"Solidarität" als zweischneidiges Schwert

In Berlin blockieren sogenannte "Aktivisten“ immer wieder eine wichtige Hauptverkehrsstraße, indem sie sich mit den Handflächen an den Asphalt kleben.

Statt dieses ohne Zweifel strafbare Handeln zu verurteilen oder wenigstens dazu zu schweigen, gesellt sich die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Clara Herrmann, immer wieder zu den Tätern und gab in einem Video sogar bekannt, daß sie auf diese Weise ihre "Solidarität“ bekunden wolle.

Es ist eine Solidarität mit Tätern und ihren Taten, die nicht nur hohe volkswirtschaftliche Schäden auslösen, sondern auch eine Unfallgefahr heraufbeschwören (z.B. durch Auffahrunfälle an den Rückstaus), durch die Leib und Leben etlicher Menschen gefährdet werden.

Daß mit Frau Herrmann ein Repräsentant dieses Staates, ein Amtsinhaber eklatanten Rechtsbruch gutheißt, ist zusätzlich besorgniserregend. Denn gebrochen werden dabei gesetzliche Regeln, die auf einem mehrheitlichen gesellschaftlichen Willen basieren.

Die Gesetze bilden im Idealfall nämlich ab, wie die Mehrheit zu leben wünscht. Natürlich können sich diese Wünsche ändern. Aber auch dann darf nicht einfach gegen die einst gutgeheißenen Regeln verstoßen werden, sondern die Gesetze sind unter Beachtung der demokratischen Regeln neu zu formulieren.

Daß dies grundsätzlich geht, sieht man u.a. an den Frauenrechten oder der Homo-Ehe In öffentliche Ämter gewählte Personen, auch das gilt es zu bedenken, sind ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl streng genommen auch keine Privatpersonen mehr, denen es freisteht, die Interessen Einzelner zu vertreten. Sie sind vielmehr vollumfänglich dem geltenden Recht verpflichtet. Das gilt für alle Politiker, gleich welcher Couleur.

Wenn sich ein Amtsträger mit offenkundigen Rechtsbrechern solidarisiert, entsolidarisiert er sich gleichzeitig mit dem großen Rest der Gesellschaft, der die jeweiligen Rechtsbrüche ablehnt.

Die "großen“ Medien haben Herrmanns Treiben bisher entweder nicht zur Kenntnis genommen oder sie berichteten mehrheitlich positiv darüber. Ob dies wohl auch so wäre, ginge es um einen vielleicht bayerischen Bürgermeister, der sich mit einem Standesbeamten solidarisiert, welcher sich aus seiner religiösen Überzeugung heraus weigert, zwei Männer zu trauen?

Es fällt nicht schwer, sich den Medienaufschrei vorzustellen, der in diesem noch nicht vorgekommenen Fall zu erwarten wäre...


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4503