Wirtschaftspolitischer Masochismus

Das Jahr 2022 war nach 70 Jahren Wohlstand in Deutschland die große Wende.

Kluge Wirtschaftspolitiker wie Ludwig Erhard haben nach dem Kriege mit klugen Ideen ¹ ein total zerstörtes und rohstoffarmes Land zu wirtschaftlicher Blüte geführt und uns einen Wohlstand beschert, den keine Generation vorher hatte.

Die Phase rational-sachlicher Wirtschaftspolitik ist seit der Wahl 2021 vorbei. Eine ideologische Laienspielschar ökologischer Phantasten ersetze die Fachleute in den Ministerien und betrieb nun "Ökologie statt Ökonomie", obwohl gerade solche Ideologieübersteigerungen kein Volk mehr als uns schon einmal in den Abgrund geführt haben und wir dadurch eigentlich vor Ideologiepolitik gewarnt sein sollten.

Nun zerstört wiederum wirtschaftsfremder bis wirtschaftsfeindlicher ökologischer Fanatismus mutwillig die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstandes:

1. Produktion ist rentabel und international wettbewerbsfähig, solange die Kosten niedriger als die Erträge sind. Dass Deutschland weltführender Industriestandort war, hing nicht nur mit dem Bildungsstand unserer Beschäftigten zusammen, sondern vor allem mit der durch Russland dauerhaft und günstig garantierten Energie. Schröder und Merkel haben diese Energie durch kluge Politik mit Russland gesichert und wollten sie sogar ausbauen (North Stream 2).

Dies war den USA zuwider, welche ihr - von den Grünen in Deutschland nicht zugelassenes - schmutziges und dreimal so teures Fracking-Öl und -Gas in Europa verkaufen wollten und im Februar nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen russisches Gas befahlen, welches von EU (mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung) begeistert mitvollzogen wurde, die "Gasabhängigkeit" Deutschlands von Russland beendete und dafür eine dreimal so teure Gasabhängigkeit Deutschlands von den USA begründete.

Eine Regierung Schröder und vielleicht auch Merkel hätte den Sanktionen wegen ihrer Wirkungen auf Deutschland früh widersprochen, jedenfalls nicht begeistert mitgemacht, weil sie Russland weniger geschadet haben als Deutschland. Seitdem haben wir die höchsten Energiekosten aller Exportländer (to raise the rivals‘ costs), haben wir Energienotstand und wird unsere Industrie durch die höchsten Energiepreise der Welt zu Produktionseinschränkungen oder sogar -aufgabe oder zur Abwanderung in energiekostengünstigere Länder gezwungen und vom US-Präsidenten sogar dazu aufgerufen.

Wir hatten bisher nicht ernst genommen, dass die neue Regierung die Deindustrialisierung Deutschlands nicht nur verkündete, sondern auch tatsächlich will. Die Energiepolitik hat dazu den ersten Schub geschaffen, weil auch die Alternativenergien von unserer Regierung nicht zugelassen bzw. reduziert werden:

• Schon Merkel hat in Panik nach Fukushima und Tschernobyl die Atomwende verkündet, obwohl gerade Deutschland die sicherste und umweltfreundlichste Atomtechnologie der Welt hatte (Siemens) ² und Atomkraft die billigste Energie überhaupt ist. Statt dass die neue Regierung diesen Fehler, wenn sie russisches Billiggas stoppt, wieder korrigiert, besteht sie darauf, dass auch die letzten drei AKW noch geschlossen werden.

• Stein- und Braunkohle zusammen machen immer noch 17,7% unseres Energieverbrauchs aus, werden aber ebenfalls von der Bundesregierung systematisch - als fossile Energie - bekämpft und geschlossen. Die erneuerbaren Energien machen zusammen nur 15,9% aus und sind auch kurzfristig nicht wesentlich zu steigern, weil die notwendigen Investitionen dafür zu viel bürokratischen Vorlauf brauchen.

• Das russische Erdgas hat früher mehr als 40% unseres Energiebedarfs gedeckt, heute noch 26,8%. Die vollständige Kündigung des russischen Erdgases (Baerbock: "für immer!"), lässt also eine Energielücke entstehen, die durch eigene Alternativenergie ebenso wenig wie durch Importe zu schließen ist. Auf Drängen der USA und der EU hat also die Bundesregierung nicht nur eine Preisexplosion für den deutschen Markt erzeugt, sondern auch eine Notlage riskiert. Sie wollte bzw. sollte mit den Sanktionen die Russen bestrafen, hat sich aber viel mehr selbst ins Knie geschossen.

2. Wer einmal einen Fehler macht, sollte daraus lernen. Die Bundesregierung jedoch hat - ebenfalls auf Drängen der USA und der EU - nach den verhängnisvollen Folgen des Boykotts russischen Gases nun den zweiten gleichen Fehler durch ihre Teilnahme am Ölpreisstopp gemacht.

Der derzeitige Ölpreis liegt bei ca. 70 Dollar. Die G7-Länder wollen aber nur 60 Dollar bei russischem Öl zahlen. Russland verkauft dafür nicht. Somit müsste sich Deutschland anderweitig eindecken. Die Ölstaaten erhöhen aber ihre Produktion ebenfalls nicht. Folglich wird der Ölpreis stark steigen und sich das Öl für uns verknappen.

Die deutsche Regierung hat sich wiederum selbst ins Knie geschossen, denn Russland kann sein Öl auch anderweitig absetzen, lässt sich von uns nicht erpressen. Andere Länder, wie die USA, haben eigene Alternativen. Wir nicht.

Der erste Fehler des Gasstopps wird nun mit dem zweiten Fehler des Ölstopps gesteigert und damit auch die Folgen in den nächsten Monaten für uns.

3. Die neue Regierung bildungsarmer Öko-Missionare hat seit einem Jahr den Sachverstand der Ministerien durch 10.000 neue Parteisoldaten ersetzt bzw. in neu geschaffene Planstellen gehievt, die von Ökonomie nichts verstehen und deshalb umso fanatischer Ökologie und Queer-Sexualität missionieren.

Als die neue Regierung merkte, dass ihre Energiepolitik für das ganze Volk zur Kostenwelle wurde und sie Wähler kostete, wurden hastig Energiegeschenke ab Unproduktive (Studenten, Rentner, Sozialhilfeberechtigte, Immigranten) verteilt, während der produktive Mittelstand in der neuen Kostenflut hunderttausendfach ertrinkt, aufgeben muss und so das Verhältnis von Leistungsträgern (ein Drittel) zu Leistungsnehmern (zwei Drittel) immer ungünstiger wird. Wie bei jeder Ideologie wird die Gegenwart einer angeblich besseren Zukunft geopfert ³, ist die angeblich bessere alternative Zukunft aber häufig nur Phantasie, Unkenntnis von Realgesetzmäßigkeiten.

Dennoch lassen sich Millionen von einfach gestrickten Wählern durch bildungsabgebrochene Fanatiker*innen ihren gegenwärtigen Wohlstand rauben, ihre Existenzgrundlagen vernichten und im Namen der neuen Götter "sozial" und "grün" in die Armut treiben.

4. Die neue Regierung ist nach ihrem Wahlsieg 2021 wie eine Räuberbande über einen Schatz über unsere Staatsfinanzen hergefallen, schwelgte in Ausgabemöglichkeiten, die sie nie gehabt hat und hat mit immer mehr Schulden die Gegenwart genossen, um die Zukunft zu belasten.

Der Bevölkerung haben sie weisgemacht, dass die Schulden im Grunde Vermögen seien; 100 Milliarden "Fondsvermögen" für die Bundeswehr, für den Aufbau der Ukraine 700 Milliarden (EU), für die Konkursverschleppung der zahlungsunfähigen Südländer ⁴ und "Energiefonds" für die Schulden zur Beruhigung der Wähler gegen die selbstverschuldete Energiepreisexplosion.