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Ukraine pleite, Deutschland soll zahlen

30.10.2022  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
Abgesehen von den Kosten für und in der Ukraine hat der Krieg bisher schon mehr als 84 Milliarden Dollar Hilfsgelder gekostet, davon etwa die Hälfte durch die USA. Deutschland ist zweitgrößter Wohltäter mit ca. 8 Milliarden Euro. Im Unterschied zu den USA musste Deutschland aber diese Gelder wirklich überweisen, während die USA ihre Gelder nie aus den USA herauskommen ließen, sondern durch angebliche Zahlungen für die Ukraine an ihre Rüstungsindustrie zahlten.

Ein Teil der Zahlungen sind durch unverschämte Forderungen des alten Botschafters Melnik erzwungen worden. Und Druck haben auch die USA ausgeübt, die den Ukraine-Krieg mit Recht auch als ihre Auseinandersetzung gegen Russland verstehen.

Nun ist die Ukraine pleite und braucht zudem Rüstungslieferungen und für die militärische Ausbildung ihrer Soldaten (5.000 in Deutschland) nach Angaben der Amerikaner 2 Milliarden Dollar monatlich, nach ukrainischen Forderungen dagegen 5 Milliarden Dollar pro Monat. Davon "habe Deutschland monatlich 500 Milliarden Dollar zu übernehmen", verkündete frech der Komiker Selenski und hat dies auch unserer Regierung durch Steinmeier übermittelt.

Warum sollen die deutschen Steuerzahler nun für den ukrainischen Pleitestaat auf Dauer zahlen?

Eine der Treiberinnen für Zahlungen an die Ukraine ist die EU-Präsidentin von der Leyen. Sie hat nicht nur der Ukraine monatliche Zahlungen versprochen, sondern auch den Wiederaufbau mit geschätzten 750 Milliarden durch die EU. Sie hat zwar keinerlei Rechtsgrundlage für solche Zusagen und hat nicht einmal Steuereinnahmen in der EU, von denen sie eigene Zahlungen leisten könnte, ihre Ukraine-Sympathie springt aber über alle Hürden.

Was von der Leyen zusagt, ist außenpolitisch verbindlich, innenpolitisch aber nicht haltbar, denn die EU ist nicht souverän, sondern nur ihre Mitgliedsländer. Und die EU hat auch keine Finanzsouveränität, sondern nur die Mitgliedsländer. Von der Leyen sagt also etwas zu, was nur die Mitgliedsländer zusagen können, weil sie dies letztlich auch zahlen müssten. Und den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen, mag frommer Wunsch sein, ist aber in der EU weder politisch mehrheitsfähig noch überhaupt zahlbar - also Unsinn.

Dies gilt auch für die Hoffnungen, die Scholz den Ukrainern für die Wiederaufbauzahlungen gemacht hat. Er hat es nicht geschafft, die anderen Länder zu Wiederaufbauzusagen für die Ukraine zu begeistern und steht somit mit seiner Begeisterung allein da.

Scholz erweckt Hoffnungen, die er nicht erfüllen kann. Zwar ist seine grüne Regierungstruppe ebenfalls Ukraine-trunken: die Zahlungen für die Ukraine müssten aber vom Parlament bewilligt werden. Und es ist kaum anzunehmen, dass bei der maroden deutschen Infrastruktur (800 Brücken marode) und der jetzt bevorstehenden großen Rezession eine Bundestagsmehrheit den dringenden deutschen Bedarf kürzt, um das Geld in die Ukraine zu pumpen.

Das gilt auch für die von Selenski geforderten Übernahmen Deutschlands für ukrainische Rentenzahlungen. Unser eigenes Rentensystem steht vor dem Kollaps, der Staat muss bereits mit über hundert Milliarden Euro unsere Sozialsysteme subventionieren. Dazu noch ein fremdes Rentensystem in einem der korruptesten Länder Europas zu finanzieren, wird parlamentarisch kaum durchsetzbar sein.

Von der Leyen und Scholz schieben vor, dass es sich ja um Zahlungen für ein künftig zur EU gehörendes Land handele. Auch diese Annahme ist irreal. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines neuen Landes sind zum Glück so hoch, dass die Ukraine sie noch lange nicht erfüllen wird. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder Europas (Rang 144), wird von Oligarchen regiert, die sich bisher schamlos selbst bereichert haben und hat einen diktatorisch regierenden Präsidenten und ein unfähiges Parlament.

Mit Recht wurde deshalb Selenski aufgefordert, erst einmal selbst seine 150 Millionen Schwarzgeld von den Jungferninseln in die Ukraine zurückzubringen oder seine Latifundien auf Zypern zugunsten der Ukraine zu verkaufen, anstatt Gelder von Ländern abzufordern, die überhaupt nichts mit der Ukraine zu tun haben, die den Krieg nicht wollen und die sogar durch die von den USA und der EU verhängten Sanktionen massiv mitgeschädigt werden.

Lawrow hat mit Recht gesagt, dieser Krieg sei nicht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern zwischen den USA und Russland. Die USA sind die einzigen Gewinner dieses Krieges:

Sie konnten ihre schwache Wirtschaft durch Waffenbestellungen an ihre Rüstungsindustrie wieder ankurbeln, weil sie 70% des Kapitalstocks der USA ausmacht. Sie können auf Kosten der Satelliten die NATO verstärken (ihre militärische Besatzungsmacht über Europa) und sie haben durch das Gas-Embargo gegen Russland ihr bisher nicht verkäufliches zu teures Fracking-Gas in den europäischen Markt drücken können, haben den Propaganda-Krieg gegen die Russen gewonnen, ihren Währungs- und Finanzkrieg, ihre Sanktionen gegen Russland - und sogar gegen China - für ganz Europa programmiert und sind mit Abstand größter Investor der Ukraine, sind also dort Kriegstreiber in eigenem Interesse.

Dennoch haben die USA es abgelehnt, den Pleitestaat Ukraine oder dessen Wiederaufbau zu finanzieren und haben diese vor allem in ihrem Interesse liegende Aufgabe den Europäern zugewiesen.

Wenn unsere Regierung weiterhin Dauer- und Großzahlungen an die Ukraine leisten will, wird sie ihren Wählern erklären müssen,
  • welches Interesse und welche moralische Verpflichtung wir überhaupt an dem Krieg in der Ukraine haben, der nicht unser Krieg, sondern der Krieg zwischen USA und Russland ist,

  • ob man wiederum außenpolitischem Druck (aus USA) mehr folgt als den Interessen der Wähler („sind mir egal“, Baerbock),

  • warum die Regierung das Geld nicht in die marode deutsche Infrastruktur investiert, sondern lieber den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen will,

  • wie es im Interesse der deutschen Wähler und Steuerzahler liegen soll, den Ukraine-Krieg durch deutsche Zahlungen zu verlängern, um „zu kämpfen und zu siegen, bis die Krim wieder zurückerobert ist“ (Selenski).

  • Was bringt es überhaupt wirtschaftlich, den Staatskonkurs der Ukraine durch immer neue deutsche Zahlungen in einen lecken Topf hinauszuschieben? Würden wir nicht zahlen, könnte das korrupte System der Ukraine nicht weiter bestehen, müsste es sich zum Angebot Russlands auf Friedensverhandlungen bequemen und würde das Töten enden, welches nur durch westliche Lieferungen von Militärgütern und Geld noch aufrechterhalten wird.

Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Die Fortsetzung des Ukraine-Krieges liegt auch nicht in unserem Interesse. Eine Konkursverschleppung des ukrainischen Staates durch deutsche Zahlungen bringt letztlich auch nichts und ist vor allem ein Betrug an den deutschen Wählern und Steuerzahlern, denen die Ukraine-Zahlungen wohlstandsmindernd und an staatlichen Aufgaben (Infrastruktur, Rente u.a.) abgezogen werden müssen.

Den Gipfel der Frechheit wagt Ministerin Esken: In Deutschland solle eine neue Vermögenssteuer eingeführt werden, um die Zahlungen an die Ukraine zu finanzieren.

Im Osten finden bereits montäglich Demonstrationen gegen die "schädliche Politik gegen die eigenen Bürger" dieser Regierung statt. Es wird nicht mehr lange dauern, bis dies auch im Westen üblich wird.

Als die Wähler die gelben, grünen und roten Politiker in die Regierung wählten, sind diese über die Staatsfinanzen hergefallen wie eine Räuberbande über einen erbeuteten Schatz und haben nicht nur sich und ihre Genossen mit üppigst bezahlten beamteten Staatskosten bedient, sondern auch durch Kündigung des Russen-Gases und Russen-Öls unsere Wohlstandsbasis zerstört, die Industrie mit Ökologie geknebelt und reduziert und die öffentlichen Gelder nicht investiert, sondern hemmungslos konsumiert.

Der Winter wird zeigen, dass nicht einmal für deutsche Notwendigkeiten genug Geld da ist. Zur Finanzierung fremder Länder wird deshalb noch weniger Geld zur Verfügung stehen und die Wähler solche Veruntreuung auch nicht mehr dulden.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


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