Will die Bundesregierung die Wehrpflicht wirklich wieder einführen?

Mittlerweile dürften fast sämtliche Wahlversprechen der CDU im Mülleimer der Geschichte gelandet und dabei oft ins Gegenteil gewandelt worden sein. Jetzt trifft es auch die Wehrpflicht, deren Wiedereinführung angesichts der subtilen Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg ein besonders pikantes Problem ist.

Misswirtschaft, Inkompetenz und ein Verbot eines gesunden Nationalgefühls haben die Bundeswehr durch politische Handlungen in den qualitativen Ruin getrieben. Die Folge ist, daß nicht einmal mehr die offenen "Söldnerpositionen" besetzt werden können.

Von einer Armee der Bürger ist sie nach Auffassung mancher kritischer Experten zu nämlich einer Art Söldnerarmee mit internationaler Verwendung verkommen. Abgesehen davon, daß die Grundgesetzänderungen, die für die diversen internationalen Einsätze der Bundeswehr möglicherweise hätten erfolgen müssen, nicht stattfanden, fehlt es der Bundeswehr mittlerweile auch zunehmend an der grundsätzlichen Daseinsberechtigung.

Die Landesverteidigung (Einfall von Massenimmigration) wird abgelehnt und politisch verboten, das Kriegsgerät wird verschenkt.

Entgegen dem ursprünglichen Geist des Grundgesetzes, daß deutsche Soldaten im Ausland nicht mehr aktiv sein sollten (es keine von deutschem Boden ausgehende Gefahr mehr geben soll) und obwohl es keine breite Zustimmung der Bevölkerung für Kriegseinsätze im Ausland gab und gibt, wurde der Zweck der Bundeswehr stillschweigend neu definiert.

Heute stellen sich ganze Truppenteile mehrheitlich aus Söldnern mit Migrationshintergrund zusammen, werden die Kasernen durch zivile Sicherheitsdienste bewacht und kann die Bundesregierung den Verbleib von Milliarden teuren Beschaffungen nicht ausreichend darlegen. Wenn auf Basis eines solchen strukturellen Missstands nun die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll, ist dies an Absurdität kaum noch zu überbieten.

Zum einen fehlen die Rekrutierungsstrukturen (Kreiswehrersatzämter etc.), zum anderen würde eine generelle Wehrpflicht so viele auch grundrechtliche Fragen aufwerfen, daß deren Erörterung angesichts der übrigen Umsetzungsvorhaben der Bundesregierung möglicherweise zum Himmelfahrtskommando entgleiten könnte. Denn wesentliche Fragen blieben bis jetzt unbeantwortet:

Was passiert mit Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft? Müssen sich junge Leute einer Bundeswehr zur Verfügung stellen, die als neues NATO-Ziel Kriegseinsätze im Ausland, z.B. gegen Russland und China, definiert? Müssen sich andere als billige Arbeitssklaven in der Sozialindustrie missbrauchen lassen, wenn sie den Dienst an der Waffe verweigern?

Noch behauptet die Bundesregierung, die Wehrpflicht zunächst auf "freiwilliger" Basis wieder einzuführen. Allein die Begrifflichkeiten (die Begriffe "freiwillig" und "Pflicht" lassen sich schließlich nicht vereinbaren) zeigen schon, daß hier der nächste "Betrug" geplant ist. Denn entweder gibt es wieder eine Wehrpflicht ohne Wenn und Aber oder es verbleibt bei einem Söldnertum mit "freiwilligem“ Anschluss an die Bundeswehr.

Und unabhängig davon bleibt die Frage: Wenn schon jetzt fast alle Wahlversprechen gebrochen und oft ins Gegenteil umgedreht wurden, wer soll der Bundesregierung dann noch trauen, wenn sie verspricht, daß eine Wehrpflicht nur freiwillig sein soll?

Die "Marketingstrategen" der Bundesregierung hegen für die Bürger und Wähler unseres Landes offenbar nur eine sehr geringe Wertschätzung, wenn sie diese für derartig kurzsichtig und vergesslich halten.


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Auszug aus den "Vertrauliche Mitteilungen", Nr. 4662