USA spionieren ihre Verbündeten massiv aus

Die kürzlich in den USA "durchgesickerten“ Geheimdokumente decken neben den militärischen Aktivitäten der NATO in der Ukraine und vielen anderen Details auch die massive Spionagearbeit auf, welche die US-Dienste nicht nur gegenüber rivalisierenden Staaten, sondern auch gegen die eigenen Verbündeten einsetzen.

Über die durchgesickerten Dokumente heißt es in den meisten Fällen, daß sie auf einem "Signals Intelligence Report“ beruhen sollen. Mit dem – ins Deutsche übertragenen – Begriff "Signalaufklärung“ ist im Wesentlichen das Abfangen von Telefongesprächen, Emails und anderer elektronischer Kommunikation gemeint. Den US-Diensten, insbesondere der NSA, ist dabei das Abhören derjenigen Kommunikation gestattet, die Nicht-US-Bürger über in den USA ansässige Kommunikationsplattformen führen.

Gemeint sind u.a. Google, Meta Platforms, Microsoft oder Apple. Im direkten Regierungsauftrag wird aber auch auf ausländische Kommunikationsnetze zugegriffen und spezielle Flugzeuge, Drohnen und auch Satelliten sammeln weitere Daten.

Manche Experten wollen nicht ausschließen, daß ein Teil der Überwachung auf Geheiß der USA von den Diensten verbündeter Staaten durchgeführt wird, die die Ergebnisse dann umgehend und ungefiltert an die US-Dienste weiterleiten. Manch ein Land dürfte sich dabei gewissermaßen selbst überwachen und die Ergebnisse "in Echtzeit“ über den Atlantik funken...

Der Umfang der jetzt aufgedeckten Lauschangriffe ist gehörig. Abgehört wurden etwa der Nationale Sicherheitsrat Südkoreas, Beratungen der Vereinten Nationen in der Ukraine-Frage, das russische Militär, dessen angegliederte Sicherheitsunternehmen einschließlich der Wagner-(Söldner-)Gruppe, der israelische Mossad-Geheimdienst sowie offizielle Institutionen einiger weiterer Staaten.

Im südkoreanischen Sicherheitsrat ging es u.a. um ein Ersuchen der USA um Munitionslieferungen an die Ukraine und Mossad-Dokumente legen den Verdacht nahe, daß dieser Geheimdienst die jüngsten Proteste gegen die neue israelische Regierung massiv angestachelt hat, was in Regierungskreisen für erhebliche Empörung gesorgt haben soll.

Die Aufdeckung der Spionagetätigkeit US-amerikanischer Dienste auch gegenüber den engen Verbündeten des Landes dürfte zu einer weiteren Beeinträchtigung des gegenseitigen Vertrauens führen. Deutlich wurde aber auch, daß die Bemühungen der USA um ein weltweit abgestimmtes Verhalten in der Ukraine-Frage bisher weitaus weniger erfolgreich waren, als es die weit verbreiteten Mitteilungen über Funk und Presse eigentlich erwarten lassen.

Länder wie Südkorea, Ägypten oder auch Israel unterhalten zwar allesamt enge Beziehungen zu den USA, aber nun aufgedeckte Geheimdokumente belegen deren sehr bewusste Zurückhaltung, wenn sie seitens der USA um eine eindeutige Positionierung und direkte Ukraine-Hilfen
angegangen wurden.

Washington-Kenner gehen nun davon aus, daß die Auslandsaufklärung der US-Dienste eher zu- als abnehmen wird.

In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder auf Abschnitt 702 des FISA-Geheimdienstgesetzes verwiesen, dessen Ausnahmeregelung eigentlich in diesem Jahr auslaufen sollte und die nun voraussichtlich verlängert werden wird. Es geht dabei um die grundsätzliche Befugnis der US-Dienste, Nicht-US-Bürger außerhalb der USA nach Belieben belauschen zu dürfen...


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4546