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Die Gefahren des digitalen Eurozentral-Bankgeldes

13.02.2021  |  Prof. Dr. Thorsten Polleit
Die Einführung eines digitalen Euro wird vermutlich nicht nur das Geldsystem maßgeblich verändern, es droht auch, die finanzielle Privatsphäre und damit die Freiheit der Menschen zu schleifen. Das Mao-sozialistische China macht es, Schweden macht es, und viele andere Staaten wollen es auch machen: digitalisiertes Zentralbankgeld für jedermann ausgeben.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) ist mit dabei. Sie will möglichst bald einen "digitalen Euro" vom Stapel lassen. Viele Ökonomen preisen das Vorhaben als "Innovation" an, als einen wichtigen und unverzichtbaren Schritt in einer zusehends digitalisierten Welt. Und auch die EZB wirbt eifrig, erklärt, dass ein digitaler Euro für alle zugänglich, robust, sicher, effizient und mit geltendem Recht vereinbar sein werde.

Doch jedem sollte klar sein, dass sich spätestens mit der Ausgabe eines digitalen Euro der Weg in den Überwachungsstaat immer klarer abzeichnet. Doch der Reihe nach.

Ein digitaler Zentralbankgeld-Euro ist nicht etwa "besseres Geld" im Vergleich zum Euro, der heute schon umläuft. Der geplante Digitaleuro ist Fiat-Geld, genauso wie Euro-Bargeld und Euro-Bankguthaben Fiat-Geld repräsentieren: Sie alle werden von der EZB, die das Monopol für die Europroduktion innehat, "aus dem Nichts" geschaffen. Auch der digitale Euro wird jederzeit beliebig vermehrbar sein, hat keine reale Deckung, trägt ein 100-prozentiges Entwertungsrisiko. Ein digitaler Fiat-Euro eben.

Der Digitaleuro kann entweder "kontenbasiert" konstruiert sein: Man hält ihn als Guthaben auf einem EZB-Konto. Oder er kann "tokenbasiert" sein: Die Geldverwender erhalten einen "Token", der sich per App von Smartphone zu Smartphone übertragen lässt. Auf "Anonymität" des Zahlungsverkehrs zu hoffen, wäre in beiden Fällen wohl illusionär. Der Blick nach China zeigt, wohin die Reise geht: Das digitale Zentralbankgeld soll dort eine "kontrollierte Anonymität" haben. Das heißt, "nur" die Peoples‘ Bank of China - also die Kommunistische Partei Chinas - soll Einblick in die Daten der Zahlungstransaktionen erhalten.

Die EZB sagt, der digitale Euro sei eine "Ergänzung" zu Bargeld und Bankguthaben. Doch das ist nicht überzeugend. Denn wer bar bezahlt, der findet das offensichtlich bequem, wünscht gesicherte Anonymität. Ansonsten würde er ja gleich mit seinen Giroguthaben, die er bei seiner Bank unterhält, zahlen - per Paypal, ApplePay, mit Kredit- oder Debitkarte.

Im Übrigen halten die Menschen Bargeld nicht nur zu Zahlungszwecken. Sie fragen es auch nach, um sich vor zum Beispiel Bankzusammenbrüchen zu schützen; oder sie halten auch Bargeld, um auch bei Stromausfall liquide zu sein und nicht auf das Internet beziehungsweise das Online-Banking angewiesen zu sein.

Der Verdacht lässt sich nicht entkräften, dass es der EZB vielmehr darum geht, das Bargeld aus dem Verkehr zu ziehen. Sind aber nur noch elektronische Zahlungen möglich, ist das Wenige, was von der finanziellen Privatsphäre noch übrig ist, auch noch perdü. Der Bürger ist gläsern, der Staat reibt sich die Hände.

Sobald das Bargeld stark zurückgedrängt oder ganz aus dem Verkehr gezogen ist, lässt sich eine ungehemmte Negativzinspolitik zur Schuldenentwertung durchführen. Es gibt dann nämlich für die Bankkunden keine Fluchtmöglichkeit mehr aus der "Bankbilanz", die ihnen mit Bargeld noch offensteht.

Dass sich ein digitaler Euro auf natürlichem Wege gegen das Bargeld durchsetzen wird, ist wenig wahrscheinlich. Die Staaten und ihre Zentralbanken werden die Bargeldverwendung vielmehr unattraktiv machen müssen: durch steigende Gebühren an Geldautomaten, durch Obergrenzen für Bargeldzahlungen, durch gesellschaftliche Stigmatisierung des Bargeldes (Stichworte: Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung etc.).

Der digitale Euro ist keine Konkurrenz zu Kryptoeinheiten wie zum Beispiel dem Bitcoin. Schließlich ist ein Digitaleuro - wie bereits erwähnt - ein staatsmonopolitisches Fiat-Geld, also genau das, was all diejenigen, die nach besserem Geld Ausschau halten, nicht wollen. Zur Zielgruppe des digitalen Euro zählen vielmehr die, die mit Euro-Geschäftsbankengeld prinzipiell zufrieden sind, sowie auch die, die Sorge vor einem Banken-Crash haben.

Diese Gruppe repräsentiert eine vermutlich recht große Zahl von Menschen, die als potentielle Nachfrage für den Digitaleuro in Frage kommt.

Euro-Bargeld und -Giroguthaben sollen 1:1 eintauschbar sein in den digitalen Euro. Das jedoch bedeutet, dass die EZB de facto alle Verbindlichkeiten der Euro-Banken "versichert": Die EZB überträgt ihre über alle Zweifel erhabene Kreditwürdigkeit auf den Geschäftsbankensektor im Euroraum. Und digitale Euro können nicht ausfallen, weil die EZB der Monopolist der Euro-Produktion ist. Die EZB kann nicht Pleite gehen, sie kann jederzeit Euro schaffen, um ihre Zahlungsverpflichtungen, egal in welcher Höhe, zu begleichen.

Bei einer Umtauschmöglichkeit von 1:1 muss niemand mehr fürchten, sein Guthaben bei der Geschäftsbank könnte ausfallen, wenn das Geldhaus Pleite geht und der Einlagensicherungsfonds versagt. Wenn es einen digitalen Euro gibt, der von der Öffentlichkeit akzeptiert wird, dann wird auch das Szenario eines Zusammenbruchs der Euro-Geschäftsbanken unwahrscheinlich.

Denn das Geld- und Kreditsystem würde mehr denn je getragen werden von der Allmacht des Zentralbankgeldmonopols. Eine letzte Anmerkung: Karl Marx und Friedrich Engels hatten in ihrem "Kommunistischen Manifest" (1848) bekanntlich zehn "Maßregeln" genannt, deren Umsetzung zum Kommunismus führe. Die fünfte Maßregel hieß: "Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol". Die Ausgabe von digitalem Zentralbankgeld ist ein weiterer, ein ganz entscheidender Schritt, um der marxistischen Revolutionsvision zur Perfektion zu verhelfen.


© Prof. Dr. Thorsten Polleit
Auszug aus dem Marktreport der Degussa Goldhandel GmbH


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