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Das Gewitter der großen Enteignung zieht auf

01.09.2024  |  Prof. Dr. Eberhard Hamer
- Seite 2 -
So haben immer mehr Sozialfunktionäre in immer mehr Sozialorganisationen immer mehr "Bedürftige" in der Bevölkerung entdeckt, denen noch öffentliche Leistungen zukommen müssten, so dass inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung direkt oder indirekt von einem Drittel der Leistungsträger leben ⁴.

Die Problematik der Umverteilung liegt nur darin, dass einmal gegebene Leistungen noch gegen einen großen Widerstand oder gar nicht zurückgenommen werden könnten, also die Umverteilung eine Einbahnstraße mit ständig wachsendem Volumen ist.

Dies geht nicht ewig gut, denn sie hat zwei Kardinalfehler:
    1. Die wachsende Umverteilung trifft immer nur Bevölkerungsteile, so dass sich die Zahl der Leistungsnehmer ständig erhöht, die Zahl der Leistungsgeber aber absinkt, z. B. die deutschen Leistungsträger die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt dafür zahlen müssen und inzwischen jährlich zu hunderttausenden vor ihrer Ausplünderung ins Ausland flüchten, während die Regierung jährlich zwischen um eine halbe Million Leistungsnehmer vorsätzlich importiert.

    Bei immer weniger Leistungsträgern kommen immer weniger Steuern und Sozialabgaben herein, so dass bei immer mehr Leistungsnehmern ein auch nur gleicher Umverteilungsstand nur noch durch zusätzliche Verschuldung gedeckt werden kann (wie z. B. jährlich 130 Milliarden Rentenzufluss zurzeit).

    Das Spiel der Ausbeutung der Leistungsträger für eine dramatisch waschsende Zahl von Leistungsnehmern ist also endlich, wird an Finanzierungsproblemen platzen, wenn es nicht mehr über Kredite finanziert werden kann.

    2. Trotz immer ungünstiger werdenden Bevölkerungsstruktur für den Arbeitsmarkt werden die Sozialansprüche nicht nur nach derzeitigem Umverteilungsstand, sondern auch für die Zukunft – sogar steigend – versprochen. Sogar an Arbeitsscheue und Immigranten, die nie arbeiten, also nie Rentenbeiträge zahlen werden, aber für die Zeit ihres Nichtstuns hier Rentenansprüche erwerben.

    Gleiches gilt für die Gesundheitsversorgung, welche von immer weniger Zahlern mit immer höheren Beiträgen für immer mehr Anspruchsteller ohne Eigenbeitrag geleistet wird. Allein weil allen "freie Gesundheitsversorgung" versprochen und kein privater Beitrag mehr dazu eingefordert wurde – man mit freier Gesundheitsbestimmung sogar die eigene Arbeitszeit reduziert kann – sind die Kosten des Gesundheitssystems um ein Drittel explodiert ⁵.

    Was frei angeboten wird, wird im Übermaß angenommen und sogar missbraucht. Für freie Gesundheitsversorgung wird es nie genug Krankenhäuser, Ärzte und vor allem Geld geben. Auch dieses System wird also spätestens dann in Existenznot geraten, wenn der Boom nachlässt und sich die Transformation dieser Regierung vom Industrie- zum Ökoland auswirkt.

Schon die alten Römer wussten, dass Wiederwahl nur bei "panem et cercenses" (Brot und Spiele) funktioniert. Sind Sozialleistungen Renten oder Gesundheitsangebote nicht mehr wie bisher finanzierbar, kommt es zu Notsituationen, zu sozialen Unruhen, zu Bürgerkrieg und Crash.


4. Krieg

Wir haben nach dem letzten Weltkrieg 70 Jahre in Frieden gelebt und erfahren, dass nur durch Frieden Wohlstand kommt. Seit 2022 tobt nun wieder ein Krieg zwischen den USA und Russland in der Ukraine um Bodenschätze, NATO-Mitgliedschaft und geopolitische Machtpositionen. Obwohl von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte, hat Deutschland die europäische Führung der militärischen und finanziellen Ukraine-Unterstützung übernommen und fahren wieder deutsche Panzer in Russland.

Krieg kostet immer Unsummen Geld, das für sinnvolle öffentliche Aufgaben dann nicht zur Verfügung steht ⁶.

Wer sich in die Verantwortung für einen ihn nichts angehenden Krieg drängt, muss die Kriegskosten übernehmen. Dazu hat die EU hat auch bereits mit deutscher Zustimmung die Wiederaufbaukosten der Ukraine (720 Milliarden Euro) übernommen und einen Wiederaufbau-Generalvertrag mit BlackRock darüber geschlossen. Wir werden also nach Frieden für die Ukraine noch mehr zahlen müssen als im Krieg.

Und seit dem Krieg sind unsere Energiekosten mehr als verdoppelt (fünfmal so hoch wie in den USA), ist der russische Markt für uns geschlossen, stürzt unsere Wirtschaft wegen immer ungünstiger werdenden Wirtschaftsbedingungen ab und könnte es wieder zum Crash, zur deutschen, europäischen oder sogar Weltwirtschaftskrise führen.

Wir haben also nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch Krisenszenarien, die kurzfristig zu einem Crash führen könnten.


Die große Enteignung

Schon jetzt gibt es Enteignungstatbestände, welche nach Lehre und Rechtsprechung zwar Vermögensentzug darstellen, aber nicht unter das Enteignungsverbot des Art. 14 GG fallen:
  • Die von den Zentralbanken betriebene Geldmengenexplosion und Inflation entwertet nicht nur unser Geld, sondern auch unsere Anleihenpapiere, unsere Renten, unsere Gehälter und alle monetären Vermögenswerte um den Prozentsatz der Inflation; insgesamt 6 bis 8 Milliarden Euro, ohne dass dieser Vermögensverlust – wie von Art. 14 GG verlangt – entschädigt wird und ohne dass die Rechtsprechung dies als Enteignung anerkennt.

    Wer Geldwerte hat, verliert also ständig in kleinen Prozentsätzen. Wenn allerdings die Inflation galoppiert, verlieren wir hohe Prozente. Solche Verluste sind aber zu hoch, als dass der Staat oder die Zentralbanken sie entschädigen könnten; - also werden sie auch nicht als Enteignung anerkannt und entschädigt.

  • Auch die Immigration beschert uns Vermögensverluste, die nicht anerkannt und nicht als Enteignung entschädigt werden: Da die Masse der Migranten nicht arbeiten will, aber trotzdem „gleiche Teilhabe“ an der Bürgergeldhöhe bekommt, müssen dafür den Leistungsträgern entsprechend höhere Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden, sie werden also dadurch enteignet.

  • Wer in Deutschland leben darf, ist, dem wachsen monatlich Rentenansprüche zu, auch wenn er nichts tut. Die künftigen Renten werden also nicht nur durch Millionen Fremdrenten, sondern zusätzlich durch viele Millionen Immigrantenrenten vermindert. Oder: die Rentenansprüche der Zahler schmelzen schon jetzt durch die Rentenansprüche der untätigen Gäste, ohne dass dies den Leuten bewusst ist oder diskutiert oder als Verlust anerkannt würde.


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