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Die Marktwirtschaft machte uns reich, die Staatswirtschaft wieder arm

07.01.2023  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
Der ideelle Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus wurde nach dem letzten Weltkrieg zumindest im Westen zugunsten von Marktwirtschaft entschieden. Die USA hatten der westlichen Welt ihr Dollar-Imperium, ihre Banken-Finanzherrschaft und ihren Finanzkapitalismus aufgezwungen.

In Deutschland hat Ludwig Erhard nach dem Kriege eine abgeminderte Form des Kapitalismus durchgesetzt: die soziale Marktwirtschaft. In ihr soll zwar zum Nutzen des Einzelnen gewirtschaftet werden, geht es um den "Wohlstand für alle¹ ", sollte jeder Einzelne für sich wirtschaften und Wohlstand erwerben dürfen in eigener Freiheit und Selbstverantwortung, sollte aber gleichzeitig der Staat nicht nur die Hüter des Wettbewerbsprinzips, sondern auch Helfer für in Not geratene Teilnehmer sein.

Dieses System der sozialen Marktwirtschaft ist mehr oder weniger in allen westeuropäischen Ländern eingeführt worden und hat den Wohlstand bei den privaten Bürgern konzentriert, nicht beim Staat (reiche Bürger, armer Staat). In den östlichen Zentralwirtschaften dagegen wurde zu Gunsten staatlicher Ziele, staatlicher Aufgaben und zum Staatswohl gearbeitet, zentralisierte sich nicht nur die Macht über Wirtschaft und Finanzen beim Staat, sondern auch der wirtschaftliche Erfolg, das Vermögen = reicher Staat und arme Bevölkerung ².

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich jedoch die Systeme stark angeglichen, weil Ideologie (Ökologie statt Ökonomie) und die Kapitalismusexzesse der westlichen Finanzindustrie die Marktwirtschaft in Frage gestellt haben. Andererseits wurde auch wegen des Wirtschaftserfolges des dezentralen Wirtschaftens die Zentralverwaltungswirtschaft der sozialistischen Staaten von den Funktionärskadern selbst hinterfragt und auf den unteren Ebenen zunehmend Selbstverantwortung eingeführt (China).

Der Autor hat in den 1980er Jahren an der Universität Xi‘An Mittelstandsökonomie gelehrt und sind seine Bücher ins Chinesische übersetzt worden. Dabei machte auch sein Privatisierungslehrbuch ³ Aufsehen und brachte ihm eine Einladung zu einer Diskussion mit der Zentral-Planbehörde auf einem Schloss von Mao Tse-tung ein. Ein dramatisches Gespräch! Der erste Tag drehte sich anhand der vom Autor entwickelten Privatisierungsformel um die in der Privatisierungspraxis Vgl. vom Verf. "Privatisierungspraxis", 1992 für Europa nachgewiesenen Rentabilitätsvorteile von 30 bis 40% privater Produktion gegenüber öffentlicher und ob diese auch für China erzielbar wären.

In der Nacht hatten die Chinesen offenbar lange weiter diskutiert. Am Morgen jedenfalls akzeptierten sie den Rentabilitätsvorteil einer dezentralen privaten Marktwirtschaft und wollten nun wissen, wie im Falle Chinas beide Systeme verbunden werden könnten. Der Autor legte immer wieder dar: Je mehr eigenverantwortliche private Marktwirtschaft, desto höhere Rentabilität, aber geringere Zentralmacht.

Je zentraler die Wirtschaft geführt und reguliert würde, desto unrentabler sei die Wirtschaft. Schließlich reduzierten sich die Fragen darauf, wie viel eigenverantwortliche dezentrale Marktwirtschaft man auf den unteren Ebenen einrichten könne, ohne die zentrale Führung und Macht der Partei und Führungselite in Frage zu stellen. Dies wurde von den Chinesen wiederum die nächste halbe Nacht lang diskutiert.

Am letzten Morgen gestand der Chef der chinesischen Zentralbehörde dem Autor: "Wir werden nur so viel privatisieren, dass unsere Macht und die Führung der Partei nicht gefährdet werden!"

Dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben durch private Unternehmen im Schnitt 30 bis 40% ⁵ billiger durchgeführt werden kann als in öffentlicher Regie, dass also Zentralisierung zu Unrentabilität und Kostensteigerung führt, haben die EU und unsere Regierung mit ihren dubiosen Corona-Geschäften gerade wieder bewiesen und wird auch bei den Gewerkschaften akzeptiert ⁶.

Die neue Tendenz der neuen Regierung ist aber wieder: Zentralisierung in öffentlicher Hand. Staat statt privat!

Das hängt mit den heute vorherrschenden politischen Strömungen zusammen:
    1. Da 90% unserer Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung stehen, also nicht selbständig, selbstverantwortlich tätig sind, bleiben ihnen die auf eigenes Risiko, für eigenen Erfolg arbeitenden Unternehmertypen fremd. Und wenn solche Unternehmer auch noch größeren Erfolg haben als die angestellten Mitarbeiter, wird heute schon wieder in Medien und Schulen verbreitet, dass dies ungerechtfertigter Gewinn sei und höher besteuert werden müsse (Esken).

    Nach dem letzten Weltkrieg war Unternehmer die anerkannteste Berufsgruppe, heute dagegen werden Unternehmer vor allem von den öffentlichen Medienfunktionären als kriminelle Typen der abendlichen Krimis diffamiert ⁷, weil die Medien zwischen den 94% mittelständischen Inhaberunternehmern und den nur 6% angestellten Managern nicht zu unterscheiden vermögen, die Untaten letzterer den ersteren zurechnen.

    Vor allem aber wollen die meisten der beamteten Lehrer als Lernziele nicht mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung, sondern mit ihrer Pädagogik den "kritischen", "gesellschaftlich positiven", "gleichen" Arbeitnehmer heranbilden ⁸ und verbreiten die übliche Sozialkritik nach dem Strickmuster "reich = schlecht, beutet aus, arm = gut, muss sich wehren" ⁹.

    So führt unser öffentliches Bildungssystem zu angeblich Höherwertigkeit öffentlicher statt privater Strukturen, öffentlicher Arbeit statt Privatarbeit und öffentlicher Einnahmen statt Privateinnahmen.

    2. Für die Mehrheit unserer Menschen ist inzwischen Wohlstand selbstverständlich ("Wir sind doch ein reiches Land!") und deshalb für ihre Existenz nicht mehr Arbeit zuständig, sondern die Gesellschaft, der Staat. 61% der Menschen leben inzwischen von staatlichen Transferleistungen ¹⁰. Für sie ist deshalb der Staat Ernährer, Existenzsicherer und sind deshalb die staatlichen Funktionäre weniger staatliche Manipulatoren als notwendiger Befehlsgeber.

    Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet deshalb "mehr Staat", mehr zentrale Verwaltung, mehr zentrale Macht und mehr öffentliche Regulierung, sogar wenn es ihre eigene Freiheit begrenzt ¹¹. Deshalb hat auch in Deutschland noch nie ein Steuer- oder Sozialabgabenstreik wie in anderen Ländern stattgefunden, obwohl unsere Leistungsträger die höchsten Abgaben der Welt zu zahlen haben.


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