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Antony P. Mueller: Warum versagt die Politik?

09.01.2022
Lautstark posaunen die Befürworter von Staat und Politik die Mär vom Versagen der Privatinitiative durch die Lande, während allenthalben mit offenen Augen zu sehen ist, dass das Staatsversagen das Übel ist.


Marktversagen

Die Interventionisten haben eine Theorie entwickelt, die vom "Marktversagen" handelt. Dabei werden konkrete Marktsituationen mit dem Ideal des vollkommenen Marktes verglichen. Der Theoretiker stellt dann Abweichungen fest und erarbeitet Eingriffsmechanismus seitens der Regierung, die das Problem beseitigen sollen.

Diese Theorie des Marktversagens ist schon am Ansatz her verfehlt. Niemals haben die Befürworter des Kapitalismus auch nur daran gedacht, dass der Marktablauf vollkommen sei. Im Gegenteil: Für die Anhänger des Kapitalismus gibt es andauernd Marktungleichgewichte. Ohne diese bräuchte es keine Unternehmer.

Die Theoretiker des Marktversagens bilden zuerst ein Modell des vollkommenen Marktes, in dem es keine Unternehmer gibt. Dann untersuchen sie einen konkreten Markt und stellen fest, dass es im Vergleich zum perfekten Markt Ungleichgewichte gibt. Auf dieser Grundlage begründen die Theoretiker des Marktversagens nun den Staatseingriff.

Durch staatliche Interventionen soll das Marktgleichgewicht im Sinne der Theorie hergestellt werden. Da in diesen Modellen von vornherein das unternehmerische Handeln ausgeschlossen wurde, soll nun der Staat eingreifen und Gleichgewicht durch Marktintervention hervorbringen.

Die Theoretiker des Interventionismus ignorieren das Problem des Staatsversagens. Dabei hat die Public Choice Theorie seit den 1970er-Jahren Modelle und Theorien entwickelt und mit zahlreichen empirischen Studien belegt, dass das Staatsversagen keineswegs die Ungleichgewichte beseitigt, sondern meist verstärkt.


Staatsversagen

Wenn Politiker und Bürokraten nicht halten, was sie versprechen, - wie es durchwegs der Fall ist, - wird häufig behauptet, das Problem könne gelöst werden, wenn wir nur bessere Leute in die Regierung brächten. Man sagt, dass die alte Garde von Regierungsmitgliedern sich nicht genug bemühte oder sie nicht die richtigen Absichten hatte.

Es stimmt zwar, dass in den Regierungsämtern viele inkompetente Leute und Menschen mit schlechten Plänen und Beschlüssen agieren, aber wir können den beteiligten Personen nicht immer die Schuld geben. Oft ist die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns eine Folge der Regierung als Institution selbst. Mit anderen Worten, Politiker und Bürokraten sind nicht erfolgreich, weil sie nicht gedeihlich operieren können, denn die Natur des Staatsapparates steht der Lösung der Probleme entgegen.


Wissensverteilung

Die Regierungspolitik leidet unter einer Anmaßung des Wissens. Um erfolgreich eine Marktintervention durchführen zu können, müsste die Politik mehr wissen, als sie kann. Marktwissen ist nicht zentral, systematisch organisiert und allgemein, sondern verteilt, heterogen, spezifisch und individuell. Anders als in einer Marktwirtschaft, in der es viele Akteure gibt und ein ständiger Prozess von Versuch und Irrtum stattfindet, ist die Korrektur staatlicher Fehler begrenzt, da die Regierung ein Monopolist ist. Für den Politiker ist es oft schlimmer, einen Fehler zuzugeben, als an einer falschen Entscheidung festzuhalten - selbst gegen die eigene Einsicht.


Informationsasymmetrien

Während auch auf dem Markt die sogenannten Informationsasymmetrien bestehen, beispielsweise zwischen dem Versicherer und dem Versicherten oder zwischen dem Verkäufer eines Gebrauchtwagens und seinem Käufer, ist die Informationsasymmetrie im öffentlichen Sektor ausgeprägter als in der Privatwirtschaft. Während beispielsweise mehrere Versicherungsgesellschaften und viele Autohändler miteinander konkurrieren, gibt es nur eine Regierung.

Die Regierungsmitglieder haben nicht viel zu verlieren, wenn etwas schiefgeht. Im Gegenteil macht sich oft eher schlechte Politik bezahlt. Der Politiker wird deshalb nicht viel Aufwand betreiben, um fehlendes Wissen zu vermeiden. Als Parteimenschen sind sie bestrebt, nicht die dringendsten Probleme anzugehen, sondern für solche Gruppen Mittel bereitzustellen, die im politischen Machtspiel am wichtigsten sind.


Verdrängung des Privatsektors

Durch staatliche Eingriffe werden scheinbare Marktdefizite nicht beseitigt, sondern durch Verdrängung der privaten Versorgung werden sie geschaffen. Wenn es in den Bereichen Schulbildung und Sozialhilfe keine öffentliche Dominanz gäbe, würden nicht-staatliches Angebot und gemeinschaftliche Wohltätigkeitsorganisationen die Lücke schließen, wie dies vor der Usurpation der Aktivitäten durch die Regierung der Fall war.

Die Verdrängung des Privatsektors durch staatliche Maßnahmen ist ständig am Werk, weil Politiker durch die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Dienstleistungen Stimmen erhalten können, obwohl durch die öffentliche Verwaltung die Problemlagen nicht gelöst, sondern verschlechtert werden.


Administrative Zeitverzögerungen

Die Regierungspolitik leidet unter langen Verzögerungen zwischen Diagnose und Wirkung. Politik ist ein Machtspiel und die Antenne des Politikers ist auf die Signale ausgerichtet, die für diesen Kampf um die Macht relevant sind. Nur wenn ein Thema ausreichend politisiert ist, wird es die Aufmerksamkeit der Regierung finden. Nach der Verzögerung, bis ein Problem die Wachsamkeit seitens der Politik erfährt und als Problemfall diagnostiziert wird, tritt eine weitere Verzögerung auf, bis die Staatsbehörden und Parteigremien einen Konsens darüber gefunden haben, wie das Problem angegangen werden soll.


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