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Auch Wirtschaftskrieg ist Krieg

08.11.2020  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
In den letzten fünf Jahren haben die US-Gerichte über deutsche Banken und Firmen mit unterschiedlichen Begründungen Strafzahlungen von über 50 Milliarden Dollar verhängt und diese auch bekommen. Dazu haben die USA die deutschen Unternehmen durch willkürliche Sanktionen aus dem Iran- und Russland-Geschäft vertrieben, obwohl sie selbst ihren Firmen diese Geschäfte erlauben.

Die deutsche Energiewende wäre nur zu bestehen gewesen, wenn die geplante North Stream 2-Gasleitung von Russland uns Ersatzenergie für die willkürlich bei uns abgeschalteten Atomenergiewerke und Kohlekraftwerke gebracht hätte. Die USA haben durch Sanktionen nicht nur den Stopp dieser Leitung kurz vor ihrer Vollendung bewirkt, sondern diese Sanktionen auch immer wieder ausgedehnt, sogar auf den Hafen und auf indirekt am Bau beteiligte Firmen. Sie wollen mit Gewalt die deutsche Versorgung von Russland verhindern, um damit nicht nur Russland, sondern auch Deutschland zu schädigen.

Seit Jahrzehnten wird auch die gesamte deutsche Telefonkommunikation durch amerikanische Knotenpunkte und durch Totalkontrolle der NSA überwacht, werden insbesondere die technischen Innovationen der deutschen Firmen herausgefiltert und an die US-Konkurrenz weitergegeben; nicht nur die stationäre Telekommunikation, sondern auch jede Handy- und jede digitale Kommunikation.

Dass die USA sich auch das Recht zur Kontrolle unserer Medien im 2+4-Vertrag vorbehalten haben, merkt man daran, wie diese Medien Regierungspropaganda betreiben und die größte Oppositionspartei (AfD) verschweigen oder verteufeln.

Wir sind also nicht souverän, sondern Kolonie der USA, die uns nicht nur beherrscht, sondern auch unsere Meinungsfreiheit und unsere Wirtschaft intensiv bekämpft.

Würde die Regierung ihren Amtseid „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu arbeiten ernst nehmen, müsste sie längst reagiert haben. Auf die Abhör-Kontrollen selbst ihres eigenen Handys reagierte Merkel mit „es ist nun mal so!“. Die Spionageschäden durch amerikanische NSA-Spionage der Kommunikation benannte die EU bereits mit 50 Milliarden pro Jahr - zumeist in Deutschland.

Die Blockade unserer Energieversorgung aus Russland trifft nicht nur unsere Wirtschaft, sondern wird auch unsere Privathaushalte betreffen, wenn künftig Energie knapp, teuer und unsicher wird. Eine Regierung, die überhastet sichere Energiequellen wie die Atomenergie und die Kohle verbannt, ohne Ersatz dafür zu schaffen, handelt unverantwortlich.

Die Maßnahmen der USA gegen unsere Wirtschaft und unsere Versorgung stellen die Behauptung der Regierung auf den Kopf, dass die „USA unsere Verbündeten“ seien. Trump selbst hat betont, dass Deutschland Gegner der USA sei und deshalb geschädigt werden müsse.

Die USA haben also Wirtschaftskriege gegen den Iran und Russland sowie auch gegen Deutschland beschlossen. Wir befinden uns zwar im Militärbündnis (NATO), faktisch aber im Wirtschaftskrieg. Und unser Militärbündnis wird auch immer fragwürdiger, weil Deutschland keine Feinde an seinen Grenzen oder in Europa hat, aber ständig höhere Rüstungsbeiträge für die amerikanische Rüstungsindustrie zahlen muss.

Gerade Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin die Rüstungskosten an die NATO von 35 auf 50 Milliarden erhöht. Die USA verlangen 70 Milliarden, ohne zu sagen, wofür - eigentlich als Besatzungskosten. Und unsere Regierung zahlt und zahlt und reagiert nicht auf ständig neue Wirtschaftsangriffe der USA.

Eine Regierung, die unsere deutschen Interessen und nicht die der USA vertreten würde, hätte eine Reihe an Möglichkeiten, den Wirtschaftsangriffen der USA entgegenzutreten:
  • Die Bundesregierung hätte die USA in ihren Reduzierungsplänen der US-Besatzungstruppen in Deutschland bestärken müssen, statt darüber zu lamentierten. Immerhin wären die Besatzungskosten dadurch gesunken und unsere Unabhängigkeit gestiegen.

  • Für die Erhöhung der NATO-Kosten gibt es aus deutscher Sicht keinerlei Grund. Die Bundesregierung hätte nicht kommentarlos diese Kosten erhöhen dürfen, sondern Bedingungen daran knüpfen müssen, z. B. Zustimmung zur North Stream 2-Leitung. Auch jetzt noch hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, mit Hinweis auf die Gasleitungsblockade NATO-Zahlungen zurückzuhalten.

  • Die Bundesregierung hätte längst betreiben müssen, dass die digitalen Netzwerke nicht mehr über die USA, sondern nur noch in Europa konzentriert werden, um die US-Spionage damit zu reduzieren.

  • Die Bundesregierung dürfte Finanzminister Scholz nicht daran hindern, durch Finanztransaktionssteuer den Umsatz der US-Digitalfirmen in Deutschland zu besteuern. Wer jeden Mittelständler bis zu den Fahrtkosten mit den höchsten Steuern der Welt abzockt, darf nicht die US-Großfirmen steuerfrei lassen!

  • Auch die von den USA befohlene deutsche Kampfhaltung gegen Russland ist kontraproduktiv. Der Wirtschaftskrieg der USA gegen uns und der kommende Zusammenbruch des Dollarimperiums werden uns noch zwingen, im Ostgeschäft den Ersatz für fehlendes Westgeschäft zu suchen. Hier hat sich Merkel mit ihren beiden Wadenbeißern Maaß und Röttgen sinnlos als Hassspitze gegen Russland in der EU missbrauchen lassen und hat unser Verhältnis zu einer der wichtigsten Weltwirtschaften damit vielleicht langfristig geschädigt. Wie konnte ausgerechnet Merkel die Fortsetzung der US-Sanktionen gegen Russland in Europa betreiben, obwohl gerade die deutsche Wirtschaft dadurch am meisten geschädigt wurde und wir am meisten Nutzen vom russischen Markt hätten?

Deutschland darf nicht Kriegshetzer sein und nicht Kriegspartei. Wir sollten endlich begriffen haben, dass wir nur im Frieden glücklich und wirtschaftlich gut leben können.

Wenn aber unsere Kolonialmacht auch noch Wirtschaftskrieg gegen uns selbst führt, darf man nicht untätig bleiben, sondern muss Widerstand leisten. „Imperialisten imponiert nur der Widerstand“, behauptete selbst Merkel im Kampf gegen Putin.

Wenn schon die Parlamentsmehrheit ihrer Untertänigkeit gegenüber dem Westen und ihrem Hass nach Osten folgt, muss das Volk dagegen aufstehen und seine Interessen nach Frieden, Ausgleich und wirtschaftlicher Zusammenarbeit nach Osten erzwingen!

Im nächsten Jahr wird das Thema Merkel erledigt sein, gibt es die Chance, mit neuen Akteuren eine neue West- und Ostpolitik zu beginnen!


© Prof. Dr. Eberhard Hamer


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