Deutschland: Neuer Bürokratierekord

Wirtschaftsfreundliche Politik ist bestenfalls in Ansätzen oder unzureichend seitens der Politik erkennbar. In Elementarfeldern wie der Energiepolitik ist Konkurrenzfähigkeit des deutschen Standorts auch bei den geplanten Maßnahmen nicht ansatzweise in Sichtweite. Die angekündigten Mrd.-Investitionen in den USA seitens Pharma-Firmen (Roche, Eli Lily u.a.), aber auch in KI im dreistelligen Milliardenbereich finden keinen ansatzweisen Vergleich in Deutschland und der Eurozone. Der Eindruck entsteht, dass Zukunftsindustrien einen weiten Bogen um uns machen. Wie soll dann aber unsere Zukunft aussehen?


Deutschland: Neuer Bürokratierekord

Der Umfang der Bundesgesetze habe ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der Untersuchung von Professor Wagner von der Universität Wien in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaftsuni ESMT und der Internetplattform www.buzer.de hervorgeht. Demnach summierte sich Anfang 2025 der Umfang auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten. Damit sei das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um etwa 60% angewachsen.

Zum Vergleich: 2010 gab es noch 1.082 Einzelnormen mit insgesamt rund 24.775 Normseiten. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich das Volumen trotz aller politischen Bekenntnisse zum Bürokratieabbau um 2,5% erhöht. Bürokratische Hürden belasten den Forschern zufolge nicht nur Unternehmen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger.

Die derzeitige Betrachtung der Bundesgesetzgebung sei nur ein Teil des Problems, ein noch größerer Anteil der gesetzlichen Regelungen finde sich in Durchführungsverordnungen, Landesgesetzen und der EU-Gesetzgebung. Die tatsächliche Bürokratiebelastung dürfte daher noch weit höher sein.

Kommentar: In Deutschland mangelt es an Wachstum. Wir wachsen dort, wo das Wachstum sich gegen die Zukunftsfähigkeit des Landes richtet. Diskretionäre Politik seitens unserer Regierungen wirken kontraproduktiv auf dieses Land und damit wegen unserer Bedeutung auch auf die EU und Eurozone.

In diesem Land, aber auch in der EU wird die Freiheit der Unternehmen und der Bürger in Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen erstickt. Diese Regulierungen sind Ausdruck von überbordenden Kontrollinteressen seitens des Staates. Mehr noch sind sie Ausdruck des Misstrauens gegenüber Wirtschaft und Bürgern. Sie sind zudem für Unternehmen und Bürger Kostenfaktoren. Sie dämpfen den Willen zur Leistung, sie gängeln Firmen und Bürger! Diese Politik steht im Widerspruch zu den Geboten Freiheit und Demokratie.


Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbrauchervertrauen auf tiefstem Stand seit 11/2023

Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich laut Erstschätzung per Berichtsmonat April auf -16,7 Punkte (Prognose -15,5) nach zuvor -14,5 Zählern. Es ist der niedrigste Wert seit November 2023.

Niederlande: Der Index des Verbrauchervertrauens sank per April von -34 auf -37 Punkte und markierte den tiefsten Indexstand seit Dezember 2023 (-38 Zähler).

Belgien: Der Index des Verbrauchervertrauens sank per Berichtsmonat April von -10 auf -14 Punkte.


USA: Stimmung in Richmond bricht ein

Der Richmond Fed Composite Index verzeichnete per April einen Einbruch von -4 auf -13 Punkte und markierte den niedrigsten Indexstand seit November 2024. Erstschätzungen PMIs diverse Länder (50 Punkte Scheidewert Wachstum/Kontraktion)



Derzeit ergibt sich für den EUR gegenüber dem USD eine positive Tendenz. Ein Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1,1240 – 1.1270 negiert das Szenario.

Viel Erfolg!


© Folker Hellmeyer
Chefvolkswirt der Netfonds Gruppe



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