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Turbulenzen am Finanzmarkt - Entlastungspaket - EU: Thema Preisdeckel

05.09.2022  |  Folker Hellmeyer
Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 0.9917 (05:37 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Stunden bei 0,9902 im fernöstlichen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 140,26. In der Folge notiert EUR-JPY bei 139,10. EUR-CHF oszilliert bei 0,9748.

Am Finanzmarkt kam es zu Turbulenzen. Im Zuge der Eskalation über geplante Ölpreis- und Gasdeckel und der Ankündigung Moskaus, wegen eines angeblichen Lecks NS1 nicht in Betrieb zu nehmen, verloren die Aktienmärkte zuvor gewonnenes Terrain. Am Kapitalmarkt kam es zu marginalen Entspannungen (Bund 1,51%, Treasury 3,20%). Der USD gewann an Boden.


Das dritte Entlastungspaket kommt

Das dritte Entlastungspaket soll Maßnahmen im Volumen von über 65 Mrd. EUR umfassen. Die erwarteten Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Bereich des Energieverbrauchs sollen abgefedert werden. Zur Entlastung der Strompreise, sollen eine Strompreisbremse eingeführt und der Anstieg der Netzentgelte nivelliert werden. Weiter soll eine Erlösobergrenze für Anlagen der Stromerzeugung mit geringer Kostenbasis eingeführt werden.

Die Bundesregierung plane, den Wohngeldanspruch auf zwei Millionen Personen (aktuell 640.000) auszuweiten. Rentner würden zum 1. Dezember 2022 eine neue Energiepreispauschale von 300 EUR erhalten (Studenten Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR). Hartz IV wird zum Jahreswechsel in ein Bürgergeld gewandelt. Der Regelsatz soll wegen der Inflation auf circa 500 EUR erhöht werden. Die "kalte Progression" bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden. Das Kindergeld würde zum 1. Januar 2023 jeweils um 18 Euro angehoben.

Kommentar: Die Notwendigkeit dieser innenpolitischen Maßnahmen ergeben sich aus der Außenpolitik. Sie sind im Hinblick auf die Fortsetzung dieser Außenpolitik, die das Problem existentieller Risiken für Unternehmen und Bürger mit sich bringt, verständlich, um innere Stabilität zu gewährleisten. Sie mildern aber schlussendlich nur Folgen. Sie lösen nicht das Problem. Einmalzahlungen an Rentner beispielsweise retten für Rentner den Tag, aber nicht die Zukunft.

Bei der "kalten Progression" ist Aktivität längst überfällig. Sportliche Schritte sind hier erforderlich, mehr noch ein Mechanismus, der Inflation und Besteuerung der Inflation zukünftig berücksichtigt. Die "kalte Progression" stellte und stellt einen schleichenden Sozialismus dar, der das Leistungsprinzip unserer Gesellschaft über Jahrzehnte erodierte.



EU: Preisdeckel für Öl und Gas - wird das Problem kleiner oder größer?

Die Gasspeicher in Europa sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Stand von 80% gefüllt worden. Norwegen liefere mehr Gas nach Europa als Russland, und aus den USA komme sehr viel Flüssiggas. Sie fordert, Energie zu sparen. Sie will, dass "übergroße" Gewinne der Stromerzeuger teilweise abgeschöpft werden. Sie begründet die Forderung damit, dass gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen unterstützt werden müssten. Zudem sei sie der festen Überzeugung, dass es jetzt Zeit für einen Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas wäre.

Kommentar: Die Themen Öl- und Gaspreisdeckel sind interessant. Käufer wollen also bestimmen, zu welchem Preis sie Güter erhalten. Ansatzweise will man ein Nachfragekartell organisieren. Dafür bedarf es einer großen Solidarität dritter Staaten, beispielsweise Chinas und Indiens. Das ist derzeit zumindest noch nicht erkennbar. Noch wichtiger wäre aber eine westliche Solidarität, um das internationale Preisniveau zu senken. Frau von der Leyen, gehen Sie bitte nach Oslo und fangen dort an, denn dort werden bisher keine Rabatte gemacht und massive Übergewinne oder Zufallsgewinne generiert (Polen ist ganz erzürnt).

Fahren Sie in die USA und fordern einen politisch motivierten LNG-Preisdeckel. Viel Spaß bei den übrigen LNG- Anbietern. Oder gibt es in Oslo und Washington keine Solidarität mit dem existentiell darbenden Europa? Von Europa fordert man politische Solidarität im faktischen Krieg gegen Russland, erhält aber keine energetische Solidarität! Interessant! Oslo und Washington mögen eben Über- und Zufallsgewinne. Im Falle der Deckel wird Russland Länder, die teilnehmen, nicht mehr beliefern. Ergibt sich damit eine Lösung oder Potenzierung des EU-Problems?


Zum Thema Übergewinn- oder Zufallsgewinne und deren Besteuerung: Die Regierungen des Westens sind für diese Krise durch die Sanktionspolitik maßgeblich verantwortlich. Ich warnte eingangs der Krise (wie bereits 2014), um überhört zu werden. Es ist an der Politik, die Probleme zu lösen. Dabei sollte man sich auf die Ursache des Problems fokussieren, das ist die europäische Sicherheitsordnung. Der Versuch, Moskaus Sicherheitsinteressen seit 1997 fortgesetzt zu ignorieren, muss als gescheitert gelten. Also lösen sie die Probleme und verschieben die Lösung nicht auf Unternehmen, die jedwede Logik hinsichtlich Verantwortlichkeiten für das Problem konterkariert.

Wie soll der Begriff Übergewinn oder Zufallsgewinn rechtsstaatlich eingeordnet werden? Wer ordnet die Begriffe rechtlich ein (Instanz)? Ich frage mich, ob unsere Rechtsstaatlichkeit, die Grundlage jedweder Demokratie ist, dieses Ansinnen überhaupt ermöglicht, zumal die grotesken Übergewinne bei den Corona-Gewinnern bei rechtlicher Freistellung hinsichtlich der Impffolgen trotz massiver Belastung der öffentlichen Haushalte nicht enteignet wurden. Lässt unser Rechtssystem es dann jetzt zu?

Liegt es im Ermessen unserer politischen Führung, opportunistisch in einer Ungleichbehandlung der Unternehmen zu entscheiden, Eigentum zu enteignen. Gewinne sind Eigentum. Ich empfehle bei Sanktionen zukünftig, erst denken, dann handeln (Abstraktionsfähigkeit, erste, zweite, dritte und vierte Ebene der Folgen von Handlungen).

Fazit: Europäische Politiker vertreten Begehrlichkeiten, da sie offensichtlich die Folgen ihrer Politik völlig falsch eingeschätzt haben. Das gilt für die Wirkung der Sanktionen auf Russland als auch auf die Wirkung bei uns in Europa. Nicht ein Gedanke wird aufgewandt, die eigene Politik, die diese Probleme begründet hat, zu überdenken, sondern in ideologischer Manier werden Begehrlichkeiten geweckt, um selbstverschuldete Schäden zu kaschieren. Ganz im Gegenteil sind die jetzt erwogenen Maßnahmen der Preisdeckel geeignet, die Versorgungs- und Preisprobleme zu vervielfachen, sofern Russland seinen Worten Taten folgen lässt.



Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden:

China: Dienstleistungssektor wächst, aber weniger dynamisch

Der von Caixin ermittelte Einkaufsmanagerindex des Dienstleistungssektors stellte sich per August auf 55,0 nach zuvor 5,5 Zählern.


Eurozone: Erzeugerpreise springen nach oben (M)

Die Erzeugerpreise nahmen per Juli im Monatsvergleich um 4,0% (Prognose 2,5%) nach zuvor 1,3% (revidiert von 1,1%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 37,9% (Prognose 35,8%) nach zuvor 36,0% (revidiert von 35,8%).

Deutschland: Die Handelsbilanz wies per Juli einen Überschuss in Höhe von 5,4 Mrd. EUR (Prognose 4,8 Mrd. EUR) nach zuvor 6,2 Mrd. EUR (revidiert von 6,4 Mrd. EUR) aus. Exporte sanken im Monatsvergleich um 2,1% (Prognose -2,3%) nach zuvor +4,2% (revidiert von +4,5%), während Importe einen Rückgang um 1,5% (Prognose +0,8%) nach zuvor +0,1% (revidiert von +0,2%) verzeichneten.

Nachfolgend biete ich Ihnen einen Blick auf die deutsche Handelsbilanz an. Die Kurve darf im Kontext der Konkurrenzfähigkeit Deutschlands interpretiert werden.

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USA: Arbeitsmarktdaten durchwachsen - Industrieaufträge schwächer

Arbeitsmarktbericht per August
Arbeitslosenquote U-1: 3,7% (Prognose 3,5%) nach 3,5%
Arbeitslosenquote U-6: 7,0% nach 6,7%
Beschäftigung außerhalb Landwirtschaft: 315.000 (Prognose 300.000) nach 526.000
Wochenarbeitszeit: 34,5 Std. (Prognose 34,6 Std.) nach 34,6 Std.
Durchschnittslöhne (M/J): 0,3%/5,2% (Prognose 0,4%/5,3%) nach 0,5%/5,2%
Partizipationsrate: 62,4% nach zuvor 62,1% (vor Corona 63,4%)

Der Auftragseingang der US-Industrie sank per Juli im Monatsvergleich um 1,0% (Prognose +0,2%) nach zuvor +1,8% (revidiert von +2,0%).

Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem EUR favorisiert. Ein Überschreiten des Widerstandsniveaus bei 1.0300 - 1.0330 neutralisiert den positiven Bias des USD.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe



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