Die Eurokratie wird immer übergriffiger und diktatorischer

• Sie nimmt rechtswidrig ohne eigenes Einnahmerecht (sie lebt von Beiträgen der Mitgliedsländer) immer mehr Schulden auf, um damit die Pleiteländer Europas auf Kosten Deutschlands zu finanzieren (Berlusconi: "Europa hat nur den Sinn, dass wir damit an deutsches Geld kommen".). Die EU-Gesamtschulden liegen schon über 1 Billion Euro, von denen niemand weiß, wie dies je zurückgezahlt werden soll und könnte.


• Sie versucht, entgegen unserer freien Marktwirtschaft nach dem Vorbild französischer Planification durch zentralen Erlass immer speziellerer und immer mehr Richtlinien eine Zentralverwaltungswirtschaft aufzubauen.


• Auch die ursprünglich nur für Wettbewerbsfragen zuständige Euro-Justiz hat sich selbst zur Oberjustiz in Europa – sogar für Verfassungsfragen der souveränen Mitgliedsländer – aufgewertet und entscheidet auch gegen die Verfassungen der Mitgliedsländer ohne Widerspruch (Ausnahme Ungarn).


• Sie stellt sogar den korruptesten Ländern Europas die EU-Mitgliedschaft in Aussicht und finanziert sie bereits mit Milliardenbeträgen dafür (Türkei, Ukraine u.a.).


• Sie hat ohne Zuständigkeit 2021 vom amerikanischen Monopolisten Pfizer 900 Millionen Impfdosen zum Superpreis von 19,50 Euro das Stück (Selbstkosten unter 2 Euro) gekauft, von denen die Hälfte geliefert, aber nie gebraucht wurde. Die restlichen 450 bis 500 Millionen Impfdosen kauft sie mit einer Abstandszahlung von 1,7 bis 2,2 Milliarden Euro (das wären 10 Euro/Stück). In einem Bereich, der sie nichts angeht, hat also die EU hunderte von Milliarden Gelder aus Schulden ausgegeben und mit offensichtlicher Misswirtschaft die Unfähigkeit für solche wirtschaftliche Amtsanmaßung nachgewiesen ².


• Das ihr nicht zustehende Recht zur Schuldenaufnahme und deren Verteilung hat die EU als Vermögensverteilung dargestellt (Pandemiefond, Aufbaufond), damit die Defizite der Südländer (Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich) von fast 500 Mrd. Euro gedeckt und diese dadurch zahlungsfähig gehalten werden konnten. Nach gleicher Erfahrung hat sich dann die EU ermächtigen lassen, einen Fonds (also Schulden) für die "Next Generation EU" mit 750 bis 800 Milliarden Euro bei der Euro-Bank aufzunehmen und damit "vor allem grüne Projekte" in den EU-Ländern zu finanzieren (was aber überwiegend wieder unzulässige Liquiditätshilfe für die Schuldnerstaaten ist).


• Seit zwei Jahren eskaliert die EU-Kommission den amerikanischen-russischen Ukraine-Krieg zu einem Krieg Europas gegen Russland, kauft für 2 Milliarden Munition für die Ukraine, finanziert deren Haushalt und sogar die Renten in der Ukraine, um sie kriegsfähig zu halten, verhängt im Auftrage der USA ständig neue Sanktionen gegen Russland, hat den Ausschluss Russlands aus dem SIWFT-Abkommen mitbetrieben und dadurch zum Schaden aller Länder die Globalisierung torpediert und geht jetzt sogar soweit, dass sie mit "Sekundärsanktionen" auch außereuropäische Unternehmen bestrafen will, wenn diese Russland mit Waren beliefern, welche "indirekt auch im Krieg eingesetzt werden könnten".
  
  Zugleich sucht die EU, Vermögen von Russen, russischen Organisationen und Banken zu beschlagnahmen und sprengt damit die letzten Grundsätze internationalen Handels, des Eigentumsrechts und der Handelsfreiheit, um damit angeblich "den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren."


• Aber auch im Innern wird die EU immer übergriffiger Neuerdings plant sie eine Fahrerlaubnisenteignung für Senioren durch regelmäßige Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit zum Entzug ihres Führerscheins.

Mit den ständigen Übergriffen reißt die EU nicht nur die satzungsmäßige Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten schrittweise an sich, entzieht also demokratischen Staaten Souveränitätsrechte, schafft eine nicht demokratische, sondern bürokratische Zentralorganisation, die nach russischem Vorbild von einem ernannten Politbüro, nicht von einer gewählten Regierung gelenkt wird.

Außenpolitisch wird die EU immer mehr zum Erfüllungsgehilfen amerikanischer statt europäischer Interessen und sogar zum offenen Kriegstreiber eines gesamteuropäischen Krieges gegen Russland im US-Interesse.

In die innenpolitischen Rechte der Mitgliedsstaaten regiert sie unzulässigerweise mit immer mehr Einzelrichtlinien hinein und sogar gegen deren Verfassungen und Grundrechte. Sie erhebt Zentralstaatsansprüche und betrachtet die Mitgliedsländer als Provinzen.

So schadet die EU mehr als alle anderen Organisationen unserer persönlichen Freiheit, unserer Souveränität als Staat und durch Vorantreiben eines europäischen Kriegs gegen Russland und eines bereits kalten Krieges gegen China unserem Wohlstand und sogar dem Weltfrieden.

Nur solange das Einstimmigkeitsprinzip noch besteht, könnten einzelne Mitgliedsländer den Amoklauf der EU noch stoppen. Lassen wir die Zentralisierung weiterlaufen, wird in Zukunft eine EU-Diktatur den Provinzen immer weniger demokratischen Spielraum lassen und unsere europäische Freiheit und Demokratie durch einen Zentralstaat und EU-Diktatur ersetzen!


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.


¹ Roman Herzog: 70% der Regulierungen stammen inzwischen aus der EU.
² Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen wegen Korruption