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Wohlstand und Freiheit oder Staatswirtschaft und Armut. Wie kommen wir aus der Krise?

10.10.2020  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
- Seite 3 -
Die Oligarchisierung der Demokratie

Das ungedeckte Geld hat auch schlimme Folgen für die Demokratie. Es vergrößert ihr zentrales Problem - und das ist ihre Tendenz, sich in eine Oligarchie zu verwandeln, also in eine Herrschaft der Wenigen über die Vielen - und damit die Idee der Demokratie auf den Kopf zu stellen. Diese Einsicht legte der Soziologe Robert Michels (1876-1936) in seinem Buch "Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie" dar, erschienen im Jahr 1911. Michels formuliert darin das "eherne Gesetz der Oligarchie".

In Demokratien bilden sich, so Michels, Parteien heraus. Parteien sind Organisationen, und sie bedürfen der festen Führung. Die übernimmt eine kleine Gruppe von Menschen - die besonders gewieft ist und den Willen zur Macht hat. Über kurz oder lang sind es die wenigen, die sich des Parteiapparates bemächtigen. Weil sie den Parteiapparat von unten bis oben beherrschen, können sie sich auch gegen Kritik von innen und außen wirksam immunisieren. Es entsteht eine oligarchisierte Parteielite.

Die Parteielite kann sich sogar vom Partei- und Wählervotum entfernen, eigne Ziele verfolgen, mit Lobbygruppen ("Big Business") kooperieren, und der Wählerwille bleibt auf der Strecke. Es bildet sich ein Kartell zwischen den Parteien heraus, das den Weg zur Oligarchisierung der Demokratie ebnet und den Parteioligarchen weitgespannte Handlungsspielräume eröffnet.

Die Parteiendemokratie - wenn man sich von ihr die Selbstbestimmung der Wähler erhofft - ist eine große Illusion, so Robert Michels: In der Demokratie kommt es vielmehr zur Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Beauftragten über die Auftraggeber. Extreme Politiken lassen sich dann umsetzen, die auf basis-demokratischem Wege nicht so ohne weiteres möglich wären - wie der Abbau nationalstaatlicher Souveränität zu Gunsten supra-nationaler Institutionen, die "Politik der offenen Grenzen" oder die Schaffung einer Weltwährung.


Ungedecktes Papiergeld und Demokratie

Welche Rolle hat dabei das staatlich monopolisierte Geld? Die Antwort liegt auf der Hand: In der Demokratie buhlen Parteien um Wählerstimmen. Politiker wissen: Um an die Macht gewählt zu werden, kauft man sich am besten die Stimmen der Wähler. Man verspricht ihnen Wohltaten: bessere Schulen, hohe Renten, mehr soziale Gerechtigkeit, etc.

Finanziert werden die Versprechungen vor allem mit neu gedrucktem Geld. Der Staat gibt dazu neue Anleihen aus, die von der Zentralbank oder den Banken gekauft werden, und auf diese Weise wird neu geschaffenes Geld in die Staatskasse gespült.

Der Staat reicht das Geld an die Menschen weiter, die ihm nützlich sind, die seine Herrschaftsmacht stützen. Und die Menschen, die ihm hinderlich sind, die ihn in Frage stellen, haben das Nachsehen. Der demokratische Staat erhält seine Macht und weitet sie aus, indem er - dank der Geldmengenvermehrung - immer mehr Menschen finanziell von sich abhängig macht: Ganze Berufsstände, ganze Industrien, Pensionäre sowieso. Der Staat spaltet die Gesellschaft in zwei Klassen: Netto-Steuerproduzenten und Netto-Steuerkonsumenten (und zu letzteren zählt auch der Staat und seine Bediensteten und seine Günstlinge).


Der Staat

Damit dringen wir, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zu einer unangenehmen Einsicht (einer weiteren blanken und nackten Wahrheit) vor. Der Staat ist kein wohlmeinender Patron, für den ihn immer noch viele halten; er ist nicht die schützende Hand, die viele in ihm sehen. Der Staat (wie wir ihn heute kennen) ist ein territorialer Zwangsmonopolist mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte auf seinem Gebiet, ausgestattet mit der Macht zur Besteuerung seiner Untergebenen. Ein solcher Staat ist - ob nun in der Form der Monarchie oder der Demokratie - nicht auf natürlichem Wege entstanden, sondern durch Zwang und Gewalt.

Und daher ist er auch unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht, das Sie und ich qua unseres Menschseins haben, und das man nicht widerspruchsfrei in Abrede stellen kann. Der Königsberger Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant (1724-1804), sprach in diesem Zusammenhang von der vernünftigen Autonomie: Wir sind es, so Kant, die nach selbst gesetzten, gut begründeten Regeln unser Leben, unsere Geschicke zu lenken haben.

Das Selbstbestimmungsrecht bedeutet, dass jeder Mensch Herr und Eigentümer seines Körpers ist; und dass er auch der Eigentümer der Güter ist, die er friedvoll, also auf nicht-aggressiven Wegen erwirbt (wie es bei Inlandnahme, Produktion und Tausch der Fall ist).

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass der Staat (wie wir ihn heute kennen) unverträglich ist mit dem individuellen Selbstbestimmungsrecht.

Nun könnte man vielleicht sagen: Zugegeben, der Staat ist zwar mit meinem Selbstbestimmungsrecht nicht vereinbar. Aber er schränkt es ja nur teilweise ein, und das kann ich verschmerzen, zumal er mir ja auch noch einige Dienste gewährt. Das Problem mit diesem Argument ist jedoch: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) wird immer größer und mächtiger. Er lässt sich nicht kleinhalten.

Der Philosoph und Ökonom Hans Hermann Hoppe (*1949) hat das treffend auf den Punkt gebracht: Selbst ein Minimalstaat wird früher oder später zum Maximalstaat. Die blanke, die nackte Wahrheit ist: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) wird tyrannisch, wenn man ihn nicht stoppt. Und er wird derzeit nicht gestoppt.


Kulturmarxismus

Wenn Sie den Eindruck haben, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, dass sich hinter Klimawandel, Coronavirus und Lockdown-Krise vermutlich auch radikal-sozialistische Kräfte verbergen, liegen Sie vermutlich nicht falsch. Man kann zumindest den Eindruck gewinnen, dass sich vor unseren Augen eine Neuauflage der Marx‘schen Verelendungstheorie abspielt, die mit Panikmache Dinge durchzusetzen versucht, die die freie Gesellschaft, das System der freien Märkte (oder das, was von ihm noch übrig ist) zertrümmern.

Die geistigen Fingerabdrücke einer neomarxistischen (oder kulturmarxistischen) Agitation sind unübersehbar, dies- und jenseits des Atlantiks. Ihre Ziele sind nicht zu überhören: Es wird von "großer Transformation", "neuer Weltordnung", "Umbau der Wirtschaft", "Neustart" (oder: "Reset") gesprochen. Ein Wortrepertoire, das nicht von Ungefähr (und dunkel) an die Zeiten von Mao Tse-tungs "Kulturrevolution" erinnert. Eine seit langem gehegte und gepflegte Saat der geistigen Verirrung und Verwirrung geht auf.


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