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"Deutschland zahlt einen hohen Preis für North Stream 2"

30.10.2021  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
Leserbrief an "Die Welt" zum Kommentar Bütikofer vom 18.10.2021:

Wir sind nicht Zuchtmeister Europas, sondern zum Frieden verpflichtet. Und wenn die Bevölkerung der Krim für den Anschluss an Russland zu über 90% abgestimmt hat, ist das ein internes Problem. Es mag die NATO-Pläne der Beherrschung des Schwarzen Meeres durchkreuzen; nicht dagegen liegt es in unserem Interesse, deswegen Wirtschaftskampf (Sanktionen), Pressehetze und militärische Angriffsplanung (NATO) gegen Russland mitzumachen.

Immer, wenn Deutschland sich gegen Russland stellt, hatte es verloren. Mit Russland könnte unsere Wirtschaft dagegen ein hundertjähriges Wohlstandsprogramm realisieren!

Falsch ist, dass Deutschland durch North Stream 2 Vertrauen in den USA, der Ukraine, Polen u.a. verloren habe. Vertrauen gibt es in der Politik sowieso nicht, sondern nur Interessen. Und es ist zwar richtig, dass die USA, Ukraine, Polen u.a. enttäuscht sind, dass wir nicht ihre Interessen, sondern unsere eigenen mit North Stream durchgesetzt haben.

Aber auch die Enttäuschung ist nicht berechtigt, weil Merkel den Ausfall der Durchleitungsmilliarden der Ukraine (grundlos) auszugleichen versprochen hat, weil die Durchleitungsgebühren Polens jährlich nur fünf Millionen betrugen, wir aber mehr als fünf Milliarden aus deutschen Kosten über die EU nach Polen verschenken und weil die USA ihr zu teures Frackingöl wenn nicht mehr in Deutschland, so doch wegen der gestiegenen Ölpreise weltweit verkaufen können.

Wenn so jeder beteiligte Nachbarstaat auf deutsche Kosten abgefunden ist, kann man nicht wie Bütikofer von "Unsolidarität" in Europa sprechen. Solidarität heißt nicht, die Interessen anderer auf eigene Kosten zu vertreten, sondern eigene Interessen unter Beachtung fremder Interessen. Nichts anderes ist bei North Stream 2 passiert, wie Schröder immer richtig betont.

Will Bütikofer die deutsche Erdgasversorgung etwa der Willkür anderer, russland-feindlicher Staaten ausliefern, damit diese uns ebenfalls zur Russlandfeindschaft zwingen können?

Falsch ist auch, dass North Stream 2 der "aggressiven Politik" Putins Vorschub leiste. Die Belieferung Deutschlands mit Gas ist ebenso wenig aggressiv wie das vertragstreue Verhalten der Russen in den bisherigen Belieferungen. Nicht Putin ist aggressiv gegen Deutschland, sondern umgekehrt. Die USA, die NATO und deren grüne Zöglinge waren immer schon aggressiv gegen Russland.

Nicht Putin, sondern die USA haben den unvermeidlichen Krieg gegen Russland (wie auch künftig gegen China) verkündet. Die Wirtschaftssanktionen sind von den NATO-Staaten gegen Russland verhängt worden, nicht umgekehrt. Und wenn in unserer Presse täglich Russlandhetzer wie Bütikofer zu Worte kommen, leistet dies ebenso Vorschub für aggressive Politik gegen Russland, nicht umgekehrt.

Bütikofer ist ökonomischer Laie und kann deshalb den Wert von Energiesicherheit für unsere Wirtschaft und unsere Haushalte im grünen Traum von der ökologischen Energiewende nicht nachvollziehen. Aber schon im kommenden Winter wird sich zeigen, wie wichtig North Stream 2 für die weitere Energieversorgung unserer Wirtschaft und unserer Haushalte werden wird. Die Preiserhöhung für Energie ist übrigens nicht von Russland und von North Stream 2 verursacht, sondern von den Kapitalspekulanten aus den USA. Auch dieser Vorwurf trifft nicht North Stream 2, sondern rechtfertigt ihren Zweck.

Besonders schlimm ist der Versuch deutschlandfeindlicher Russlandfeinde, die fertige North Stream 2-Leitung nun über die EU-Bürokratie stilllegen zu wollen. Der von deutschen Wählern nach Europa gewählte Bütikofer will also seine deutschen Wähler mit Gewalt schädigen, ihnen die notwendige Energie vorenthalten.

Wie krank muss man sein, um solche Energiepolitik zu betreiben?


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.




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