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Zerohedge: Herrschaft durch Fiat: Wenn die Regierung tut, was sie möchte

21.04.2021
"Wir nähern uns rasch der Phase der ultimativen Umkehrung an: der Phase, in der die Regierung alles tun kann, was sie will, während die Bürger nur mit Erlaubnis handeln dürfen; das ist die Phase der dunkelsten Zeit der Menschheitsgeschichte, die Phase der Herrschaft durch rohe Gewalt." - Ayn Rand

Herrschaft durch rohe Gewalt. Das ist wohl die beste Beschreibung für den erbärmlichen Zustand unserer Nation. SWAT-Teams, die durch Türen brechen. Militarisierte Polizei, die auf unbewaffnete Bürger schießt. Streifenpolizisten, die alte Männer und schwangere Frauen tasern, wenn sie nicht schnell genug einer Anordnung folgen. Einsatzleiter, die Kinder in Handschellen legen, wenn sie sich wie Kinder verhalten. Hausbesitzer, deren Häuser von der Polizei belagert werden, die ihre Waffen beschlagnahmen möchte. Fahrer, denen das Bargeld unter dem Vorwand genommen wird, sie hätten etwas falsch gemacht.

Die Liste der Übergriffe gegen das amerikanische Volk durch die Regierung wird immer länger. Wir erreichen einen kritischen Punkt. Das Fundament für eine Regierung wurde gelegt, bei der es egal ist, ob Sie unschuldig oder schuldig, Bedrohung für die Nation oder nur ein Bürger sind. Wichtig wird stattdessen sein, was die Regierung - oder wer auch immer an der Macht ist - denkt. Und wenn die Machthaber denken, Sie seien eine Bedrohung für die Nation und sollten eingesperrt werden, dann wird man Sie ohne Zugang zu den Schutzvorkehrungen, die unsere Konstitution bietet, einsperren.

Sie werden effektiv verschwinden. Unsere Freiheiten verschwinden bereits. Das konnten wir schon unter vergangenen Präsidenten mit ihrer Verwendung von Anordnungen, Erlassen, etc. beobachten. Präsident Bidens lange Liste von Anordnungen und Erlassen ist nur mehr desselben: Herrschaft durch Fiat. Nun wirft die Biden-Regierung einen Blick auf Waffenkontrolle. Behalten Sie sich meine Worte im Gedächtnis: Waffenkontrollgesetze, vor allem in Form von Red-Flag-Gesetzen, die es der Polizei erlauben, denjenigen Menschen Waffen zu nehmen, die sie als "mögliche Bedrohung" sehen, werden ein weiteres Mittel werden, mit dem die Konstitution untergraben und die Rechte der Menschen sabotiert werden.

Diese Gesetze, deren Popularität als legale Mittel zunimmt, sind ein weiteres Trojanisches Pferd; eine heimliche Tat des Polizeistaates, um größere Macht über die ahnungslose und größtenteils leichtgläubige Bevölkerung zu erlangen. Neunzehn Staaten und Washington DC haben Red-Flag-Gesetze eingeführt. Diese Zahl steigt. Wie die Washington Post berichtet, würden es diese Gesetze erlauben, dass "ein Familienmitglied, Mitbewohner, Liebhaber, Gesetzeshüter oder eine medizinische Fachkraft einen Antrag stellen kann, dass das Haus einer Person temporär von Waffen befreit wird. Dies setzte keine Prüfung der mentalen Gesundheit oder eine Gefangennahme voraus."

Inmitten von einer scheinbaren Epidemie von Massenerschießungen (die Statistik zeigt etwas anderes) könnten diese Waffenkonfiszierungsgesetze - Extremrisiko-Schutzanordnungen (ERPO) - die Ängste derjenigen eindämmen, die glauben, dass weniger Waffen in Händen der allgemeinen Bevölkerung unsere Gesellschaft sicherer machen. Natürlich funktioniert das nicht immer so. Alles - Messer, Fahrzeuge, Flugzeuge, Dampfkochtöpfe - kann zu einer Waffe werden, wenn es mit tödlicher Absicht geführt wird. Mithilfe dieser Red-Flag-Gesetze sollen diejenigen entwaffnet werden, die mögliche Bedrohungen darstellen... um "gefährliche Leute aufzuhalten, bevor sie handeln."

Während es theoretisch vollkommen vernünftig erscheint, Personen entwaffnen zu wollen, die eindeutig selbstmordgefährdet sind und/oder eine "unmittelbare Gefahr" für sich selbst oder andere darstellen, so entsteht ein Problem, wenn man die Macht, zu bestimmen wer eine potenzielle Gefahr darstellt, in die Hände von Regierungsbehörden, Gerichten und der Polizei legt. Diesen Pfad haben wir schon einmal eingeschlagen. Denken Sie daran, dass dies dieselbe Regierung ist, die Worte wie "Anti-Regierung", "Extremist" und "Terrorist" synonym verwendet.

Das ist dieselbe Regierung, deren Agenten ein klebriges Spinnennetz aus Bedrohungseinschätzungen, verhaltenserkennenden Warnungen, vermerkte "Wörter" und Berichten über "verdächtige" Aktivitäten spinnen, indem sie automatisierte Augen und Ohren, soziale Medien, verhaltenserkennende Software und Bürgerspione verwenden, um potenzielle Bedrohungen zu identifizieren.

Das ist die gleiche Regierung, die immer wieder den National Defense Authorization Act (NDAA) verlängert, der es dem Militär erlaubt, amerikanische Bürger ohne Kontakt zu Freunden, Familien oder Gerichten festzuhalten, wenn die Regierung glaubt, sie könnten eine Bedrohung darstellen. Das ist dieselbe Regierung, die eine wachsende Liste - geteilt mit Fusionszentren und Strafverfolgungsbehörden - von Ideologien, Verhaltensweisen, Zugehörigkeiten und anderen Merkmalen besitzt, die eine Person als verdächtig hervorheben und zu einem möglichen Staatsfeind machen könnten.

Wenn Sie beispielsweise an Ihre Rechte gemäß der Verfassung glauben und diese ausüben (Ihr Recht, frei zu sprechen, frei zu beten, sich mit Gleichgesinnten zu treffen, die Ihre politischen Ansichten teilen, die Regierung zu kritisieren, eine Waffe zu besitzen, einen Durchsuchungsbefehl zu verlangen, bevor Sie befragt oder durchsucht werden, oder jede andere Aktivität, die als potenziell regierungsfeindlich, rassistisch, voreingenommen, anarchisch oder souverän angesehen wird), könnten Sie ganz oben auf der Terrorismus-Beobachtungsliste der Regierung landen.

Außerdem, wie ein Leitartikel der New York Times warnt, könnten Sie in den Augen der Polizei ein Anti-Regierungsextremist sein (auch bekannt als inländischer Terrorist), wenn Sie Angst haben, dass die Regierung plant, Ihre Schusswaffen zu konfiszieren; wenn Sie glauben, dass die Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht und die Regierung bald das Kriegsrecht ausrufen wird; oder wenn Sie eine ungewöhnliche Anzahl an politischen und/oder ideologischen Autoaufklebern auf Ihrem Fahrzeug haben.

Lassen Sie das einen Moment auf sich wirken. Denken Sie nun an die Folgen, die sich ergeben, wenn man der Polizei diese Art von Befugnis gewährt: präventive Hausdurchsuchungen, um eine potenzielle Bedrohung zu neutralisieren. Das ist ein Pulverfass, das auf ein angezündetes Streichholz wartet. Unter diesen Red-Flag-Gesetzen könnte das, was Duncan Lemp passierte - der in seinem Schlafzimmer während einer frühmorgendlichen SWAT-Team-Razzia im Haus seiner Familie niedergeschossen wurde - sehr wohl noch mehr Menschen passieren.

Am 12. März 2020 um 4:30 Uhr, inmitten der COVID-Pandemie, die den größten Teil des Landes unter teilweiser Abriegelung stellte, stürmte ein maskiertes SWAT-Team - eingesetzt, um einen Durchsuchungsbefehl "hohen Risikos" für nicht autorisierte Schusswaffen auszuführen - das Vorstadthaus, in dem der 21-jährige Duncan, ein Software-Ingenieur und Verfechter des zweiten Verfassungszusatzes, mit seinen Eltern und seinem 19-jährigen Bruder lebte.

Der gesamte Haushalt, einschließlich Lemp und seine Freundin, schliefen Berichten zufolge, als das SWAT-Team Blitzknallgranaten und Schüsse durch Lemps Schlafzimmerfenster richtete. Lemp wurde getötet und seine Freundin verletzt. Niemand, der sich an diesem Morgen im Haus befand, einschließlich Lemp, hatte ein Vorstrafenregister. Niemand, der sich an diesem Morgen im Haus befand, einschließlich Lemp, wurde als "unmittelbare Bedrohung" für die Strafverfolgungsbehörden oder die Öffentlichkeit angesehen, zumindest nicht laut Durchsuchungsbefehl.

Also was war so dringend, dass sich die militarisierte Polizei dazu gezwungen sah, Schlachtfeld-Taktiken in den Morgenstunden eines Tages anzuwenden, während die meisten Menschen schliefen und sich zudem unter landesweitem Lockdown befanden? Laut Angaben der Polizei erhielten sie einen Tipp, dass sich Lemp im Besitz von "Schusswaffen" befinden sollte. Anstatt sich dem Haus jedoch zu einer vernünftigen Zeit durch die Haustür zu nähern, um dies zu untersuchen - wie es der vierte Verfassungszusatz verlangt - nahm die Polizei stattdessen Gewehre in die Hand, verwendete Blendgranaten und verhielt sich wie ein Haufen kampfeslustiger Krieger.

Das ist der Bumerangeffekt all der militärischen Waffen, die sich im Besitz der heimischen Polizeibehörden befinden. Das ist es, was passiert, wenn ein SWAT-Team verwendet wird, um routinemäßige Durchsuchungen durchzuführen. Das ist es, was passiert, wenn Red-Flag-Gesetze verabschiedet werden - was Maryland 2018 tat - die jeden, der eine Waffe - legal oder nicht - besitzt, als eine Bedrohung darstellen, die neutralisiert werden muss.

Darin liegt die Gefahr dieser Red-Flag- und Präventionsgesetze allgemein, bei denen die Beweislast umgekehrt wird und Sie schuldig sind, bevor Sie eine Chance haben, zu beweisen, dass Sie unschuldig sind. Red-Flag-Gesetze befördern uns nur näher zu einer Verdachtsgesellschaft, in der jeder einer Tat beschuldig wird und präventiv unschädlich gemacht werden muss. Viele Amerikaner gehen fälschlicherweise davon aus, dass man etwas Illegales oder Schädliches getan haben muss, um ins Visier für etwaige Form der Intervention oder Inhaftierung zu geraten.


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