltwirtschaft zum Zuge kommen lassen, muss man Alternativmärkte suchen. Russland ist der größte und zukunftsträchtigste Alternativmarkt für die deutsche Wirtschaft. Eine enge Zusammenarbeit mit Russland wäre ein Konjunkturprogramm für ein Jahrhundert.

Dass die Amerikaner dies im eigenen Interesse zu verhindern suchen (NATO-Prinzip: To keep the Russians out, the US in and the Germans down) dürfte nicht die Politik einer Regierung sein, die geschworen hat, "zum Wohle des deutschen Volkes" zu arbeiten, die in Wirklichkeit aber nur NATO-Befehle ausführt.

Macron hat das begriffen und will mehr Russland-Politik. Warum ist Berlin hier Bremser und riskiert auch deswegen den Konflikt mit Frankreich? Warum hat Merkel den Anspruch, die Politik mit Russland in der EU allein bestimmen zu wollen? Aus welchen Emotionen kämpft Merkel allein für den dubiosen Nawalny mit bisher unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen an Russland? Warum lässt Merkel ihre beiden Wadenbeißer Maas und Röttgen mit ständiger Hetze gegen Russland los?

Eine langfristige Wirtschaftspolitik Deutschlands müsste darauf gerichtet sein, den neuen Markt Russland vor anderen Konkurrenten zu gewinnen, wenn man schon den USA-Markt verliert. Von Westpolitik allein werden wir nicht mehr leben können, wenn wir nicht auch Ostpolitik betreiben. Und Ostpolitik kann man nicht mit Hass und Emotionen betreiben, sondern nur mit wirtschaftspolitischem Verstand.

Eine sofort beginnende neue Ost-Wirtschaftspolitik würde zwar die Rezession nicht mehr hindern, aber könnte sie zumindest mildern.

Keine Ostpolitik wie bisher ist jedenfalls die schlechteste Lösung.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer


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