Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl und wie in kaum einem Wahlkampf zuvor halten sich die Vertreter der einzelnen Parteien mit konkreten Aussagen zu ihren politischen Zielen so weit es geht zurück. Dies ist nicht zuletzt auch ein Ausdruck der immer weiter um sich greifenden "politischen Korrektheit“, auf deren Einhaltung die meisten Vertreter der etablierten Parteien peinlichst achten. Dies gilt grundsätzlich auch für den Steuerbereich, der im Folgenden näher beleuchtet wird.

Gerade die Höhe von Steuern und Sozialabgaben wird aber für die weitere Entwicklung unseres Landes wichtig sein, weil nicht nur die öffentlichen Kassen völlig leer sind, sondern die deutschen Bürger und die Wirtschaft auch schon jetzt unter den weltweit höchsten Steuer- und Sozialabgaben leiden.

Dies ergibt sich jedenfalls aus Studien der in dieser Hinsicht gewiß völlig unverdächtigen OECD, nach denen nur noch Dänemark mit höheren staatlichen Lasten als Deutschland aufwarten kann.

Am meisten gebeutelt sind in Deutschland die Alleinstehenden, neudeutsch als "Singles“ bezeichnet. Bei einem Jahresbruttoeinkommen von etwa 60.000 € müssen diese eine Gesamt-Abgabenlast von rund 39% tragen, die etwa zur Hälfte aus Einkommensteuer und zum Rest aus Sozialabgaben besteht. Daß jeder aus dem nach diesen Abgaben verbleibenden Geld bezahlte Konsum weiteren Steuern unterliegt - von der Umsatzsteuer über z.B. die Mineralölsteuer bis hin zur Sektsteuer - ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Nur bei Familien mit einem einzigen "Verdiener“ fällt Deutschland wegen des Ehegattensplittings von seinen traurigen „Spitzenplätzen“ etwa auf Rang neun zurück. Doch gerade dieses Ehegattensplitting wollen SPD und Grüne schleifen...

Pandemiebedingt stiegen auf der anderen Seite die deutschen Staatsausgaben des Jahres 2020 und damit auch der Schuldenstand so stark wie noch niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Den um rund 275 Mrd. € gestiegenen Staatsschulden standen bereits 2020 erhebliche Steuermindereinnahmen gegenüber. Und in diesem Jahr wird diese Entwicklung weiter anhalten. Dies nicht zuletzt wegen der zu Anfang 2021 beschlossenen, teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Sollte die eigentlich geltende "europäische Schuldenbremse“ wieder in Kraft treten, dürfte die jährliche Neuverschuldung, das ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, nur noch bei rund 11 Mrd. € liegen.

Für den politisch eher links einzuordnenden DIW-Ökonom Marcel Fratzscher sind deshalb deutliche Steuer erhöhungen "unvermeidbar“ und Politiker, die etwas anderes behaupten, seien einfach nur unehrlich“.

In den aktuellen Wahlprogrammen pflegt man eine weniger deutliche Sprache, wenngleich man vielerorts das Gleiche meint. SPD, Grüne und die Linkspartei wollen den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen anheben und gleichzeitig im unteren und mittleren Bereich für leichte Entlastung sorgen. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist für diese Parteien auch denkbar.

Die Linkspartei schlägt zusätzlich eine einmal erhobene und über mehrere Jahre hinweg abzuzahlende Vermögensabgabe (einem Lastenausgleich ähnlich, die Red.) vor. Während sich FDP und AfD als einzige der schon jetzt im Bundestag vertretenen Parteien deutlich gegen jede Steuererhöhung aussprechen, hält man sich seitens der Union bedeckt. Man lehnt dort Steuersenkungen ab und hält ansonsten - wohlweislich - den Mund.

Einen Vorgeschmack auf die zukünftig zu erwartende Steuerpolitik gab kürzlich Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, als er die Haushaltsrahmenpläne bis zum Jahr 2025 vorstellte. Alle Pläne weisen Deckungslöcher auf, die bei einer Wiedergültigkeit der europäischen Schuldenbremse nicht mit Krediten gestopft werden dürften.

Man sieht im Finanzministerium, hieß es vielsagend, deshalb schon jetzt "Handlungsbedarf“, weil die bis 2025 nach den Plänen erforderlichen Mehreinnahmen "nicht allein aus Wachstumsprozessen zustande kommen“ könnten. Dies könne nur noch, wurde man noch deutlicher, "mit einem gerechteren und faireren Steuersystem gehen“. Deutlicher kann man auf bevorstehende Steuererhöhungen kaum noch hinweisen.

Die wahren Vermögensteuer-Profiteure

Die einen reiten stärker, die anderen (noch) etwas weniger darauf herum - SPD, Grüne und Linkspartei haben in ihre Wahlprogramme die Forderung nach einer Wiedererhebung der bisher noch gar nicht abgeschafften, sondern zur Zeit nur nicht erhobenen Vermögenssteuer stehen.

Sie betonen dabei gleichermaßen, "privaten Reichtum“ abschöpfen zu wollen und sogenanntes Betriebsvermögen so gut es geht zu schonen. Doch nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird dies nicht gehen. Denn vom Gesamtkapital der ein Prozent reichsten Bürger Deutschlands sind nach neuesten Erhebungen zwei Drittel als Betriebsvermögen gebunden.

Dies ergab jedenfalls eine kürzliche Untersuchung, die das Institut im Auftrag der "Stiftung Familienunternehmen“ durchführte. In früheren Berechnungen ging man von weniger als 40 % aus.

Weil alle drei oben genannten Parteien von einer Vermögensteuer mit - für den sogenannten Normalverbraucher - vergleichsweise hohen Freibeträgen ausgehen, würde unter den nun ermittelten Voraussetzungen eine weitreichende Freistellung von Betriebsvermögen das erhoffte Steueraufkommen stark gefährden.

Es wäre deshalb damit zu rechnen, daß Vermögensteuer auch auf Teile des Betriebsvermögens erhoben wird. Um diese aufbringen zu können, wären aber nicht wenige mittelständische Betriebe mittel- bis langfristig voraussichtlich zur Veräußerung von Teilbetrieben oder Ähnlichem gezwungen oder sie müßten wichtige Investitionen zurückstellen.

Zu den größten Profiteuren einer in Deutschland wieder erhobenen Vermögensteuer würden nach heutigem Stand deshalb Chinas Firmenaufkäufer und etliche angelsächsische „Privat Equity-Firmen“ zählen, nicht aber der deutsche Staat oder gar breite Bevölkerungsschichten.


© Vertrauliche Mitteilungen
Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4459 & 4453