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Unbeachtete Warnungen: Václav Klaus beim Marmara-Forum

25.06.2022  |  Claudio Grass
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Václav Klaus' scharfsinnige Beobachtungen und erfahrungsbasierte Prognosen Jahre später als schockierend präzise erweisen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass es auch nicht das letzte Mal sein wird. Selbst vor den Beispielen, die im Folgenden genannt werden, und die er während seiner Rede beim Marmara-Forum angesprochen hat, hat sich der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik wiederholt als ziemlich prophetisch in seiner Analyse der Zukunft erwiesen.

Von seiner Kritik und seinen Warnungen über die vielen Schwächen unseres derzeitigen Währungssystem über seine scharfe Opposition gegen die Zentralplanung und die staatliche Überregulierung bis hin zur COVID-Krise und die Art und Weise, wie sie von den meisten Nationen gehandhabt wurde, ist inzwischen klar, dass seine Stimme eine der wenigen ist, die sich von den Störgeräuschen abhebt. Jahrelang warnte er vor den realen Gefahren der hemmungslosen Ausgaben und Druckerei sowie vor hohen Haushaltsdefiziten und einem extremen Staatsschuldenniveau. Und zu unserem Leidwesen lag er richtig, und wir ernten nun, was die politischen Entscheidungsträger seit Jahrzehnten gesät haben.

In diesem jüngsten Beispiel können wir erkennen, dass er zu den ersten gehörte, die die geopolitische und wirtschaftliche Dynamik der Region tiefgreifend verstanden, und dass er den Konflikt zwischen Ukraine und Russland schon vor Jahren kommen sah. Genau genommen sah er nicht nur die aktuelle Krise kommen, sondern identifizierte auch die schwerwiegenden Bedrohungen, die sie für den Westen und die gesamte Welt bedeuten würde.

Während es natürlich wichtig ist, seine Bilanz des "Teeblattlesens" und des konsistenten Aufstellens exakter Schlussfolgerungen mithilfe seiner langen Erfahrung und seines politischen Scharfsinns zu beachten, so ist es meiner Ansicht nach wesentlich, innezuhalten und über seine Handlungsaufforderung der heutigen Führung nachzudenken, vor allem in der internationalen Gemeinschaft: "Eine Lösung kann nicht auf dem Hinausziehen des Kriegs bis in die Unendlichkeit basieren oder bis entweder Russland oder die Ukraine vollständig zerstört wurden." Denn es ist klar, dass es nicht mit der vollkommenen Zerstörung einer der beiden Kriegsparteien aufhören würde. Der Westen, wie wir ihn kennen, würde ebenfalls untergehen.



Marmara-Forum und die heutige Weltkrise*

Václav Klaus

Es ist großartig, nach so vielen Jahren in Istanbul zu sein, nach zwei Jahren vieler virtueller Kontakte und nun ohne Masken. Vielen Dank an Professor Suver und seine Kollegen und Mitarbeiter, die das Treffen möglich machten und uns hier zusammen brachten. Es ist erfrischend, die Chance zu bekommen, hier viele gute alte Freunde zu treffen.

Die Zeiten ändern sich, wie Bob Dylan vor fast 60 Jahren sang. Ich war zuletzt im April 2015 hier, vor sieben Jahren. Die Welt war damals in vielerlei Hinsicht anders:

• Sie befand sich gerade am Anfang einer neuen Welle der Massenmigration, die Europa und die Atmosphäre in der Europäischen Union radikal verändert hat. Als Transitland wurde die Türkei unfreiwillig ein wichtiger Teil davon. Diese Krise warf ernsthafte Fragen über das Engagement der EU für eine Welt ohne Grenzen auf, sowie Fragen über die Bedeutung des Multikulturalismus und des Nationalstaates.

• Sie befand sich vor dem Brexit und dessen Angriff auf die a priori postulierten unbestreitbaren Vorteile der "immer engeren Union" politisch und wirtschaftlich heterogener Länder.

• Sie befand sich vor Trump und seinem Angriff auf die Progressisten-Ideologie in den Vereinigten Staaten und andernorts.

• Sie befand sich vor COVID und der Art und Weise, wie es die unverdiente und nicht nachhaltige Einfachheit des Lebens (wie Milan Kundera es ausdrückte "die unerträgliche Leichtigkeit des Seins") in der modernen Ära enthüllte. Genau genommen wurde die grundlegende Veränderung nicht von COVID selbst verursacht, sondern von dem, was ich als Covidismus bezeichne. Das ist der Begriff, mit dem ich die Reaktion der Politiker, der politischen Aktivisten und Bürokraten innerhalb der internationalen Organisationen auf die SARS-Cov-2-Pandemie beschreibe.

• Und letztlich befand sie sich vor dem Ukraine-Krieg und dessen verheerenden Auswirkung auf nicht nur das Land selbst, sondern auch - und nicht weniger wichtig - auf Russland und viele andere nahegelegenen Länder. Die Tschechische Republik ist hier ein typisches Beispiel.

Vor sieben Jahren, als ich hier zuletzt sprach, meinte ich, dass "eine Destabilisierung der Ukraine bevorstehen würde“. Ich spürte bereits zu dieser Zeit, dass "wir durch die Ukraine-Krise gefährdet seien". Ich war davon überzeugt, dass "die Krise hausgemacht war und dadurch ausgelöst wurde, dass die Ukraine die notwendige, nachkommunistische Transformation in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht nicht erfolgreich umsetzen konnte".

Ich erklärte außerdem, dass "die inländischen Probleme der Ukraine dazu ausgenutzt wurden, eine neue Konfrontationswelle zwischen dem Westen und Russland auszulösen". Das war im April 2015. Wie meine obigen Zitate beweisen, erkannten einige von uns die Situation schon vor langer Zeit als extrem riskant und gefährlich.

Im April 2015 war es angemessen den Begriff "Konfrontation" zu verwenden. Nun ist es leider notwendig von einem "Krieg" zu sprechen. Es ist ein tragischer und zerstörerischer Krieg. Er kostet das Leben zehntausender von Menschen. Er geht mit enormen materiellen sowie finanziellen Kosten einher. Er liquidiert die globalen Absprachen, die nach dem Zweiten Weltkrieg getroffen wurden. Er verändert die Atmosphäre in der gesamten Welt. Der heutige Aggressor ist Russland, daran besteht kein Zweifel.

Doch das nicht alles. Der sehr fruchtbare Boden für einen tragischen Zusammenstoß wurde schon vor langer Zeit vorbereitet und der Rest der Welt war in vielerlei Hinsicht involviert. Es ist noch zu früh, vor allem in unserem Teil der Welt, darüber strikt analytisch, ohne Emotionen und aprioristische Annahmen, zu diskutieren.

Der Lösungsansatz wird nicht von den beiden kämpfenden Nationen alleine kommen. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dabei zu helfen, den Krieg zu stoppen, einen aktiven Anteil an der Vorbereitung auf sehr schwierige Verhandlungen zu übernehmen, und Hilfe dabei zu leisten, zumindest die Umrisse für einen umsetzbaren Lösungsansatz zu finden. Solch eine Lösung kann nicht im Ausdehnen des Krieges bis in die Unendlichkeit bestehen oder bis entweder Russland oder die Ukraine vollständig zerstört wurden.

Ich habe weder die Ambition noch die politische Position, Rahmenbedingungen für Verhandlungen und grundlegende Aspekte für eine Vereinbarung vorzuschlagen, die zu einem Lösungsansatz führen könnten, doch ich bin davon überzeugt, dass die ernsthaften und bedeutungsvollen Verhandlungen jetzt beginnen müssen. Gestern war es bereits zu spät. Eine Lösung für diesen tragischen und schrecklichen Krieg zu finden, ist eine Voraussetzung für die Lösung anderer wichtiger globaler sowie regionaler Probleme, die im diesjährigen Marmara-Forum diskutiert wurden.

Wir, in der Tschechischen Republik und insgesamt in Zentraleuropa, sind mit einer galoppierenden Inflation konfrontiert (glücklicherweise nicht so hoch wie in der Türkei), mit hohen Haushaltsdefiziten und steigender Verschuldung, mit kollabierenden Energiezulieferungen, rückläufigen Lebensstandards und der düsteren Aussicht auf eine kommende Rezession. Unsere Regierungen sind weder politisch, noch in ihrer Fähigkeit entschieden, konsistent und systematisch zu handeln, stark genug.

Zu unserem Leidwesen können wir keine raschen und angemessenen politischen Reaktionen von ihnen erwarten. Und das zu sagen ist nicht nur leerer Pessimismus meinerseits. Es ist die traurige Schlussfolgerung eines alten, nicht notwendigerweise "scharfsinnigen", doch noch immer analytisch denkenden Mannes.

Vielen Dank, dass Sie mir hier die Gelegenheit gegeben haben, meine Gedanken mit einem so erlesenen Publikum zu teilen.

*25th Eurasian Economic Summit, Istanbul, 9. June, 2022


© Claudio Grass
www.claudiograss.ch


Dieser Artikel wurde am 03.09.2022 auf claudiograss.ch veröffentlicht und exklusiv für GoldSeiten übersetzt.


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