Digitale Identität soll verpflichtend werden

Der Traum aller "Überwachungsfetischisten" wird erfüllt sein, wenn jeder Bürger eine digitale Identität (Digital-ID) erhält, die bei jeder seiner Transaktionen und Bewegungen elektronische Spuren im Internet hinterlässt und er so über alle Aktivitäten, Interessen, Vermögen und Vermögensdispositionen hinweg gegenüber dem Staat gläsern wird. Genau dies will nun der neue Minister für Digitales, Karsten Wildberger (bis jetzt parteilos, nun CDU), einführen und damit eine EU-Richtlinie umsetzen.

Schmackhaft machen möchte der Minister für Digitales die Einführung der digitalen Identität mit dem Hinweis auf Erleichterungen und Effizienzsteigerungen bei der Verwaltungsarbeit. Genau dies ist aber bei Licht betrachtet nicht der Hauptgrund, sondern bestenfalls eine vernachlässigbare Randerscheinung. Denn die wirklich möglichen Effizienzsteigerungen in der Verwaltungsarbeit werden absichtlich unterlassen.

Im Gegenteil: die Verwaltung bläht sich noch immer weiter auf, erfindet immer neue Gesetze, Normen und Betätigungsfelder, mit und auf denen sie den Bürger und die freie Marktwirtschaft immer weiter zurückdrängt.

Für all ihre Misswirtschaft braucht die öffentliche Verwaltung immer mehr Geld und sie geht Schulden ein, deren Haftungsbasis ungleich auf die wenigen Leistungsträger verteilt werden soll. Entsprechend wird die Überwachung der Bürger nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung politischer Gegner sein, sondern vor allem auch ein Mittel, um herauszufinden, womit und auf welche Weise die bereits mit den höchsten Abgaben der Welt belasteten Bürger Deutschlands noch weiter geschröpft werden können. Dabei wird auch die neue Bundesregierung immer weniger vor Substanzsteuern bzw. Enteignungen zurückschrecken.

Nun will der Staatsapparat sogar in Echtzeit über sämtliche Finanztransaktionen der Bürger informiert werden. Mit ausgeklügelter Analysesoftware soll dann eine Überwachung der Bürger stattfinden, die nicht nur von den Finanzbehörden genutzt werden kann.

Dabei findet eine völlig ungleiche Behandlung der wirtschaftlichen Akteure in Deutschland statt: Während ausländische Eigentümer und Akteure in Deutschland kaum etwas von der totalen Überwachung zu befürchten haben werden, weil die deutschen Finanzbehörden nur bedingt für sie zuständig sind, wird es die deutschen Leistungsträger voll und überproportional treffen.

Eine mittlerweile auf lediglich 15 Mio. steuerzahlende Leistungsträger in Deutschland geschrumpfte Personengruppe soll für die übrigen rund 65 Millionen aufkommen. Dabei sind vor allem die immer dreister in die Staatskasse greifenden Begünstigten der Umverteilungssysteme und öffentlichen Positionen nur ein Teil der Nutznießer.

Denn über die Feinheiten der Doppelbesteuerungsabkommen können z.B. ausländische Aktien- und Immobilieneigentümer mittels ausgeklüngelter Steuergestaltungen ihre Steuerbelastung in Deutschland minimieren, während im Lande selbst versteuerte Erträge schon bei Summen von jährlich unter 100.000 Euro insgesamt mit 50 und mehr Prozent belastet werden können.

Die neue digitale Identität würde ebenfalls nur deutsche Subjekte, nicht aber ausländische Eigentümer treffen. Es zeigt sich an diesem Vorhaben, daß die neue Bundesregierung eben nicht wie gehofft für mehr Freiheit und Marktwirtschaft, sondern für ein "weiter so" in der sozialistischen Deindustrialisierungspolitik Deutschlands steht.

Dabei wäre gerade das Gegenteil, also mehr Freiheit und mehr wirtschaftliche Entlastung der Leistungsträger sowie mehr Vertrauen in die Bürger und damit weniger Kontrolle, der notwendige Weg, um "das Ruder wieder herumzureißen".


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4656