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Die leichteste und wichtigste Koalitionseinigung wäre: Schlankerer Staat

24.10.2021  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
1. Privatisierung

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat vor 40 Jahren eine eigene Abteilung "Privatisierung" gegründet, weil die mittelständischen Unternehmer immer wieder beklagten, dass sie durch staatliche Konkurrenz ausgegrenzt würden. Im Laufe der 40jährigen Forschungen hat das Institut nicht nur die inzwischen berühmte "Privatisierungsformel" ¹ geschaffen, sondern hat auch in hunderten von Fällen errechnet ², dass die gleichen Aufgaben im Schnitt etwa ein Drittel teurer in öffentlich-rechtlicher Form durchgeführt werden als sie von privaten Unternehmen zugekauft werden könnten. Das Rationalisierungspotenzial für öffentliche Aufgaben liegt also bei einem Drittel ³.

Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wäre deshalb

• "eine Konzentration des Staates auf seine eigentlichen hoheitlichen Aufgaben"
• ein Kostenvorteil von etwa einem Drittel der privatisierten Aufgaben bei gleicher Leistung
• ein Abbau von Staatswirtschaft zugunsten privater Marktwirtschaft.

Das Mittelstandsinstitut fordert deshalb wiederum alle Parteien auf, den zu üppigen, zu fetten und immobilen Staatsapparat durch Privatisierung ernsthafter als bisher zu verschlanken!


2. Bürokratieüberwälzung

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat - ebenfalls auf Anregung der mittelständischen Unternehmen - in der ersten und bisher umfangreichsten Untersuchung aufgedeckt, wie viel Bürokratiepflichten die öffentlichen Behörden den privaten Unternehmen zuweisen, praktisch also die Privatwirtschaft als Hilfsdiener für sich arbeiten lassen.

Dies machte pro Betrieb pro Jahr ca. 1.000 Stunden und 50.000 D-Mark aus ⁴, war aber besonders deshalb mittelstandsfeindlich, weil die gleichen Formulare sich relativ bis 14mal so kostenintensiv für Kleinbetriebe wie für Großbetriebe auswirken und diese unproduktive Tätigkeit in Großunternehmen sogar noch von Auszubildenden oder gering qualifizierten Mitarbeitern gemacht werden, der mittelständische Unternehmer aber seine wertvollen Mitarbeiter dafür nicht einsetzen kann, sondern der teuerste und wichtigste Mann des Unternehmens - der Unternehmer - diesen Unsinn in Zusatz- und Feiertagsarbeit selbst noch erledigen muss.

Zum Beispiel müssen die Unternehmen durchschnittlich 100 Stunden statistische Pflichtmeldungen machen ⁵. Der Abbau der Totalstatistiken zugunsten von Stichprobenstatistik (wie in den USA), die Abschaffung der Zwangsstatistik durch Erhebung durch private Unternehmen scheiterte aber vor allem an den Kammern, welche diese Statistiken für ihre Existenzberechtigung zu brauchen behaupteten. Ähnlich war es mit anderen bürokratischen Meldungen der Unternehmen an die Sozialorganisationen, welche diese aus eigenen Unterlagen errechnen könnten, aber auf Zwangsdoppelmeldungen nicht verzichten wollten.

Seit der damals alarmierenden Untersuchung des Mittelstandsinstituts Niedersachsen ist die Bürokratieüberwälzung nicht geringer, sondern vor allem um die Euro-Bürokratie noch erheblich erhöht worden. Die Bürokratiepflichten sind deshalb einer der Hauptgründe, weshalb Unternehmer keine Lust mehr haben, sie ihre Selbständigkeit aufgeben (über 40%).

Die Fakten liegen seit 40 Jahren vor. Das Übermaß der Bürokratieüberwälzung wurde auch nie bestritten. Warum packt die Politik dieses Thema nicht ernsthaft an, sondern lässt sich von der Bürokratie immer wieder davon abhalten? Entlastung des Mittelstandes wäre nicht nur steuerliche Entlastung, sondern vor allem bürokratische Entlastung!


3. Regulierungswut

Nach dem 2. Weltkrieg waren alle Nazi-Gesetze abgeschafft und hatten die Unternehmer eine einmalige Handlungsfreiheit, die dann zum Wirtschaftswunder geführt hat. Solche Freiheit hat man z.B. den Ostunternehmen nach der Wiedervereinigung nicht gewährt. Seit Jahrzehnten haben nämlich fleißige Politiker und Beamte jährlich hunderte neue Gesetze geschaffen und einen Regulierungsberg aufgetürmt, der immer höher und immer belastender auf dem Handeln der Unternehmer liegt.

Viele Einzelregulierungen widersprechen sich sogar ⁶. Zwar hilft die Politik Konzernen der internationalen Großunternehmen im Schnellgang (z.B. Tesla), dem Mittelstand aber werden penibel alle Einzelvorschriften abgefordert, zelebriert die deutsche Verwaltung selbst Euro-Vorschriften penibler als jede andere Regierung in Europa. Kein Wunder, dass die mittelständischen Unternehmer in Umfragen Befreiung von der Überregulierung als wichtigste Entlastung vor der Reduzierung ihrer höchsten Steuern in der Welt fordern!

Das Mittelstandsinstitut hat schon seit Jahrzehnten gefordert, die Geltungsdauer aller Gesetze grundsätzlich zeitlich auf 10 Jahre und von Verordnungen auf 5 Jahre zu limitieren, weil es ohnehin ewige Gesetze nicht mehr gibt und die Korrekturdauer immer kürzer geworden ist. FDP und AfD haben gefordert, für jedes neue Gesetz zwei alte Gesetze abzuschaffen. Wie auch immer: Die Regulierungsdichte in Deutschland ist inzwischen schädlich statt nützlich. Jede neue Regierung muss hier Luft schaffen, wenn die Wirtschaft weiter atmen soll.


4. Marktwirtschaft statt Verwaltungswirtschaft im Gesundheitswesen

In unserem Gesundheitswesen hat sich eine unwirtschaftliche Staatswirtschaft weitgehend erhalten, obwohl längst bewiesen ist, dass alle verwaltungswirtschaftlichen Systeme zu teuer, ineffektiv und verwaltungs- statt kundenorientiert sind. Das Geheimnis der Marktwirtschaft liegt im Marktpreis. Nur wenn dem Konsumenten eine von ihm gewünschte Leistung einen Preis wert ist, wird er sie in der Markwirtschaft nachfragen und bezahlen.

Im Gesundheitssystem dagegen ist der Preis abgeschafft, können die Patienten hemmungs- und kostenlos nachfragen, was sie wollen. Der Preis stört sie nicht, sie sehen ihn nicht einmal, weil die Ärzte direkt mit den Kassen abrechnen und deshalb Patienten wie Ärzte an den höchsten statt geringsten Kosten interessiert sind. Und in den Krankenhäusern werden - wie die Corona-Krise gezeigt hat - zum Teil überflüssige Kapazitäten vorgehalten und Übermengen von Medikamenten bestellt und verabreicht oder

Operationen durchgeführt, weil Maximalversorgung statt Optimalversorgung das Prinzip verwaltungswirtschaftlicher Krankenversorgung ist.

Inzwischen kann sogar der Patient selbst bestimmen, ob er krank ist oder nicht, kann sogar telefonisch vom Arzt den Krankenschein abfordern, wenn er keine Lust zur Arbeit hat. Ein Drittel der Krankenscheine sind nach Untersuchungen des Mittelstandsinstituts so nicht krankheits-, sondern faulheitsbedingt ⁷, weil ja die Kosten der Lohnfortzahlung ein Dritter - der Unternehmer - zahlen muss ⁸.

Solange unser Gesundheitssystem den Nachfrager nichts kostet, wird es missbraucht werden. Dies hat der Ärzteverband selbst zugegeben, als er die Kostenbeteiligung von je 10 Euro für den Arztbesuch mit der Behauptung bekämpfte, dass damit ein Drittel der Patienten nicht mehr kämen (also ein Drittel unnütz sei). Wenn aber dem Patienten seine Gesundheit keinen Beitrag wert ist, darf ihm Gesundheitsleistung auch nicht angedient werden. Der Gesundheitsskandal um das Corona-Virus hat bewiesen, dass der Staat ohne Rücksicht auf Kosten Fehlentscheidungen trifft, dass Korruption überhandnimmt, dass es um die Meinung von Politik und Verwaltung, nicht aber um die Eigenverantwortung der Bürger geht.

Es wird höchste Zeit, unser Gesundheitssystem mit Preiselement und marktwirtschaftlicher Kostenbeteiligung auszustatten, statt verwaltungswirtschaftliches Überangebot und Überschusswirtschaft zu betreiben. Widersprüchlich ist auch, dass gerade in einem öffentlichen Sozialsystem Spitzeneinkommen erzielt werden (Ärzte), weil die Anbieter selbst den Umfang ihrer Leistung auf Kosten der Allgemeinheit bestimmen können.



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